In der Debatte um die Höhe des künftigen Rundfunkbeitrages melden sich Mitglieder aus den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender zu Wort. Sie fordern die Erhöhung des Beitrages um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat ab dem kommenden Jahr. Diesen Schritt hatte im Rahmen des routinemäßigen Verfahrens eine unabhängige Expertenkommission (KEF) vorgeschlagen. Mehrere Bundesländer sprechen sich aber dagegen aus.

In dem Appell an die Länderchefs, den die Gewerkschaft Verdi veröffentlichte, heißt es: „Aus unserer Sicht als Mitglieder von Verwaltungs- und Rundfunk-, Fernseh- und Hörfunkräten benötigen die Rundfunkanstalten eine medienpolitische Perspektive, die die sehr hohe Akzeptanz ihrer Angebote in der Gesellschaft auch in der Zukunft gewährleistet.“

Sollte die empfohlene „moderate Anhebung“ nicht auf den Weg gebracht werden, könne der von den Ländern definierte Programmauftrag gefährdet sein. Für diesen Fall bringen die Gremienmitglieder eine Klage der Intendanten beim Bundesverfassungsgericht ins Gespräch. Das hatte 2021 eine Erhöhung durchgesetzt und so die Blockade durch Sachsen-Anhalt gelöst.

Den Appell haben mehr als 30 Mitglieder der Aufsichtsgremien von ARD-Anstalten, ZDF und Deutschlandradio unterzeichnet. Darunter sind MDR-Verwaltungsratsvorsitzende Birgit Diezel und der MDR-Rundfunkratsvize Dietrich Bauer.

Um die Erhöhung durchsetzen, müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen. Zuvor handeln die Chefinnen und Chefs der Landesregierung den Rundfunkstaatsvertrag aus und gehen dabei auf die KEF-Empfehlung ein. Ob das in diesem Jahr passiert, ist allerdings fraglich. Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hatte unlängst gesagt, dass die Ministerpräsidenten wohl im Herbst einen Reformstaatsvertrag verabschieden. Zu den Vorgaben zählten das Reduzieren von Kanälen und das Zusammenführen von Strukturen. Womöglich sollen zunächst Rücklagen für die Finanzierung herangezogen werden. Der MDR hatte im April ein Sparprogramm von 160 Millionen Euro verkündet.

MDR-Verwaltungsrat hat neuen Vorsitzenden

Der Sender gab am Mittwoch zudem einen Wechsel bekannt. Wirtschaftsingenieur Mirko Peglow wird neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates des Mitteldeutschen Rundfunks . Das Gremium wählte ihn am Montag einstimmig, wie der MDR am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Seine Stellvertreterin wird die bisherige Vorsitzende und ehemalige Thüringer Finanzministerin Diezel (CDU). Der Wechsel wird Ende Juni vollzogen.

Peglow ist Unternehmer aus Weißandt-Gölzau im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) und Honorarprofessor an der Universität Magdeburg. Nach seiner Wahl sagte Peglow, der MDR stehe nach dem planmäßigen Verbrauch seiner Rücklagen in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, seinen Haushalt zu konsolidieren. Der Sender brauche eine bedarfsgerechte Finanzierung, um seiner publizistischen Aufgabe in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auch künftig nachkommen zu können.

Der Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Zu seinen Aufgaben gehören die Überwachung der Geschäftsführung des Intendanten, der Vorschlag für dessen Wahl und Abberufung sowie die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses. (mit epd/dpa)