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Muss ich dem Pflegeheim den Personalausweis aushändigen?

Einige Einrichtungen in Sachsen verlangen von ihren Bewohnern, dass sie ihren Personalausweis abgeben. Die Verbraucherzentrale Sachsen erklärt, ob das rechtens ist.

Von Kornelia Noack
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Der Ausweis ist ein höchst persönliches Dokument.
Der Ausweis ist ein höchst persönliches Dokument. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Sachsen. Rechtlich hat ein Pflegeheim keinen Anspruch darauf, dass ein Bewohner beziehungsweise ein Bevollmächtigter das Ausweisdokument samt den höchstpersönlichen Daten herausgibt, sagt Claudia Neumerkel, Rechtsreferentin bei der Verbraucherzentrale Sachsen. In Paragraf 1 Personalausweisgesetz heißt es: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“ Man muss der Forderung der Heimleitung also nicht nachkommen.

Allerdings sollte man abwägen, ob es für einen Notfall wichtig sein kann, dass der Personalausweis vor Ort ist. Oft erfordert die Praxis in einem Heim, dass derartige Dokumente, dazu gehören ebenso Chipkarte, Notfallausweis oder Herzschrittmacher/Geräteausweis, gesammelt an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. In der Regel wird dies der Wohnbereich sein, in dem sich der Pflegebedürftige aufhält. Gerade bei Demenzkranken sollten die Dokumente schnell aufzufinden sein. Das Pflegepersonal benötigt sie zum Beispiel, um medizinische Dienste oder Fahrdienste zu beauftragen. Auch im Sterbefall fordern Ärzte und Bestattungsdienste die Vorlage des Personalausweises, wie Claudia Neumerkel erklärt.

Wer befürchtet, dass Mitarbeiter des Heimes die aktivierte Online-Funktion des Ausweises für geschäftliche Angelegenheiten missbrauchen könnten, sollte man diese sperren lassen – sofern man dazu berechtigt ist. Um Geschäfte mit dem Online-Ausweis erledigen zu können, benötigt der Inhaber zudem die zugehörige sechsstellige PIN. Mit der Sperrung stellen Angehörige sicher, dass jeder Missbrauchsversuch sofort erkannt wird, denn das Online-Ausweisen und das Vor-Ort-Auslesen sind dann nicht mehr möglich.