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Wenn der Lärm des Nachbarn nervt

Windspiele, Bauarbeiten und krähende Fasane: Wie man sich wehren kann, erklärten Rechtsexperten beim SZ-Telefonforum.

Wenn Nachbarn nerven, ist das manchmal echt zum Haare raufen.
Wenn Nachbarn nerven, ist das manchmal echt zum Haare raufen. © 123.rf

Krach und unangenehme Gerüche vom Nachbargrundstück sind häufig Grund für Streit am Gartenzaun. Peter Ohm, Claus Bischoff und Rechtsanwalt Dr. Harald Melchior vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer haben beim Telefonforum die Rechtslage erklärt. Hier ihre Antworten auf die wichtigsten Leserfragen.

Die Nachbarn haben sich fast an der Grenze einen Sitzplatz eingerichtet. Sie hören dort laut Musik und gucken über unser Grundstück hinweg Richtung Feld. Müssen wir das dulden?

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Gegen die laute Musik haben Sie einen Unterlassungsanspruch, insbesondere, wenn sie während der Nachtruhe ab 22 Uhr erschallt. Gegen den Sitzplatz selbst werden Sie wenig unternehmen können. Sie könnten auf Ihrem Grundstück an der Grenze einen Sichtschutzzaun setzen. Dann wäre den Nachbarn der Blick auf Ihr Grundstück, aber auch Richtung Feld versperrt. Da das wohl nicht im Sinne des Nachbarn ist, zeigt er sich vielleicht gesprächsbereit und sucht einen Standort für seinen Sitzplatz, mit dem Sie beide gut leben können.

Der Nachbar hat im Garten ein großes Windspiel. Es nervt Tag und Nacht. Gespräche bringen nichts. Können wir auf dem Klageweg etwas erreichen?

Von einem Windspiel kann eine erhebliche Lärmbelastung ausgehen, selbst wenn die zugelassenen Grenzwerte für die Lautstärke eingehalten werden. Auch Dauer, Intensität und Frequenz müssen berücksichtigt werden. Ein Gericht würde das im Einzelfall prüfen. Handelt es sich um übermäßigen und vermeidbaren Lärm, haben Sie einen Unterlassungsanspruch nach Paragraf 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Besonders geschützt ist zudem die Nachtruhe zwischen 22 und sechs Uhr. Zeitliche Vorgaben von Gerichten, etwa für Hausmusik, sollten auch für windgetriebene Klangspiele gelten. Sie können also versuchen, gerichtlich vorzugehen. Dadurch wird sich das Verhältnis jedoch weiter verschlechtern. Daher der Rat: Streben Sie eine außergerichtliche Streitschlichtung an.

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Wir wohnen im Doppelhaus. Der neue Eigentümer der anderen Hälfte saniert nun – spät am Abend wird gehämmert, gebohrt, gesägt. Ist das in Ordnung?

Auch wenn er schnell in sein neues Heim ziehen möchte: Der Nachbar hat seine Sanierungsarbeiten so zu organisieren, dass geräuschvolle Arbeiten vor 22 Uhr erledigt werden. Die Nutzungszeit bestimmter Maschinen wird zudem durch die Geräte- und Maschinenlärmverordnung eingegrenzt. Türen und Fenster kann er aber zum Beispiel auch nach 22 Uhr streichen, wenn dabei die Zimmerlautstärke eingehalten wird. Zudem ist das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz zu beachten, wonach viele – wie es heißt – öffentlich bemerkbare Arbeiten an diesen Tagen verboten sind.

Unser Nachbar sagt, seine Poolpumpe müsse täglich sechs Stunden laufen. Wir empfinden das als störend laut. Eine Art Lärmschutz herum zu bauen, lehnt er ab. Was müssen wir dulden?

Im Gegensatz zu Maschinen wie Rasenmäher oder -trimmer gibt es für Poolpumpen keine gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Nutzungszeiten. Für die Lautstärke gelten die zulässigen Grenzwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm. So liegt in reinen Wohngebieten der Grenzwert bei 50 dB(A) tagsüber und bei 35 dB(A) nachts. Deshalb sollten Sie den Lärm einmal messen. Oft verleihen Gesundheitsämter Schallmessgeräte. Doch auch wenn die Grenzwerte eingehalten werden, heißt das nicht automatisch, dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist und Sie nichts unternehmen können. Zu berücksichtigen sind die Häufigkeit, Ortsüblichkeit sowie die Laufzeiten der Pumpe. Gerade tieffrequente Brummtöne können zu Schlaflosigkeit und Konzentrationsschwäche führen, wie das Bundesumweltamt festgestellt hat. Bevor Sie weitere Schritte unternehmen, reden Sie noch mal mit Ihrem Nachbarn. Vielleicht können Sie sich auf Laufzeiten einigen, mit denen Sie beide leben können.

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Ich habe eine Voliere und halte Jagdfasane. Meine Nachbarin verlangt wegen des lauten Krähens die Entfernung der Tiere. Was soll ich tun?

Juristisch gesehen gelten für die Haltung von Jagdfasanen ähnliche Maßstäbe wie bei Haushühnern, wozu es schon viele Urteile gibt. Im Streitfall gilt die Faustregel: In der Zeit von 19 Uhr bis acht Uhr sollte kein lauter Hahn zu hören zu sein. Manchmal verordnen Gerichte sogar Mittagspausen. Abhilfe können isolierte Ställe und ein automatischer Türöffner am Stall schaffen. Die Gerichte entscheiden im Einzelfall nach den konkreten Bedingungen, auch, in welchem Umfang Hühnerhaltung möglich ist. Handelt es sich um Wohngebiet oder eine dörfliche Siedlung, in der Tierhaltung ortstypisch ist? In einem reinen Wohngebiet wird oft die Haltung von einem Hahn und zehn bis 20 Hühnern erlaubt.

Unser Doppelhaus-Nachbar hat an seiner Seite der Trennwand einen Abluftkanal für die Kochgerüche nach außen gelegt. Sie ziehen in unsere Wohnung und auf den Balkon. Was raten Sie uns?

Wenn jemand kocht, lässt sich oft nicht vermeiden, dass auch Nachbarn es riechen. Das wird von den Gerichten vielfach toleriert. Anders liegt der Fall, wenn der Nachbar in der normalen Nutzung seiner Wohnung oder seines Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird, die Gerüche ein ortsübliches Maß überschreiten und wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen Abhilfe schaffen können. Das könnte bei Ihnen so sein. Zudem ist zu prüfen, ob in Ihrem Fall das Verbot aus Paragraf 906 BGB greift: Gerüche dürfen nicht durch eine besondere Leitung auf das Nachbargrundstück geleitet werden. Wenden Sie sich an den für Ihre Gemeinde zuständigen Friedensrichter. Misslingt eine Schlichtung, ist eine Klage denkbar, wobei der Ausgang ungewiss ist.

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Die Nachbarin hängt oft unansehnliche Wäsche nahe der Grundstücksgrenze auf. Das stört uns sehr.

Gegen bloße ästhetische Beeinträchtigungen – wie es die Juristen nennen – können Sie nichts unternehmen.

Seit fünf Jahren beeinträchtigen uns zwei LED-Gartenstrahler des Nachbarn. Sie stehen unter einem Baum, strahlen aber ins Wohn- und Schlafzimmer. Laut Messungen übersteigt die Lichtstärke die Richtwerte. Was können wir tun?

Auch im Fall von Lichtimmissionen haben Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung oder Beschränkung der Beleuchtung, wenn diese zu einer wesentlichen und unzumutbaren Beeinträchtigung führt. Das gilt insbesondere, wenn die Werte der sogenannten Licht-Richtlinie überschritten werden, wie es bei Ihnen der Fall ist. Diese werden im Streitfall von Behörden und Gerichten maßgeblich herangezogen. Wenn es zu keiner Einigung mit Ihrem Nachbarn kommt, wenden Sie sich an das zuständige Umweltamt. Es kann veranlassen, dass der Betreiber der Gartenstrahler die erforderlichen Maßnahmen ergreift. Fachliche Auskünfte dazu gibt auch das Landesumweltamt. Sollten die Behörden nicht aktiv werden, bleibt nur der Weg einer Schlichtung beziehungsweise einer Zivilklage.

Laut einem Schreiben möchte mein Nachbar in den nächsten Wochen einen 1,20 Meter hohen Maschendrahtzaun bauen lassen. Muss ich die Baufirma auf mein Grundstück lassen?

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Laute Musik, voll aufgedrehter Fernseher - in Mehrfamilienhäusern geht es oft lebhaft zu. Allerdings darf nicht jeder jederzeit so laut sein wie er will.

Vorab: Der Nachbar darf sein Grundstück einfrieden. Sie müssen aber darauf achten, dass er den Zaun auf seinem Grundstück setzt. Setzt er ihn direkt auf die Grenze, gehört er Ihnen beiden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das Nachbargrundstück betreten werden darf, wenn Bau- und Instandsetzungsarbeiten anders nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand zu erledigen wären. Das ist das Hammerschlags- und Leiterrecht, geregelt in Paragraf 24 Sächsisches Nachbarrechtsgesetz. Es muss jedoch möglichst schonend und nicht zur Unzeit wahrgenommen werden. Laut Paragraf 27 muss der Nachbar Ihnen sein Vorhaben mindestens einen Monat vorher anzeigen. Verweigern Sie die Zustimmung, kann er diese vor Gericht einklagen.

Notiert von Kornelia Noack.

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