Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgern für Görlitz (BfG) und AfD haben die Nachricht, dass für die Stadthalle weitere 10,7 Millionen Euro nach Görlitz fließen sollen, begeistert aufgenommen. „Ich freue mich sehr“, sagt CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg: „Das Ganze ist im besprochenen Zeitrahmen passiert.“ Letzteres habe er nicht erwartet: „Ich dachte, dass vorher noch Diskussionen kommen.“ Damit seien die Voraussetzungen bestens, in der nächsten Stadtratssitzung im Oktober sowohl das Betriebskonzept als auch den Förderantrag zu beschließen.

Hintergrund: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat auf seiner Sitzung am Donnerstagmorgen grünes Licht für zusätzliche Fördermittel in Höhe von 10,7 Millionen Euro gebilligt. Die Fördersumme setzt sich aus jeweils 45 Prozent des Anteils der Fördermittel (rund 4,8 Millionen Euro) von Bund und Freistaat Sachsen sowie zehn Prozent Eigenmitteln der Stadt Görlitz in Höhe von rund einer Million Euro zusammen. Damit stehen jetzt 50,7 Millionen Euro für die Gesamtsanierung zur Verfügung.

• Hier können Sie sich für unseren kostenlosen Görlitz-Niesky-Newsletter anmelden.

BfG-Fraktionschefin Yvonne Reich erklärt: „Die Zusage entspricht dem, was wir für die Stadt erhofft hatten. Darauf haben wir jahrelang hingearbeitet.“ Ihr Co-Fraktionschef Karsten Günther-Töpert sagt, die Stadthalle werde nicht nur für Konzerte benötigt, sondern sie sei auch wichtig für die Firmen, die sich in Görlitz ansiedeln sollen: „Sie können künftig in der sanierten Stadthalle Tagungs- und Beratungsräume nutzen, da sparen sie sich solche Räume in ihren eigenen Gebäuden.“

AfD-Fraktionschef Lutz Jankus bezeichnet die Zusage als „positive Überraschung“. Das sei klasse für Görlitz. „Ich hätte nicht damit gerechnet, sondern nur mit etwa fünf Millionen Euro“, so Jankus. Er sei froh über das Bekenntnis zur Stadthalle: „Wir brauchen dort jeden Cent.“

Risikokosten bleiben bei der Stadt

Mike Altmann (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) ist skeptischer: „Ob das Geld wirklich zusammen ist, das wird sich noch zeigen.“ Die Risikokosten nämlich bleiben bei der Stadt, so Altmann: „Sprich: Jeder Euro, um den der Bau teurer wird, muss aus der städtischen Kasse bezahlt werden, die ab 2025 keinerlei Rücklagen mehr aufweist.“ Er sei gespannt, ob sich bei der Euphorie darum noch jemand ernsthaft Gedanken machen wird. Oder ob die Devise gilt: Augen zu und durch – vom späteren Betrieb und dessen Kosten einmal ganz abgesehen.

• Nachrichten per Push erhalten - hier können Sie sich anmelden.

Ähnlich äußert sich Mirko Schultze (Linkspartei): „Die Förderzusage ist ein Schritt, aber ein sehr kleiner.“ Das Land müsse noch zustimmen, die Eigenmittel müssten noch geklärt werden und es müsse ein Betriebskonzept geben, das funktioniert. „Ich glaube, wir werden am Ende die Gesamtfinanzierung nicht darstellen können“, so Schultze. Er rechnet vor allem damit, dass die städtischen Eigenmittel nicht ausreichen werden, vor allem nicht für den späteren Betrieb der Halle. Betrieben werden aber muss sie, denn die Fördermittel lösen dafür eine Zweckbindung aus.