Am 4. April ist Stichtag: Wer dann nicht genügend Unterschriften zusammen hat, wird bei der Kommunalwahl im 9. Juni nicht auf dem Wahlzettel stehen. Für den Stadtrat in Görlitz betrifft das die FDP, das Bündnis Motor Görlitz und das Bündnis Oberlausitz mit der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, für den Kreistag das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen. Die restlichen Parteien dürfen ohnehin antreten, da sie bereits im Stadtrat, Kreisrat oder Landtag vertreten sind.

Mike Altmann, Vorsitzender des Bündnisses Motor Görlitz, kann sich über Ostern zurücklehnen. „Wir haben bereits seit vergangenem Donnerstag mehr als 200 Unterstützungs-Unterschriften zusammen“, sagt Altmann der SZ. Auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht ist man zuversichtlich: „In vier der neun Wahlkreise des Landkreises Görlitz hatten wir am Freitag bereits genug Unterschriften zusammen“, so der BSW-Aufbauchef Jens Hentschel-Thöricht.

Parteien müssen Relevanz beweisen

Damit ist der Partei der Antritt zur Kreistagswahl in diesen Wahlkreisen gesichert. Die SZ korrigiert damit ihre Darstellung vom 14. März, in der zu lesen war, eine Partei müsse in allen neun Wahlkreisen die Mindestzahl von 23 Unterstützer-Unterschriften bekommen, um bei der Kreistagswahl antreten zu dürfen. Richtig ist: Erhält eine Partei in einem Wahlkreis 23 oder mehr Unterschriften, steht sie dort auch auf dem Wahlzettel.

Mit den Unterstützungs-Unterschriften soll gewährleistet werden, dass antretende Parteien über einen gewissen Mindestrückhalt in der Bevölkerung verfügen. In Sachsen gilt die Sonderregel, dass Unterstützer in ihrem Wahlkreis selbst zum Amt gehen müssen, um für eine Partei zu unterschreiben.

Die FDP, obwohl in Kreistag und Bundestag vertreten, muss im Stadtrat Görlitz um ihre Aufstellung für die Wahl bangen. Etwa 50 Unterschriften konnte die Vorsitzende Kristin Schütz bisher auftreiben, 160 braucht sie. „Wir haben die Anstrengungen nochmal intensiviert und werben online und auf dem Marienplatz dafür, für uns aufs Bürgeramt zu gehen und zu unterschreiben“, sagte Schütz am Montag.