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Kreis Görlitz: Was steht im neuen Sparkonzept drin?

Am 15. November soll der Kreistag in Görlitz das Konzept beschließen. Dabei hatte der Kreistag im Oktober bereits Eltern mit höheren Kosten fürs Bildungsticket belastet.

Von Sebastian Beutler
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Wollen den Kreistag am 15. November über ein neues Sparkonzept abstimmen lassen (v. li.): Finanz-Beigeordneter Thomas Gampe und Landrat Stephan Meyer.
Wollen den Kreistag am 15. November über ein neues Sparkonzept abstimmen lassen (v. li.): Finanz-Beigeordneter Thomas Gampe und Landrat Stephan Meyer. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Was im Oktober Landrat Stephan Meyer noch offenließ, ist nun sicher: Ein Sonderkreistag soll am 15. November über ein neues Sparkonzept für den Kreis-Haushalt entscheiden. Eine solche Streichliste gehört zu den Bedingungen für die in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen, um das Haushaltsloch des Kreises in diesem und im nächsten Jahr zu schließen. Insgesamt rund 40 Millionen Euro hat der Freistaat an Unterstützungen für den Landkreis Görlitz in den beiden Jahren in Aussicht gestellt.

Was in dem neuen Haushaltssparkonzept steht, ist noch nicht bekannt. Nur Ort und Uhrzeit der Kreistagssitzung wurden am Freitag vom Görlitzer Landratsamt bekannt gegeben: 15. November, 17.30 Uhr, in Görlitz.

Die letzte Streichliste des Kreises erhielt im März keine Mehrheit im Kreistag. Damals beschlossen zwar die Kreisräte, Personalausgaben in Höhe von 3,6 Millionen Euro einzusparen. Im Gegenzug stieg die Kreisumlage nicht um die von der Verwaltung vorgeschlagenen zwei Prozentpunkte, sondern lediglich um einen.

Seinerzeit aber konnten sich die Kreisräte nicht über die finanzielle Ausstattung des Theaters einigen. Daran hat sich seitdem nichts geändert, sodass das Haus auf ein Defizit von 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr zusteuert.

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Eine andere Einsparung hat der Kreistag im Oktober bereits beschlossen. Es ist eine Mehrbelastung für die Eltern von Grundschülern. Denn deren Bildungsticket für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird zum neuen Jahr von elf auf 15 Euro im Monat erhöht. Betroffen davon sind 2.688 Grundschüler. Die Verwaltung spart nicht nur die vier Euro pro Grundschüler und Monat, sondern auch rund 130.000 Euro an Verwaltungsaufwand. Der war bislang angefallen, weil das Bildungsticket generell 15 Euro kostete, Eltern von Grundschüler sich aber die zu viel gezahlten vier Euro pro Monat beim Kreis zurückholen konnten. Jeder dieser Anträge musste einzeln geprüft und beschieden werden. Nur die Kreisräte der Linkspartei und der AfD stimmten gegen diese Neuregelung.