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Villen gehören nun offiziell zum Kaufhausprojekt

Der Görlitzer OB macht im Stadtrat Druck, weil im Januar Gespräche mit dem Denkmalamt anstehen. Wieder gab es Gegenwind.

So soll es mal in der Görlitzer Stadtmitte aussehen - noch stehen an dieser Stelle die Postplatz-Villen.
So soll es mal in der Görlitzer Stadtmitte aussehen - noch stehen an dieser Stelle die Postplatz-Villen. © Winfried Stöcker

Winfried Stöcker bekommt wie erwartet Rückendeckung vom Großteil des Stadtrates. Am Donnerstag wurde beschlossen, dass der Lübecker Investor die beiden Postplatz-Villen mit in den Aufstellungsbeschluss für sein Kaufhausprojekt nehmen kann. Sie gehören ihm ohnehin. Aber dieser offizielle Schritt war nötig, damit Stöcker sie nun auch in die Planungen einbeziehen kann. Er möchte die leer stehenden Häuser abreißen, um das Parkhaus City-Center zu erweitern und die An- und Belieferungszone für den gesamten Einkaufskomplex aus Kaufhaus und City-Center an dieser Stelle einzurichten.

Um einen Beschluss zum Abriss ging es am Donnerstag explizit nicht. Freilich gab es trotzdem keine hundertprozentige Zustimmung. Das war zu erwarten, hatten sich Linke und Motor Görlitz/Grüne an den lebhaften Debatten um den Erhalt der beiden klassizistischen Postplatz-Villen in den vergangenen Wochen aktiv beteiligt.

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Gegen den Abriss spricht sich die Linke aus. Motor Görlitz/Grüne seien noch nicht festgelegt, so Danilo Kuscher von Motor Görlitz. „Es kommt auf die Verfahrensweise und die Stellungnahmen der Behörden an und ob uns irgendwann vorgelegte Planungen überzeugen oder nicht“, so Kuscher. „Debatten um solche wichtigen Projekte sollten auch offen und ehrlich geführt werden und deshalb legen wir eben auch Wert auf die öffentliche Beteiligung, wie auch immer diese ausgehen mag.“

Aus den Reihen von Motor Görlitz und Linke kamen im Stadtrat nun zumindest bohrende Fragen. Dreh- und Angelpunkt: das Mitspracherecht der Bevölkerung oder zumindest der Anlieger. Jana Krauß (Grüne), Danilo Kuscher und Jana Lübeck (Die Linke) wollten genau wissen, wann es denn eine öffentliche Beteiligung geben würde und warum die versprochene frühzeitige öffentliche Beteiligung noch nicht passiert sei.

Seit Wochen regt sich Protest gegen den Abriss der beiden Postplatz-Villen, die Stöcker gekauft hat.
Seit Wochen regt sich Protest gegen den Abriss der beiden Postplatz-Villen, die Stöcker gekauft hat. © xcitepress

Weil das Kaufhausprojekt dafür noch nicht weit genug fortgeschritten ist, so die Erklärung von Baubürgermeister Michael Wieler. Laut Baugesetz sollen Pläne erst dann öffentlich ausgelegt werden, wenn die Bevölkerung auch klar erkennen kann, was geplant ist. „Das ist hier noch nicht gegeben“, so Wieler. Die Tatsache, dass die Absichten eines Investors bekannt werden und die Öffentlichkeit interessieren, heiße nicht, dass die Öffentlichkeit auch gleich ihre Bedenken einreichen darf. „Jeder Eigentümer hat das Recht, mit seinem Grundstück etwas Genehmigungsfähiges zu planen.“ Aber wann werden die Pläne dann für jeden einsehbar? Eine zeitliche Festlegung gibt es dafür nicht, das könne ein halbes Jahr dauern oder auch fünf – je nach Voranschreiten der Pläne. Solange wird es mit Stöckers Projekt aber nicht mehr dauern – so zumindest die Hoffnung der Stadtoberhäupter Ursu und Wieler, die nochmals betonten, das Vorhaben unterstützen und voranbringen zu wollen.

Auf den Vorwurf von Thorsten Ahrens (Die Linke) angesichts noch ungeklärter Fragen die Sache trotzdem durchboxen zu wollen, entgegnete Ursu: „Wir boxen nichts durch, sondern wir stimmen darüber ab. Ich stehe weiterhin dazu: Das ist eine Riesenchance für die Stadt.“ So sehen es eben auch die meisten Stadträte und stimmten zu. Fünf Räte stimmten dagegen, drei enthielten sich.

2016 stellte Winfried Stöcker beim Euro Fashion Award im Kaufhaus seine Pläne vor.
2016 stellte Winfried Stöcker beim Euro Fashion Award im Kaufhaus seine Pläne vor. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Seit 2013 gehört Winfried Stöcker, der aus Rennersdorf stammt, das Kaufhaus. Die Planungen wurden später auf das benachbarte City-Center ausgedehnt, das der 73-jährige Medizinprofessor in der Zwischenzeit auch gekauft hatte. Marktzentrum nennt er den geplanten Einkaufskomplex aus Kaufhaus und City-Center. Vor etwa sechs Monaten sei er auf die Stadtspitze zugekommen und mit der Aussage, das Projekt nun zügiger vorantreiben zu wollen, so Michael Wieler.

Der Weg für die nächsten Schritte ist nun also frei. In die Planungen kann Winfried Stöcker mit dem Beschluss auch ein drittes Grundstück einbeziehen: das Außengelände des Meridian-Hotels auf der Bismarckstraße, das er ebenfalls gekauft hat. Für den Investor steht aber nach wie vor die Hürde Denkmalschutz. Das Landesamt spricht sich bislang gegen den Abriss der beiden Postplatz-Villen aus. Im Januar sollen die seit Monaten laufenden Gespräche mit dem Landesamt für Denkmalschutz fortgesetzt werden. Beide Häuser stehen auf der Denkmalliste, das eine ist ruinös, das andere mindestens stark sanierungsbedürftig. Gegen den Abriss hatte sich die Initiative „Postplatz 6 bleibt“ gebildet, der unter anderem frühere Bewohner angehören. Mit öffentlichen Aktionen und einer Petition im Netz kämpft sie um den Erhalt der Gebäude.

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