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Hohe Geldstrafe für Beleidigung von Polizisten

Ein Görlitzer hat den Beamten wiederholt Probleme bereitet, sein Hund soll einen Polizisten sogar gebissen haben. Jetzt fiel das Urteil.

Tatort Brautwiesenstraße: Wojciech Dubarski hat dort jahrelang Ärger gemacht.
Tatort Brautwiesenstraße: Wojciech Dubarski hat dort jahrelang Ärger gemacht. © © Christian Suhrbier/SZ-Archiv

Vier Verhandlungstage lang hat Strafrichter Ulrich Schettgen am Amtsgericht Görlitz geduldig zugehört. Dem Täter, seinem Anwalt, 14 Zeugen und sogar Videoaufzeichnungen, mit denen Wojciech Dubarski* seine Unschuld zeigen wollte. Am Freitag aber war für Schettgen klar: Dubarski ist schuldig, die Zeugenaussagen sind glaubwürdig, der Angeklagte ist es nicht. Deshalb muss er verurteilt werden.

Der 54-jährige Dubarski ist ein nicht allzu großer Mann mit rundlicher Figur und kurzen, grauen Stoppelhaaren. Geboren 1966 im polnischen Walbrzych (Waldenburg), lebt er schon lange in Deutschland. Er sei gelernter Formenhersteller, erklärte er vor Gericht. Heute sei er „Krankenrentner“. Gemeint ist vermutlich EU-Rentner. Neben der polnischen besitze er auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine 41-jährige Ehefrau hat nun auch Rente beantragt.

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Anfangs ruhig, später nicht mehr

Die vier Vorfälle, um die es geht, haben sich zwischen Juli 2018 und April 2019 in der Görlitzer Brautwiesenstraße zugetragen. Dubarski hat jahrelang dort gelebt, anfangs ruhig, später nicht mehr. Die Vorwürfe lauten auf wiederholte und massive Beleidigung von Polizisten, nächtliche Ruhestörung in dem Haus, auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauch von Notrufen. Unter anderem soll er eine dunkelhäutige Polizistin wiederholt und massiv rassistisch beleidigt haben. Zwölf geladene Zeugen – vornehmlich Polizisten und Rettungssanitäter, aber auch die Nachbarin und der Hausbesitzer, der damals direkt über Dubarski lebte – zeichnen ein recht einheitliches Bild.

Sie alle haben den Angeklagten zu unterschiedlichen Zeitpunkten betrunken erlebt, er habe viel herumgeschrien, auch mit seiner Ehefrau habe er regelmäßig Streit gehabt. Beide haben abwechselnd die Polizei gerufen, manchmal auch andere Nachbarn oder der Vermieter. Wenn die Polizisten dann da waren, soll die Ehefrau häufig alles mit der Handykamera gefilmt haben. Das zumindest bestätigen sowohl Dubarski als auch mehrere Zeugen.

Polizisten ins Hosenbein gebissen

Weil mit dem Angeklagten nicht zu reden war, sei er bisweilen auch in Gewahrsam genommen – aber schon nach wenigen Stunden wieder entlassen worden. Hinzu kam, dass der Hund des Angeklagten einem Polizisten ins Hosenbein gebissen haben soll. Die Hose ging dabei kaputt, aber der Polizist selbst wurde nicht verletzt. Einmal soll Dubarski auch eine Plastik-Bierflasche von seinem Wohnungsfenster aus auf die vor dem Haus stehenden Polizisten geworfen haben. Er traf weder die Beamten noch deren Fahrzeuge.

Ein weiteres Verfahren hat Schettgen am Freitag auf Antrag von Staatsanwältin Luise Berger eingestellt. Dabei ging es um eine Bedrohung. Die 41-jährige Nachbarin Peggy Wessel* hatte geschildert, dass sie an einem Tag im Juli 2018 mit ihrem Ex-Mann, einem Nachbarn und ihrer Tochter unten im Hof gesessen habe. Vom Balkon aus habe Dubarski gerufen, dass er herunterkomme und ihr eine Eisenstange über den Schädel schlagen wolle. Kurz darauf habe er tatsächlich „stockbesoffen“ im Hof gestanden – mit der Eisenstange. „Er hat sie auf den Tisch geschlagen und dann folgten die üblichen Beleidigungen“, sagte sie als Zeugin. Anschließend sei Dubarski wieder in seine Wohnung gegangen.

Frau hat alles mit dem Handy gefilmt

Der Angeklagte selbst schwieg anfangs, beteuerte aber an späteren Prozesstagen seine Unschuld. Bei seinem abschließenden Plädoyer am Freitag ging er sogar so weit, sich selbst als das Opfer darzustellen. Einer der Polizisten, der als Zeuge ausgesagt hatte, habe ihn „brutal angegriffen“. Seine Frau habe alles mit dem Handy gefilmt, aber die Polizisten hätten es gelöscht: „Damit hätte ich ansonsten meine Unschuld beweisen können.“ Er bezeichnete Zeugenaussagen von Polizisten als gelogen. Alles in allem lasse sich ihm nichts nachweisen, so Dubarski: „Die anderen sollten auf der Anklagebank sitzen, nicht ich.“

Die Staatsanwältin und der Strafrichter ließen ihm nichts von alledem durchgehen. Die Aussagen der Zeugen seien glaubwürdig, auch wenn sie in Details – etwa, ob eine Beleidigung nun im Treppenhaus oder im Flur der Wohnung gefallen ist – durchaus voneinander abweichen. „Fest steht, dass sie gefallen sind“, sagt Schettgen. Nach so langer Zeit könne es durchaus sein, dass sich nicht mehr jeder an das genaue Zimmer erinnern kann.

Angeklagter musste ausziehen

Mittlerweile ist in der Brautwiesenstraße Ruhe: Dubarski musste nach der zweiten fristlosen Kündigung im Juni 2020 die Wohnung räumen und lebt nun an der Zittauer Straße in Weinhübel. Nachbarn und Vermieter als Zeugen erklärten, wie froh sie über den Auszug sind. Das beeindruckte auch Schettgen: „Da muss man sich doch mal überlegen“, wandte er sich an den Angeklagten, „ob es wirklich nur die anderen sind oder ob eine gewisse Schuld auch bei Ihnen selbst liegt.“ Er verurteilte den nicht vorbestraften Dubarski zu 100 Tagessätzen á 23 Euro. Außerdem muss er die Verfahrenskosten und seine eigenen Auslagen tragen. Die Staatsanwältin hatte 120 Tagessätze á 23 Euro beantragt, Dubarskis Verteidiger Christian André Kanzog hingegen Freispruch gefordert. Er hat jetzt eine Woche lang Zeit, Revision oder Berufung gegen das Urteil einzulegen.

* ... beide Namen geändert

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