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Bundespolizei greift 2.700 Flüchtlinge an Sachsens Grenzen auf

Die Bundespolizei in Pirna hat Zahlen zu illegal eingereisten Flüchtlingen vorgelegt. Demnach gab es im ersten Quartal 2023 einen rasanten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen ist der Kreis Görlitz.

Von Matthias Klaus
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Einen weißen Transporter mit fast 30 Flüchtlingen an Bord stoppten vergangene Woche Beamte der Landes- und Bundespolizei nach einer Verfolgungsfahrt bei Görlitz.
Einen weißen Transporter mit fast 30 Flüchtlingen an Bord stoppten vergangene Woche Beamte der Landes- und Bundespolizei nach einer Verfolgungsfahrt bei Görlitz. © dpa

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna 3.202 Flüchtlinge aufgegriffen. Das teilt die Behörde mit. Dies sei ein Plus von rund 77 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres 2022. Die Masse der Feststellungen im Jahr 2023 entfällt auf den Freistaat Sachsen, rund 85 Prozent: Das sind rund 2.700 Geflüchtete. Die Bundespolizeidirektion Pirna ist zuständig in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei unerlaubten Einreisen fest, heißt es in einer Mitteilung des Bundespolizeipräsidiums.

In Sachsen ist vor allem der Landkreis Görlitz von unerlaubter Einreise betroffen, hier vor allem über die deutsch-polnische Grenze. Erst in der vergangenen Woche wurde in Markersdorf ein Transporter mit 29 Flüchtlingen - Kinder, Frauen, Männer - gestoppt. Der Fahrer war ein 50-jähriger Syrer, der sich als Palästinenser bezeichnet. Er wollte Landsleute einschmuggeln und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Die unerlaubt eingereisten Personen stammen hauptsächlich aus Syrien. Dabei handele es sich um mehr als ein Drittel der Aufgegriffenen, gefolgt von Afghanistan und der Türkei.

Die Zahl illegal Eingereister steigt dabei deutschlandweit. Das zeigen Zahlen des Bundespolizeipräsidiums Potsdam. Demnach wurden in der Bundesrepublik im März dieses Jahres 6.672 unerlaubte Einreisen registriert. Im März vergangenen Jahres waren es noch 4.682, 2021 noch 3.912. Die höchste Zahl illegal Eingereister in diesem Jahr deutschlandweit wurde bisher im Januar registriert: 7.588. Zum Vergleich: 2021 lag die Zahl im Januar bei 2.727.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung prüfe, ob Asylverfahren auch in Ländern jenseits der EU durchgeführt werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es seien "rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten" geplant. "Ob im Rahmen dessen auch die Feststellung eines Schutzstatus in Drittstaaten möglich ist, das prüfen wir."

Auf die Frage, ob der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen Deutschland überfordere, verwies Faeser auf den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfrage am 10. Mai. Viele Kommunen fühlen sich von der Unterbringung der Menschen überlastet. Faeser sagte dazu: "Wir schultern diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam". (mit dpa)