Politik
Merken

Faeser will in Tunesien über Eindämmung der Migration sprechen

Die Innenministerin will mit der Regierung in Tunis über Schlepperboote, Abschiebung und legale Wege der Erwerbsmigration reden. Dabei begleitet sie ein Amtskollege.

 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Migranten, die von der tunesischen Marine-Nationalgarde im Mittelmeer abgefangen wurden, warten im Hafen von Sfax.
Migranten, die von der tunesischen Marine-Nationalgarde im Mittelmeer abgefangen wurden, warten im Hafen von Sfax. © Hasan Mrad/IMAGESLIVE via ZUMA Press Wire/dpa

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der tunesischen Regierung über Schlepperboote im Mittelmeer, Abschiebungen und legale Wege der Erwerbsmigration sprechen. Sie besucht das nordafrikanische Land dafür gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin. Tunesien gehört aktuell zu den wichtigsten Transitländern für irreguläre Migranten, die sich mit unsicheren Booten auf den Weg nach Italien machen. In den Booten sitzen auch Tunesier, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen.

Vor ihrem für Sonntagnachmittag geplanten Abflug nach Tunesien sagte Faeser: "Wir wollen, dass die Menschenrechte von Geflüchteten geschützt werden und das furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer aufhört." Mit sogenannten Talentpartnerschaften wolle man jungen Menschen Chancen in der Europäischen Union bieten.

Während ihrer Reise will Faeser auch ein Projektbüro der Bundespolizei besuchen. Am Montag stehen in der Hauptstadt Tunis Gespräche mit Präsident Kais Saied und Innenminister Kamel Fekih an.

Vor einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis. Sie stellte dem unter wirtschaftlichen Problemen leidenden Land nach einem Gespräch mit Präsident Saied Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel Tunis zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte. An den Treffen nahmen auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil.

Meloni drängt seit langem auf Vereinbarungen mit Tunesien, um die dort ablegenden Boote mit Migranten frühzeitig zu stoppen. Menschenrechtsorganisationen sehen das kritisch, auch wegen des zunehmenden Drucks auf Regierungskritiker in Tunesien. Präsident Saied hatte im Februar mit Äußerungen über "Horden von illegalen Einwanderern" eine Welle rassistischer Übergriffe ausgelöst.

Bei den Gesprächen in Tunis werde es auch um Seenotrettung gehen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Am Mittwoch war im Mittelmeer, unweit von Griechenland ein mit 500 bis 700 Migranten völlig überfüllter Fischkutter gesunken. 104 Menschen konnten gerettet werden, 78 wurden tot geborgen. (dpa)