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Spannender Dreikampf ums Bürgermeisteramt

Neißeaue wählt am Sonntag. Die Gemeinde machte in den vergangenen Jahren mehrmals Schlagzeilen. Künftig sollen es nur noch positive sein.

Die drei Bürgermeister-Kandidaten stellen sich in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion den Fragen der Bürger: Bürgermeisterin Evelyn Bergmann, Ex-Bürgermeister Ewald Ernst und Gemeinderat Per Wiesner.
Die drei Bürgermeister-Kandidaten stellen sich in einer gemeinsamen Podiumsdiskussion den Fragen der Bürger: Bürgermeisterin Evelyn Bergmann, Ex-Bürgermeister Ewald Ernst und Gemeinderat Per Wiesner. © André Schulze

Gemeinsam wollen sie ihren Bürgern Rede und Antwort stehen. Ewald Ernst und Per Wiesner hatten die Idee zu einem gemeinsamen Wahlforum vor der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Neißeaue am kommenden Sonntag. Beide fordern dabei die amtierende Bürgermeisterin Evelin Bergmann heraus. 

Die Amtsinhaberin war von der Idee nicht gleich begeistert. Jeder sollte seinen Wahlkampf allein führen und die Kosten dafür auch selbst tragen, fand die 62-Jährige. Doch schließlich lenkte sie ein, und so erlebten die interessierten Einwohner vor zehn Tagen eine lebendige Auseinandersetzung über die Zukunft der kleinen Gemeinde an der Neiße. 

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Neißeaue machte bundesweit Schlagzeilen

Es ist nicht die einzige Besonderheit dieser Wahl in Neißeaue. Obwohl nur 1.700 Einwohner in den Orten Zodel, Deschka, Kaltwasser,  Zentendorf, Groß, Klein Krauscha und Neu Krauscha sowie Emmerichswalde leben, richtet sich doch das Augenmerk am Wochenende auf diese Gemeinde. Das liegt an den Wahlergebnissen des vergangenen Jahres. Neißeaue hatte bei der Europawahl im Mai 2019 für Aufsehen gesorgt, weil die AfD mit 46,4 Prozent aller Stimmen hier eines ihrer besten Ergebnisse einfuhr. Fünf Jahre zuvor stimmten erst zwölf Prozent der Wähler in Neißeaue für die AfD. 

Danach kamen viele Journalisten in die Gemeinde nördlich von Görlitz, um der Stimmung auf den Grund zu gehen. Umso mehr überraschte dann, dass die AfD in ihrer Hochburg nicht in der Lage war, einen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl aufzustellen. Die offenkundige Personalschwäche der AfD erleichtert aber den Wahlkampf der angetretenen drei Kandidaten.

Evelin Bergmann als amtierende Bürgermeisterin, Ewald Ernst als Jurist im Ruhestand und ehemaliger Bürgermeister sowie Gemeinderat und Wirtschaftsinformatiker Per Wiesner als Neueinsteiger sind seit Wochen in der Gemeinde unterwegs, sprechen mit Bürgern, gehen zu Vereinen, laden zum gemütlichen Abend ein. Einen so regen Austausch über die Zukunft ihrer Gemeinde hat Neißeaue schon lange nicht mehr erlebt.

Spannungen und fehlende Kommunikation

Und das stößt auch auf Resonanz. Trotz der Corona-Auflagen kamen beispielsweise zum einzigen gemeinsamen Aufeinandertreffen der drei Bewerber rund 150 Bürger in die Turnhalle Zodel. Und sei es, um ihre Kritik zu formulieren. "Bürger und Meister gehören für mich zusammen - und das habe ich bisher vermisst", warf Norbert Neudeck, ehemaliger Gemeinderat, der amtierenden Bürgermeisterin an den Kopf.      

Spannungen zeigen sich auch in den Ratssitzungen. Sowohl bei Evelin Bergmann als auch bei ihrem Vorgänger Ewald Ernst. Was beiden vorgeworfen wurde und wird, ist mangelnde Kommunikation. Jüngstes Beispiel ist das Desaster um die Schulvereinbarung mit der Stadt Görlitz, die die Bürgermeisterin aufkündigen wollte, damit Neißeaue wieder der Schulträger der Grundschule Zodel wird. Dabei "vergaß" sie, den Gemeinderat zeitig genug mit ins Boot zu nehmen. So etwas frisst sich in den Köpfen fest und sorgt für Unmut.  

Unter finanzieller Aufsicht

Derweil hat Neißeaue ganz andere Probleme zu lösen, als sich gegenseitig in Sitzungen Vorwürfe zu machen. Seit 2013 steckt die Gemeinde in einer Konsolidierung ihrer Finanzen. Dieses Jahr wurde das Haushaltssicherungskonzept bis 2023 fortgeschrieben. Das heißt, die kommunale Finanzaufsicht schaut genau hin, wofür die Gemeinde ihr Geld ausgibt. Mehr Einwohner und mehr Gewerbe nach Neißeaue holen, das wollen alle drei Bewerber. Die Mitglieder der Freien Liste mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Per Wiesner haben sich auf die Fahne geschrieben, die Gewerbesteuereinnahmen "in den kommenden sieben Jahren mindestens zu verdoppeln". Und zwar durch die aktive Ansiedlung von Gewerbe - und nicht durch die finanzielle Mehrbelastung vorhandener Betriebe und Unternehmen. Hoffnung gibt das Vorhaben im Windpark Zodel. Dort sollen drei alte Windräder vom Betreiber durch drei neue - leistungsstärker und höher - ausgetauscht werden. Und dabei soll es nicht bleiben. Mit dem Effekt, dass auch die Gemeinde finanziell etwas davon haben wird.   

Das Interesse der Bürger von Neißeaue ist groß, wenn es um den oder die neue Bürgermeister/in in ihrer Gemeinde geht. In der Turnhalle Zodel stellten sich alle drei Bewerber den Fragen der Einwohner unter der Moderation von Pfarrer Hans-Albrecht Lichterfe
Das Interesse der Bürger von Neißeaue ist groß, wenn es um den oder die neue Bürgermeister/in in ihrer Gemeinde geht. In der Turnhalle Zodel stellten sich alle drei Bewerber den Fragen der Einwohner unter der Moderation von Pfarrer Hans-Albrecht Lichterfe © André Schulze

Das Zeug zum Bürgermeister haben alle drei Kandidaten: Evelin Bergmann als Mitglied der Bürgerinitiative "Kein Giftmüll in der Neißeaue" und Einzelkandidat Ewald Ernst können von ihrem Erfahrungsschatz als Bürgermeister zehren, Per Wiesner  muss sich den zwar erst noch erarbeiten, aber der 42-Jährige ist aktiv in seinem Heimatort Groß Krauscha unterwegs. Er stand für einige Zeit dem Krauscha-Verein vor und versuchte, die kleine Gaststätte samt Laden zu erhalten.  Jetzt ist der Familienvater ein streitbarer Gemeinderat. 

Allen dreien gebührt der Respekt für ihren Mut, das Ehrenamt für die nächsten sieben Jahre übernehmen zu wollen. Dass ihnen dabei ein rauer Wind entgegenweht, haben Frau Bergmann aus Kaltwasser und Herr Ernst aus Ebersbach schon erfahren müssen. Vor drei Jahren wurde ein Abwahlverfahren gegen die Bürgermeisterin angestrengt, aus dem sie mit einem blauen Auge davongekommen ist. Wohl auch deshalb, weil die Initiatoren keine Alternative zu Frau Bergmann aus ihrer Tasche gezogen hatten.      

Mit Schulden aus dem Amt

Ewald Ernst entzogen seine Räte sogar das Vertrauen. Die Ratssitzungen waren am Ende seiner Amtszeit mehr Streitereien als konstruktives Miteinander. Das zeigte sich in der Bürgermeisterwahl 2013, als der heute 59-Jährige wieder kandidierte, aber Evelin Bergmann als die Neue die meisten Wählerstimmen sammeln konnte. Sie übernahm die Gemeinde mit einem Defizit von 400.000 Euro. Seitdem bemüht sie sich, den Schuldenberg abzutragen. Was die einen befürworten, kritisieren die anderen. "Neißeaue wird sich totsparen" - das ist auch heute noch zu hören.  

Mit dem Motto "Zusammen - Wachsen" ist die Wählerinitiative mit Per Wiesner in den Wahlkampf gegangen. Und ganz gleich, wer am 20. September die meisten Stimmen erhalten sollte: Neißeaue muss als Erstes wieder zusammenwachsen, um zu einer lebenswerten Gemeinde zu werden. Das Potenzial ist da: drei Kindergärten, eine Grundschule mit Hort, vier Ortschaftszentren, ein Arzt, mehrere Geschäfte und Dienstleister, ein Freizeitzentrum, ein Kinderspielpark, ein Freizeitpark beiderseits der Neiße - und aktive Bürger, die etwas bewegen und schaffen wollen.     

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