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Touristiker wollen bei Bettensteuer mitreden

Bisher sollen die zusätzlichen Gelder allgemein in den Görlitzer Stadthaushalt fließen. Das will der Tourismusverein ändern.

Touristen in Görlitz, hier ein Bild aus Vor-Corona-Zeiten: Künftig sollen sie eine Kulturabgabe oder Bettensteuer bezahlen.
Touristen in Görlitz, hier ein Bild aus Vor-Corona-Zeiten: Künftig sollen sie eine Kulturabgabe oder Bettensteuer bezahlen. © Nikolai Schmidt

Nachdem der Görlitzer Stadtrat Ende April einen grundsätzlichen Beschluss zur Einführung einer Bettensteuer gefasst hat, meldet sich jetzt erneut der hiesige Tourismusverein zu Wort. Er hatte bereits kurz nach dem Beschluss die Einführung der "Kulturabgabe" kritisiert und will jetzt in weitere Entscheidungen einbezogen werden.

"Tourismus ist eine öffentliche und privatwirtschaftliche Aufgabe gleichermaßen, die selbstverständlich finanziert werden muss. Aber das geht nur im Miteinander", so Katrin Bartsch, Vorsitzende des Tourismusvereins jetzt während einer öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema. Man müsse dringend miteinander ins Gespräch kommen, "wie das gemeinsam sinnvoll, zielgerichtet und mit vertretbarem Aufwand für alle Seiten" umgesetzt werden könne.

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Tourismus ist kein Lückenfüller für den Stadthaushalt

"Tourismus braucht gezielte Investitionen und kann nicht als Lückenfüller für das städtische Budget ohne feste Zusagen zur zweckgebundenen Verwendung sein", kritisiert Katrin Bartsch. Hintergrund: Der Stadtrat hatte am 29. April mit nur einer Stimme Mehrheit die Abgabe grundsätzlich beschlossen. Künftige Einnahmen fließen aber allgemein in den Haushalt der Stadt ein, also nicht zwangsläufig für den Tourismus.

Andrea Kis, stellvertretende Direktorin des Landestourismusverbandes sieht eine Bettensteuer ebenfalls kritisch. "Transparenz, Zweckbindung und minimaler Aufwand für alle Beteiligten sind die wichtigsten Kriterien bei der Tourismusfinanzierung durch mehrere Partner", sagt sie. Dies sei bei der Bettensteuer nicht gegeben.

Görlitzer Hoteliers hatten bereits die Pläne für eine derartige Abgabe kritisiert - vor allem, weil sie mitten in der Corona-Hochzeit beschlossen wurde, einer Zeit, in der die Beherbergungsstätten in der Stadt sowieso kaum Gäste hatten. Zudem beklagen sie den hohen Verwaltungsaufwand.

In anderen Städten gibt es die Bettensteuer bereits, etwa in Dresden. Marc Arendt, Geschäftsführer des Ringhotels Residenz Alt Dresden hat damit seine Erfahrungen gemacht. Viel zu umständlich aufgesetzt, mit erheblichem Mehraufwand für die Gastgeber verbunden, sagt er unter anderem. Bis heute gebe es keine Hotelsoftware, die den Betrag, der abzuführen ist, für den Hotelier automatisch ausrechnet.

Und: Marc Arendt hat auch die Gäste im Blick, die das Ganze hinterfragen. Es fehle für diese an Transparenz. Die Diskussion über den Sinn der Abgabe bleibe dann am Hotelier, dem Gastgeber hängen. Der Chef des Ringhotels verweist auf Hamburg. Dort gibt es eine feste Verabredung zwischen Tourismusbranche und Stadt.

Größerer Aufwand für Hoteliers

In Meißen gibt es seit 2019 eine Gästetaxe. Christian Friedel, Amtsleiter Stadtmarketing, Tourismus und Kultur hat dort die Einführung begleitet. Sein Tipp für Görlitz: "Nehmen Sie sich Zeit und treten Sie von Beginn an in einen intensiven Dialog miteinander." In Meißen werde die Zahlung der Gästetaxe zunehmend digital abgewickelt. Eine erhebliche Effizienzsteigerung für alle, so Christian Friedel.

Meißen nimmt etwa 220.000 Euro jährlich durch die Gästetaxe ein. Das Geld wird für die Pflege und Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur eingesetzt. In Görlitz rechnete 2017 der damalige Oberbürgermeister Siegfried Deinege sogar mit 225.000 Euro Einnahmen aus einer Bettensteuer. Sein Vorstoß damals scheiterte.

Fachkräftemangel in der Hotellerie

2019, in Vor-Corona-Zeiten, erwirtschaftete die Tourismusbranche in Görlitz einen Bruttoumsatz von knapp 102 Millionen Euro. 2,2 Millionen Gäste kamen, sorgten für 360.000 Übernachtungen in der Stadt. Heute kämpft die Branche weiter mit den Auswirkungen der Pandemie. Zudem gebe es einen Fachkräftemangel, und anstehende Investitionen in die Digitalisierung und Nachhaltigkeit stehen an, heißt es vom Tourismusverein.

Die abrupte Beschlussfassung des Stadtrates im April sei kein Paradebeispiel für einen intensiven Dialog, für ein konstruktives Miteinander gewesen, so Katrin Bartsch. "Die Gäste können einen finanziellen Beitrag leisten", so die Vereinschefin. Aber der Tourismusverein fordere nun einen Dialog mit der Stadt. Und: "Verbindliche Zusagen für die Verwendung der Gelder zugunsten unserer touristischen Entwicklung."

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