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Die Pläne für den Flächennutzungsplan sorgen in Altweinhübel für neuen Streit. Firmen fühlen sich benachteiligt, Anwohner klagen über Lärm. Und die Stadt sitzt zwischen allen Stühlen.

Roman Broshin, geschäftsführender Gesellschafter der MFV Maschinenbau GmbH, steht vor seiner Firma auf der Neusiedler Straße in Altweinhübel.
Roman Broshin, geschäftsführender Gesellschafter der MFV Maschinenbau GmbH, steht vor seiner Firma auf der Neusiedler Straße in Altweinhübel. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Das Amtsdeutsch kennt merkwürdige Worte. „Flächenrücknahme“ ist so eins. Kombiniert mit der Aussage: „M“ ändern in „W“. So steht es im Vorentwurf des neuen Görlitzer Flächennutzungsplanes (FNP). Nicht für die ganze Stadt, sondern für das Areal rund um den Dorfanger an der Seidenberger Straße in Altweinhübel.

„Flächenrücknahme“ und „M“ ändern in „W“ ist dabei höchst umstritten. Im Klartext heißt das nämlich: Aus dem bisherigen Mischgebiet soll ein reines Wohngebiet werden. „Sofern diese Änderung beschlossen wird, genießt künftig die Entwicklung des Wohnens in Altweinhübel Vorrang vor anderen Nutzungsarten“, so Hartmut Wilke, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung.

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Jetziger Plan ist von 1991

Im derzeit geltenden FNP aus dem Jahr 1991 sei Altweinhübel als „Gemischte Baufläche“ dargestellt. Historisch gewachsen habe es ein dichtes Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe gegeben. Mit dem neuen FNP solle den künftigen Entwicklungserfordernissen der Stadt entsprochen werden, sagt Wilke: „Dazu gehört auch, bisherige Flächenausweisungen zu hinterfragen.“ In Altweinhübel habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Wohnnutzung an Gewicht gewonnen. Dadurch habe das Gebiet eine stärkere Ausprägung von der Mischnutzung hin zur Wohnnutzung erfahren. Um dem Areal eine langfristig eindeutigere Zielrichtung zu geben, schlage die Fachplanung im Vorentwurf des FNP vor, Altweinhübel vollständig mit der Nutzungsart Wohnen darzustellen.

Heute vorhandene andere Nutzungen – etwa Gewerbebetriebe – würden Bestandsschutz haben. „Sie können also am bisherigen Standort unter Beachtung ihrer aktuellen Dimensionen und Eigenschaften wie Flächengröße, Immissionen und verkehrliche Erschließung fortgesetzt werden“, sagt Wilke. Das schließe auch nötige Instandhaltungen sowie die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Unternehmens ein. Eine erhebliche Erweiterung der gewerblichen Nutzung mit größeren Flächen, mehr Lärm und sonstigen negativen Auswirkungen auf das Umfeld sei dann aber grundsätzlich nicht mehr möglich.

Fünf Firmen haben sich angesiedelt

Umstritten ist das vor allem deshalb, weil es mitten in diesem Areal auch ein Mini-Gewerbegebiet mit fünf Firmen gibt. Vier davon sind eher leise, nutzen die Flächen zwischen Seidenberger- und Neusiedler Straße vor allem als Lager und zum Parken. Die Fünfte – und mit 38 Mitarbeitern inzwischen größte – aber ist die MFV Maschinenbau GmbH. „Wir haben hier viel investiert, insofern ist uns das Thema nicht egal“, sagt Roman Broshin, geschäftsführender Gesellschafter der Firma.

Beim MFV Maschinenbau arbeiten 38 Menschen und die Firma zahlt eine hohe Gewerbesteuer.
Beim MFV Maschinenbau arbeiten 38 Menschen und die Firma zahlt eine hohe Gewerbesteuer. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

An diesem Ort habe es schon lange ähnliches Gewerbe gegeben: „Unser Vorgänger, die Firma Stafa, wurde 1978 aus der Spremberger Straße hierher verwiesen, weil das ein künftiger Gewerbestandort sein sollte“, berichtet Broshin. Er selbst habe hier vor zehn Jahren ganz allein begonnen. Seither wuchs der MFV kontinuierlich auf die heutige Größe. „Und wir zahlen reichlich Gewerbesteuern“, berichtet Broshin stolz. Allein 2019 seien es 140.000 Euro gewesen, plus Körperschaftssteuer in fast identischer Größenordnung.

Er sei zufrieden mit dem Standort und den Möglichkeiten dort. Aktuell plane er keine Vergrößerung. Aber langfristig habe er schon über eine weitere Lagerhalle und die Erweiterung der Produktionskapazitäten nachgedacht. Mit der Änderung im FNP wäre das aber nicht mehr möglich. Deswegen ist er auch dagegen – und hat im Frühling, als der Vorentwurf des FNP öffentlich ausgelegt war, eine Stellungnahme eingereicht. Sein zweites Argument: „Wenn ich irgendwann mal in Rente gehen und die Firma verkaufen will, dann könnte das schwierig werden.“ Er könne sich vorstellen, dass dann keiner hier investieren wolle. Insofern werde seine Firma für einen potenziellen Nachfolger entwertet. Man könnte auch von kalter Enteignung sprechen.

Das Thema Anwohner sei schwierig, sagt Broshin. „Im Großen und Ganzen haben wir ein vernünftiges Miteinander, aber es gibt ein paar einzelne, denen man es nicht recht machen kann.“ Er habe sehr viel in den Schallschutz investiert. Gibt es neue Beschwerden, so versuche er stets, die Geräusche zu mildern: „Aber so ganz weg bekommt man sie nicht.“ Immerhin wird wochentags von 6 bis 22 Uhr durchgängig gearbeitet, manchmal auch am Sonnabend.

Die zweitgrößte Firma hier ist die Elektro GmbH Schönau. „Zwei oder drei Familien hier sind sehr extrem, die stört jede Autotür, die zugeklappt wird“, sagt Geschäftsführer Norman Möhle. Bei denen könne er sich ausmalen, was passieren würde, wenn das Areal zum reinen Wohngebiet wird. Mit dem Großteil der Anwohner gebe es aber überhaupt keine Probleme.

Grundstück könnte Hauptsitz werden

Möhle teilt die Bedenken von Broshin und hat deshalb auch eine Stellungnahme bei der Stadt eingereicht. „Wenn das so käme, hätten wir hier null Entwicklungsmöglichkeiten“, sagt er. Aber eigentlich habe er die Fläche extra gekauft, um eine zweite Option für den Firmenhauptsitz zu haben. Der befinde sich aktuell auf einem Privatgrundstück in Schönau-Berzdorf. Aber wenn das mal nicht mehr funktioniere, wolle er einen Plan B haben. Aktuell hingegen nutzt er die Fläche vorrangig als Lager. Broshin spricht von etwa 7.000 Quadratmetern, die ihm gehören, und 5.000 bei der Elektro GmbH Schönau. Die fünf Firmen zusammen hätten 70 bis 80 Mitarbeiter.

Die IG Dorfanger hat in Altweinhübel die Flächen an der Seidenberger Straße und die alte Litfaßsäule liebevoll gestaltet.
Die IG Dorfanger hat in Altweinhübel die Flächen an der Seidenberger Straße und die alte Litfaßsäule liebevoll gestaltet. © Foto: Pawel Sosnowski

Anwohnerin Kerstin Winter, die sich auch in der IG Dorfanger für Altweinhübel engagiert, weiß um die vielen Arbeitsplätze. „Von mir aus kann alles so bleiben, wie es ist“, sagt sie. Gewerbe habe es hier schon immer gegeben: „Und wir brauchen das auch.“ Klar, als Broshin neu hergekommen war, habe es bei ihm auch Lärm gegeben. Sie sei rübergegangen und habe mit ihm geredet: „Dann hat er ganz viel gemacht, damit es sich bessert.“ Heute sei es für sie nicht mehr laut. Das würden die meisten Anwohner so sehen, sagt Kerstin Winter. Es seien nur einzelne, die ganz anders ticken. Was auch noch hinzukomme: Broshin unterstütze die IG Dorfanger, wo er nur könne: „Wir wollen ihn hier behalten.“

Anwohner Markus Paul sieht das völlig anders. „Von der Maschinenbaufirma kommt von 6 bis 22 Uhr Lärm“, berichtet er. Das habe sich über die Jahre kein bisschen gebessert: „Es ist konstant schlechter geworden.“ Ihn stört, dass die Bauaufsicht nicht aktiv wird: „Die kommen nur, machen Fotos und sagen, dass ihnen ansonsten die Hände gebunden seien.“ Auch er hat bei der Stadt eine Stellungnahme zum FNP eingereicht. Sein Fazit: „Der Vorschlag der Verwaltung ist genau richtig, ich kann das nur begrüßen.“ Er habe auch andere Anwohner darauf hingewiesen, dass sie sich eine Meinung bilden und diese mitteilen sollen. Wie die Stimmung unter den Anwohnern sei, wisse er aber nicht: „Mir gegenüber hat sich keiner geäußert.“

Das Rathaus will indes nicht mitteilen, wie viele Görlitzer sich zum FNP geäußert haben. „Die Zahl der Stellungnahmen hat bei der Aufstellung des Bauleitplans nachrangige Bedeutung, wichtig sind die inhaltlichen Belange der Stellungnahmen“, sagt Wilke. Jeder Belang bedürfe der sorgfältigen Befassung. Nach der Auslegung des Vorentwurfs werden die Stellungnahmen jetzt strukturiert und bewertet und daraus eine erste Abwägung vorbereitet.

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Völlig offen ist indes, wann der Stadtrat den FNP beschließen wird. „Der Termin wird wohl nicht vor Ende 2023 liegen können“, so Wilke. Die Abwägung der Belange der Behörden und der Öffentlichkeit brauche viel Zeit, bis ein Interessenausgleich gefunden ist. Bis dahin bleibt auch offen, ob „M“ tatsächlich in „W“ geändert wird – oder ob alles bleibt wie bisher.

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