Reichenbach will 113.000 Euro an Mehreinnahmen in der Haushaltskasse haben. Bezahlen werden dafür ab diesem Jahr Grundstücksbesitzer und Landwirte. Der Stadtrat und seine größte Fraktion, die „Unabhängige Reichenbacher Bürgerinitiative“, stimmten der Erhöhung der Hebesätze A und B zu. Stimmenthaltungen gab es seitens der AfD und der CDU. Somit steigt die Grundsteuer für Land- und Forstwirtschaft von bisher 320 auf 375 von Hundert. Seitens der Verwaltung wurde ein fiktives Beispiel ohne Flächengröße genannt: Wer bisher rund 713 Euro zahlte, zahlt ab diesem Jahr etwa 120 Euro mehr. Bei der Grundsteuer klettert der Wert von 400 auf 488, was bei einem 1.000 Quadratmeter großen Grundstück in etwa 40 Euro Mehrkosten im Jahr ausmachen würde, hieß es im Stadtrat seitens der Verwaltung. Zum Vergleich: In Markersdorf beträgt die Bemessungsgrundlage 440, ist damit niedriger. In Görlitz liegt der Wert höher und bei 520.

Mit der Grundsteuerreform hat die Steigerung in Reichenbach nichts zu tun. Die neue Grundsteuer tritt erst zum 1. Januar 2025 in Kraft. Dann werden die Karten wieder neu gemischt. Die Erhöhung kommt deshalb, weil Reichenbach von seinem Schuldenberg herunterkommen will. Der beträgt aktuell noch zwölf Millionen Euro. Die Summe nannte Bürgermeisterin Carina Dittrich im jüngsten Stadtrat. Wegen der Schulden ist die Kommune „stark in ihrer Investitionsfähigkeit vermindert“, sagt Carina Dittrich auf Nachfrage. Jährlich zahlt Reichenbach eine viertel Million Euro an Tilgung und Zinsen.

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Aus eigener Kraft wird die Stadt kaum aus der finanziellen Schieflage herauskommen. Die Schuldenuhr soll deshalb mit Hilfe von Land und Bund zurückgedreht werden. Das ist an Bedingungen geknüpft. Eine davon: Die Anhebung der Hebesätze. Ein Garant für die angestrebte Entschuldung ist das aber nicht.

Schon seit Jahren wird gespart

Seit sechs Jahren werden Gespräche mit dem Finanzministerium geführt, wurde ein Haushaltsstrukturkonzept beschlossen. Und auch Schulden wurden in der Amtszeit von Dittrich abgebaut. Seit 2015 sind diese um 5,2 Millionen Euro geschrumpft. Dafür verkauft die Stadt unter anderem die komplette Wohnsiedlung Schul- und Mittelstraße und weitere Grundstücke und Häuser. Eigene Wohnungen hat die Stadt also nur noch wenige.

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Dass Reichenbachs Kassen so klamm sind, hat mehrere Gründe. Die Eingemeindung von Sohland 2014 und die damit übernommenen Schulden des Ortsteils und des Abwasserzweckverbandes spielten eine Rolle, so die Bürgermeisterin. Ebenso entstanden Schulden aus der Bauen und Wohnen als Tochtergesellschaft der Stadt. Das Modellprojekt Wohnungsbaustandort Schul- und Mittelstraße, bekannt als Papageiensiedlung, sorgte für finanzielle Verluste. Mittlerweile weise „die gesamte Infrastruktur von Kitas über Schulen, Straßen bis hin zum Abwasser Investitionsbedarf auf“, so Carina Dittrich.