Rettungsdienste: EU gibt mehr Geld für gemeinsamen Katastrophenschutz

Der Kreis Görlitz und die nordöstlichen Nachbarn im Kreis Żary bekommen von der EU mehr Geld für den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz. Heute unterschreiben die Landräte in Görlitz ein entsprechendes Papier. Vor allem geht es um eine schnellere gegenseitige Information im Schadensfall und eine schnellere Information der Bevölkerung.

Neben dem Thema Hochwasser wird die Waldbrandgefahr eine Rolle spielen. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Rettungsdienste funktioniert, auch wenn es wegen unterschiedlicher Behördenstrukturen zuweilen klemmt.

Taxi: Polen profitieren von der Zehn-Kilometer-Freizügigkeit

Zgorzelecer Taxi-Chauffeure dürfen ihre Fahrgäste problemlos bis zehn Kilometer weit nach Deutschland hineinfahren, ihre Görlitzer Kollegen müssen an der Stadtbrücke abdrehen. Denn in Polen sollen sie Steuern zahlen - und das nicht zu knapp. Eine ungleiche Gesetzeslage benachteiligt sie. Bei einer Kontrolle in Polen wäre eine Strafe wegen Steuerhinterziehung fällig.

Der Ärger beruht auf einer EU-Verordnung, nach der seit 2011 für Taxifahrer immer in dem Land Steuern fällig werden, wo sie einen Fahrgast absetzen. Deutschland hingegen gewährt den polnischen Taxifahrern die Zehn-Kilometer-Freizügigkeit.

Polizei: Bundes- und Landespolizei setzen auf gemeinsame Streifen

Landes- und Bundespolizei werden bei offiziellen Presseterminen nicht müde zu betonen, wie gut die Zusammenarbeit mit den Kollegen in Tschechien und Polen funktioniert. Erst im vergangenen Jahr haben nach Corona die trinationalen Streifen der Landespolizei ihren Dienst wieder aufgenommen.

Ein besonderes Augenmerk in der Polizeidirektion Görlitz liegt zudem auf der Sonderkommission Argus. Sie agiert auch auf polnischem Gebiet. Mit ihrer Hilfe gelangen schon Schläge gegen die europaweite Einbruchskriminalität, den Autoklau.

Feuerwehr: Kameraden üben Großeinsätze in Görlitz und in Zgorzelec

Im Herbst 2007 war's, da unterzeichneten der Zgorzelecer Landrat und der Görlitzer Oberbürgermeister, damals Joachim Paulick, im Görlitzer Rathaus eine lange diskutierte und noch länger erwartete Regelung zur gegenseitigen deutschen und polnischen Hilfeleistung im Brandschutz. Als Görlitz kreisangehörige Stadt wurde, wurde es rechtlich wackelig.

Inzwischen gab es aber etliche gemeinsame Übungen der Görlitzer und Zgorzelecer Feuerwehren. Unter anderem "brannte" es im Gaswerk in Zgorzelec, mal "verunglückte" ein Zug mit Gefahrgut.