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Görlitzer Wochenmarkt jetzt Fall fürs Gericht

Ende vorigen Jahres hatte die Stadt gegen die ehemaligen Pächter des Marktes geklagt. Eine gütliche Einigung scheint nicht mehr möglich.

Als das Bild entstand, war der Wochenmarkt noch in Pächterhand der Wochenmarkt GbR. Inzwischen wurde der Betrieb neu vergeben.
Als das Bild entstand, war der Wochenmarkt noch in Pächterhand der Wochenmarkt GbR. Inzwischen wurde der Betrieb neu vergeben. © Archiv: Nikolai Schmidt

Der Streit um den Wochenmarkt Görlitz ist zum Rechtsstreit geworden. Im Dezember hatte die Stadt Görlitz Klage gegen den ehemaligen Pächter des Marktes an der Elisabethstraße, die Wochenmarkt GbR, eingereicht. Es geht um über 10.000 Euro.

Zur Wochenmarkt GbR gehörten Marzena Paszkiewicz, Sylwia und Francois Fritz, die auch hinter einem Hotel an der Elisabethstraße stehen. Sie hatten Parkplätze, die für die Marktverwaltung vorgesehen waren, auch Gästen des Hotels zur Verfügung gestellt. Jedoch im Konzessionsvertrag soll das aber nicht festgehalten sein. Die AfD, der das aufgefallen war, forderte im Stadtrat, den Pächtern fristlos zu kündigen. Das Vertrauensverhältnis sei beschädigt durch die Nutzung gegen Vertragsbestimmungen.

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AfD machte Wochenmarkt zum Politikum

Oberbürgermeister Octavian Ursu lehnte dies ab, kündigte aber eine Prüfung an. Überprüfungen kommunaler Verträge sind erst mal nichts Besonderes. Zum Politikum machte die AfD die Sache, indem sie versuchte, sie zum Stadtratsbeschluss zu erheben.

Die Prüfung führte nun vors Landgericht. Aus städtischer Sicht habe tatsächlich eine unerlaubte Nebennutzung stattgefunden. Seit 2017 soll ein Schild an den vier Stellplätzen gestanden haben, wonach Parken nur für Hotelgäste möglich sei. Für die Jahre 2017/18 fordert die Stadt einen anteiligen Ausgleich möglicher Parkeinnahmen von über 1.800 Euro. Eine weitere Forderung für die Jahre 2019/20 soll noch folgen.

Der größere Teil aber: Für vorigen Oktober und November hatte die Wochenmarkt GbR die Pachtzahlung von je 4.200 Euro nicht bezahlt. Sie beruft sich darauf, dass sie den Markt aufgrund der Coronakrise von Ende März bis Anfang Mai nicht betreiben konnte, später nur eingeschränkt. So fielen wegen der Abstandsregeln Händlerplätze weg, damit auch Standmieten, die gerade über den Sommer wichtig seien, um im Winter die Pacht zahlen zu können.

Fronten zu verhärtet für Einigung

Es war ein Gütetermin. Aber eine gütliche Einigung scheint nicht mehr möglich. Am 30. Juli ist Verkündungstermin. Bis dahin wollen beide Seiten noch mal Stellungnahmen einreichen. Auch die Höhe der ortsüblichen Parkgebühren will Richterin Viola Preuß prüfen lassen: Die Forderung der Stadt wegen der Parkplätze nannte Anwalt Uwe Renger „völlig überzogen“. Sie beruhe auf der Grundlage, dass die Parkplätze täglich dauerhaft von Hotelgästen genutzt worden seien. Es sei aber nur um das Ein- und Ausladen von Gepäck gegangen. Fritz hatte immer betont, er sehe dies als Eigennutzung, die auch mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung besprochen gewesen sei. Über 18 Jahre sei viel über telefonische Verständigung gelaufen. Die Stadt sieht es anders, als eine Fremdnutzung, die nie klar festgehalten wurde.

Bei den ausstehenden Pachtzahlungen sieht das Gericht nach jetzigen Stand weniger Diskussionsbedarf. Der Markt war, wenn auch eingeschränkt, zu betreiben, erklärte Viola Preuß. Wenn nicht, so die Anwälte der Stadt, hätte es die Wochenmarkt GbR anders nachweisen müssen – etwa mit konkreten Angaben, wie viele Händler abgelehnt werden mussten. Auch während der Wochen, in denen Marktbetrieb nicht erlaubt war, hätte ein Pachterlass mit der Stadt geklärt werden müssen. Sind die Parteien im Juli nicht mit der Gerichtsentscheidung einverstanden, würde es am Oberlandesgericht weitergehen.

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