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Wirrwarr im Pulsnitzer Stadtrat

Die Bürgermeisterin hat einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, den sie hätte nicht stellen dürfen. Nur deswegen müssen die Stadträte erneut zusammenkommen.

Die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke hat einen Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt, obwohl sie in der Sache befangen war. Nun findet dazu eine Sondersitzung statt.
Die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke hat einen Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt, obwohl sie in der Sache befangen war. Nun findet dazu eine Sondersitzung statt. © René Plaul

Pulsnitz. Um Investitionen zu stemmen, sind Städte und Gemeinden meist auf Geld aus diversen Fördertöpfen angewiesen. Eine Menge Geld erhalten Kommunen, aber auch Vereine, Privatpersonen und kleinere Unternehmen aus dem Budget der sogenannten Leader-Regionen. Dazu haben sich jeweils mehrere Kommunen zusammengeschlossen.

In Pulsnitz gab's deswegen jetzt unerwartet Ärger. Durch die Stadt verläuft bisher die Grenze zwischen zwei Leader-Regionen: Pulsnitz und Friedersdorf sind in der Region Westlausitz verankert, Oberlichtenau gehört zur Region Dresdener Heidebogen. Um die gesamte Stadt künftig in einer Region zu vereinen, sollte der Stadtrat jetzt entscheiden, dass der Ortsteil Oberlichtenau vom Heidebogen in die Westlausitz wechselt. Der Antrag kam vom Büro der Bürgermeisterin.

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Barbara Lüke (parteilos) erklärte auch, warum aus ihrer Sicht ein Wechsel sinnvoll sei. „Derzeit enden sämtliche Westlausitz-Projekte am Ortseingang von Oberlichtenau“, sagt sie und verweist in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf Wanderwege, Radwege, Werbeflyer, Gästemappen oder die Vermarktung regionaler Produkte. In die aktive Vermarktung der Region sollte Oberlichtenau aber mit einbezogen werden. „Für die gemeinsame Stadtentwicklung ist die offensichtliche Trennung ein Hemmnis“, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatten sich Vertreter beider Leader-Regionen mit ihren Anliegen, Projekten und Fördermöglichkeiten vorgestellt. Auch der Ortschaftsrat von Oberlichtenau hatte sich im vergangenen Jahr mehrfach mit einer möglichen Neuorientierung beschäftigt. Letztlich sprach sich Oberlichtenau nach einer knappen Entscheidung im Rat für den Verbleib in der Region Dresdener Heidebogen aus.

Diese Gemeinden gehören zur Leader-Region Dresdner Heidebogen.
Diese Gemeinden gehören zur Leader-Region Dresdner Heidebogen. © PR

Ungeachtet dessen brachte nun die Bürgermeisterin den Beschluss zum Wechsel auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Doch während der Diskussion platzte das Anliegen: Stadtrat Maik Förster (CDU) fragte Barbara Lüke, ob sie denn in ihrer ehrenamtlichen Funktion als Kassenwart der Leader-Region Westlausitz in dieser Frage nicht befangen sei. „Dürfen Sie hier jetzt mit abstimmen?“, so Förster. Und es tauchten weitere Fragen auf. Warum wechseln Pulsnitz und Friedersdorf nicht in die Region Heidebogen? Warum soll gerade Oberlichtenau wechseln?

Mit dem Hinweis auf die mögliche Befangenheit wurde die Sitzung erst einmal unterbrochen, um zu klären, ob die Bürgermeisterin überhaupt den Antrag hätte einreichen dürfen. Auf der Suche nach Antworten wurde die sächsische Gemeindeordnung gewälzt, und letztlich nahm Barbara Lüke auf den Zuschauerstühlen Platz.

Die Gemeinden gehören zur Leader-Region Westlausitz.
Die Gemeinden gehören zur Leader-Region Westlausitz. © PR

Damit war das Thema aber noch nicht vom Tisch. Mehrere neue Anträge wurden gestellt, einige auch zur Geschäftsordnung. Letztlich einigte man sich darauf, dass kein Beschluss zum Thema Wechsel in eine andere Leader-Region gefasst werden kann, weil ja die Bürgermeisterin befangen ist und von ihr der Antrag kam.

"Mir war die Befangenheit in dem Zusammenhang gar nicht so bewusst", sagte Barbara Lüke am Montag auf Nachfrage von Sächsische.de. Die Vorstände in den Leader-Regionen seien ja alle von Bürgermeistern besetzt. Am Dienstag will die Bürgermeisterin mit der Rechtsaufsichtsbehörde sprechen, um das Thema letztlich zu klären. Dass sie sich der Sache angenommen habe, begründet sie damit, dass es im eigenen Haus keinen Sachbearbeiter gibt, der sich "insgesamt mit strategischen Aufgaben befasst".

Doch die Zeit drängt, denn ein Wechsel der Leader-Region ist nur noch bis Ende des Monats möglich. Bis dahin gibt es aber keine reguläre Stadtratssitzung mehr. Frank Hannawald von der AfD stellte deshalb den Antrag auf eine Sondersitzung. Auch hier waren sich die Stadträte nicht einig: Sechs stimmten für die Sondersitzung, sechs dagegen. Laut Gemeindeordnung muss bei diesem Ergebnis eine Sondersitzung stattfinden.

Die Stadtverwaltung ist jetzt damit beauftragt, alles Notwendige in die Wege zu leiten. Die Sondersitzung soll am 24. März stattfinden.

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