Mittelsachsen/Kriebethal. Die Wellen schlagen hoch. Bereits seit Längerem gibt es Proteste gegen die geplante Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer im ehemaligen DRK-Altenheim in Kriebethal. Jetzt nimmt die Ablehnung bisher nicht gekannte Formen an.

Es habe handfeste Drohungen gegeben – unter dem Motto „zündet die Hütte an“, sagte Landrat Dirk Neubauer (parteilos) während der Gemeinderatssitzung in Kriebstein. Dabei handle es sich um einen Kommentar in den Sozialen Medien, in dem zur Brandstiftung aufgefordert wurde. „Dies haben wir an die Polizei weitergeleitet und stehen hierzu mit der Polizei in Kontakt“, konkretisiert André Kaiser, Pressesprecher des Landratsamtes, auf Nachfrage von Sächsische.de.

Dirk Neubauer habe umgehend reagiert und eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung angeordnet. Das betreffe aber nicht nur das Heim in Kriebethal, sondern alle Objekte im Landkreis, in denen Geflüchtete und Asylsuchende untergebracht sind. Die Bewachung erfolge innen und außen.

Eigentlich war Neubauer nach Kriebethal gekommen, um über ein anderes Thema zu sprechen. Auslöser für die besorgniserregenden Informationen war eine Anfrage von Gemeinderätin Monika Schlimpert (Freie Wähler) zum DRK-Heim. Sie wollte vom Landrat genau wissen, wie die Betreuung der minderjähriger Ausländer erfolgt.

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„Es wird eine 24-Stunden-rund-um-die-Uhr-Betreuung geben, durch zwei Personen am Tag und eine in der Nacht. Zusätzlich ist der Wachdienst da“, so die Antwort von Dirk Neubauer.

Er wies noch einmal darauf hin, dass er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. „Wir erhalten die Zuweisungen und müssen Bundesrecht umsetzen“, erklärte er. Der Landrat vermutet, dass der Zustrom von Flüchtlingen ein strategischer Teil des Ukraine-Krieges ist. „Putins Kumpel Erdogan schickt uns diese Leute gerade.“ Und er wolle damit nicht nur Deutschland schaden.

Status eines Kinderheimes

Zudem wies Neubauer darauf hin, dass das DRK-Heim in Kriebethal den Betreuungsstatus eines Kinderheimes habe. „Es ist eine Inobhutnahme von maximal zwölf Menschen. Wir haben das gut im Blick. Es wird funktionieren. Das DRK ist ein super Partner“, versicherte er und versprach: „Wenn es irgendwelche Probleme gibt, greifen wir ein, und zwar sofort.“ Die Inobhutnahme sei zudem eine Durchlaufstelle. Sobald durch das Jugendamt ein Vormund bestellt sei, würden die Jugendlichen Kriebethal wieder verlassen.

Wenn der Zustrom von Flüchtlingen allerdings im bisherigen Maß weitergehe, stoße der Landkreis in absehbarer Zeit an seine Grenzen. Bis Ende März seien noch Kapazitäten vorhanden, dann gebe es in Mittelsachsen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr.

Fehler von 2015 nicht wiederholen

Auch an diesem Abend wiederholte der Landrat, was er schon mehrfach angesprochen hatte: „Die Fehler, die im Jahr 2015 gemacht wurden, dürfen wir jetzt nicht wiederholen.“ Es gehe nicht darum, dass die Menschen satt sind sowie trocken und warm untergebracht werden – schon gar nicht, in einer Halle zusammengepfercht. Stattdessen müsse man sich Gedanken machen, wie die Leute schnell die Sprache lernen und eine Ausbildung beginnen können. Das sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Bereits vor der bedenklichen Nachricht von Dirk Neubauer war Kriebsteins Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler) noch einmal auf die Infoveranstaltung zur Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen eingegangen, während der nicht alle Fragen beantwortet werden konnten. Zuvor hatten schon 257 Kriebethaler mit ihren Unterschriften gegen die Pläne protestiert. Verhindern werden sie den Einzug der Geflüchteten damit nicht.

Maria Euchler betonte, dass sie weiter hinter den Bürgern stehe und deren Bedenken teile. „Ich wünsche mir eine Konzeption, wie die Betreuung funktionieren soll“, sagte sie.

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Die Bürgerinitiative wolle sich nun beim Freistaat beschweren. Dabei gehe sie allerdings nicht mit, da sie als Bürgermeisterin verpflichtet ist, Gesetze einzuhalten und umzusetzen.

Nachdem es bereits am 6. Januar Demonstrationen gegen die Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge in Kriebethal gegeben hat, seien für diesen Freitag erneut Kundgebungen von zwei Parteien angemeldet worden. „Ich kann nur dafür werben, dieser Veranstaltung fernzubleiben“, sagte Maria Euchler. Zur letzten Demo waren nur wenige Kriebethaler und in der Mehrzahl Waldheimer Montagsdemonstranten erschienen.

Der Beitrag wurde am 17. Januar um 15.45 Uhr aktualisiert.