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Landkreis Görlitz sagt jetzt Ende mit "Ende Gelände"

Das Amt hat ein Versammlungsverbot unter freiem Himmel rund um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg erlassen.

Ein bild vom Mai 2016: Aktivisten des Protestbündnisses "Ende Gelände" liegen auf einem Förderband im Tagebau Welzow. Die Proteste waren Teil einer weltweiten Aktionsreihe, die sich gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl richtet.
Ein bild vom Mai 2016: Aktivisten des Protestbündnisses "Ende Gelände" liegen auf einem Förderband im Tagebau Welzow. Die Proteste waren Teil einer weltweiten Aktionsreihe, die sich gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl richtet. © Tim Wagner / Ende Gelände / dpa

Nachdem Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses "Ende Gelände" zur "Lausitz-Aktion 2019" am Wochenende aufgerufen haben, reagiert der Landkreis Görlitz mit einem Versammlungsverbot unter freiem Himmel. Das betrifft die Gebiete um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg, teilt er mit. Das Verbot gilt von Freitag, 0 Uhr, bis Sonntag, 24 Uhr.

Damit verbunden sind verkehrsrechtliche Einschränkungen. Die Spreestraße, westlich vom Kraftwerk Boxberg, wird von Freitag bis Sonntag gesperrt - um das Verbot durchzusetzen. Ausgenommen sind der öffentliche Personennahverkehr sowie Mitarbeiter der Tagebaue und des Kraftwerks unter Vorlage des Betriebsausweises.

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Grund für Ablehnung: In den zu erwartenden Versammlungen sieht das Landratsamt eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit mit Energie und Wärme und damit eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Dritter sowie der Teilnehmer selbst.

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Ziel ist der sofortige Kohleausstieg

Ziel der Aktivisten ist es, den sofortigen Kohleausstieg einzuleiten. "Wir werden technische Infrastruktur wie beispielsweise Schienen, Zufahrten oder Bagger blockieren", teilen sie mit. "Absperrungen von Polizei oder Werkschutz werden wir durch- oder umfließen."

Bereits im Mai 2016 veranstaltete "Ende Gelände "im Tagebau Nochten und Umgebung eine derartige Massenaktion. An dieser nahmen nach Polizeiangaben etwa 2.000 Menschen teil. Sie blockierten die Bahngleise am Verladebahnhof für Braunkohle im Gebiet. An Pfingsten 2016 besetzten die Aktivisten den Tagebau Welzow, indem sie sich massenhaft auf die Braunkohleförderbänder setzten und dort befestigten. Im Juni 2019 fand eine Massenaktion im Rheinland statt.

Die Allgemeinverfügung einschließlich Begründung und aller Anlagen steht auf der Internetseite des Landkreises Görlitz und kann zudem zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes an der Otto-Müller Straße 7 im Zimmer 108 eingesehen werden. 

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