Zwischen CDU und Linkspartei liegt in Löbau nur ein Kosmetik-Atelier. Die Christdemokraten sind mit dem neuen Bürgerbüro ihres Landtagskandidaten Conrad Clemens seit wenigen Tagen Fast-Nachbarn der Sozialisten, die in der Inneren Zittauer Straße seit Mai 2023 vor Ort logieren und immer mittwochs ihre Sozialberatung anbieten. Dass sich nun auch der CDU-Kandidat als Kümmerer und Helfer bei Behördengängen geriert, stößt bei den Linken auf Unmut. Die Formulierung von Clemens auf seiner Homepage, wie er Bürger beispielsweise bei Behördengängen unterstützen wolle, findet der Chef des Löbauer Linken-Ortsverbandes Ferdinand Lorenz "ein bisschen eigenartig", sagt er auf SZ-Nachfrage. Ohnehin hegt die Linkspartei den Verdacht, dass beim neuen CDU-Büro nicht alles rechtens sei: "Macht hier die CDU auf Kosten des Steuerzahlers Wahlkampf?", heißt es deshalb in einer Pressemitteilung von Lorenz. Für die Linken steht - so sagt es die Überschrift - das offenbar schon fest: "CDU eröffnet Büro auf Staatskosten".

Die Fragen, die in dem Schreiben aufgeworfen werden, haben sich vermutlich schon viele gestellt: Wie kann es funktionieren, dass ein Staatssekretär, der für die Vertretung des Freistaates in Berlin zuständig ist, "regelmäßig für die Bürgerinnen und Bürger der Region persönlich" in Löbau ist. Hat der Ministerpräsident für den Wahlkampf auf Staatskosten Conrad Clemens freigestellt? Und wie könne Clemens, der "weder Jurist noch studierter Verwaltungsbeamter" sei, den Menschen bei Problemen mit Behörden überhaupt helfen? Oder "werden dann Bürger, die Herrn Clemens als Helfer haben, bevorzugt?", fragt sich Lorenz in seinem Statement.

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Clemens: Viel Organisation und Fahrerei

Ihm persönlich habe die Linkspartei diese Fragen noch nicht gestellt, obwohl die Nachbarn erst dieser Tage miteinander gesprochen hätten, wundert sich Clemens und stellt klar: "Ich arbeite voll als Staatssekretär. Gleichzeitig bin ich CDU-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Löbau. Ich versuche, beides in Einklang zu bringen. Meine Zeit im Bürgerbüro geht von meiner Freizeit ab." Konkret sei das eine Frage von Organisation und viel Fahrerei: "Ich habe in Berlin oder auch in Dresden Termine, bei denen ich da sein muss und die ich weiterhin wahrnehme. Ich versuche aber, drei bis vier Tage pro Woche in Löbau zu sein", sagt er.

In der Regel seien dies vor allem das Wochenende und bestimmte Zeitfenster an ein oder zwei Werktagen. Der Sonnabend sei für ihn der Bürgerbürotag und am Donnerstag versuche er ebenfalls, zu den Sprechstunden vor Ort zu sein. Die Strecke Berlin - Löbau fahre er deshalb häufig, zum Beispiel, wenn er vormittags einen Termin im Bundesrat oder wie diese Woche auf der Tourismusmesse ITB und abends eine Veranstaltung in Löbau habe, erklärt er.

Auch finanziell sei alles klar getrennt: "Das Büro wird über Wahlkampfmittel der CDU und über von der CDU aber auch von mir eingeworbenen Spenden für den Wahlkampf finanziert", skizziert Clemens. Selbst bei der Ausstattung des Büros sei vieles gespendet. Die Mitarbeiter arbeiteten zum Teil ehrenamtlich, zum Teil seien sie über die CDU angestellt und über das Wahlkampfbudget finanziert. Um das Büro für ein Jahr zu mieten und zu betreiben, seien reichlich 3.000 Euro nötig, konkretisiert Conrad Clemens.

Den Bürgern, die mit einem Anliegen zu ihm kämen, versuchten er und sein Team weiterzuhelfen - mit Gesprächen, Suche nach Lösungswegen. Eine Konkurrenz zur Sozialberatung der Linken sei sein Büro ganz sicher nicht: "Die Linke macht mit ihrer Sozialberatung eine gute Arbeit", betont Clemens. Bei den Problemen, die an ihn herangetragen werden, gebe es weder Erfolgsgarantie noch Vorzugsbehandlung, sagt er. "Man kann auch ein Anwalt der Bürger sein, ohne Jura studiert zu haben", greift er einen Einwand von Lorenz auf.