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Blitzgerätehersteller gibt auf

Der Blitzer Leivtec XV3 kann nicht mehr eingesetzt werden. Ein Nachfolgegerät wird es nicht geben. Welche Folgen hat das für Kommunen und geblitzte Autofahrer?

Gut getarnt neben einem Baum wird eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec XV3 durchgeführt. Das ist zum Problem geworden.
Gut getarnt neben einem Baum wird eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec XV3 durchgeführt. Das ist zum Problem geworden. © Pawel Sosnowski

Meißen. Der Meißner Verkehrsrechtsanwalt Wolfgang Tücks spricht von einer "Kapitulation". Der Hersteller Leivtec aus Wetzlar zieht sein mobiles Blitzgerät Leivtec XV 3 nicht nur aus dem Verkehr, sondern wird auch die Zulassung des Nachfolgegerätes Leivtec XV 4 nicht weiter betreiben. Das teilt er in einer auch der SZ vorliegenden Kundeninformation vom 5. Juli mit.

Das Gerät Leivtec XV 3 sei 2009 von der Physikalischen-Technischen Bundesanstalt Braunschweig (PTB) für amtliches Geschwindigkeitsmessungen zugelassen worden und habe sich seitdem im Einsatz bei zahlreichen Kunden über viele Jahre bewährt und zur Verkehrssicherheit beigetragen, heißt es da. Als Unternehmensleitung habe man vollstes Verständnis dafür, dass nach der Veröffentlichung einer Gruppe von Sachverständigen zu Versuchen mit dem Gerät Rechtsunsicherheit bei amtlichen Geschwindigkeitsmessungen entstanden sei. Die PTB haben in Einzelfällen bei langen Versuchsreihen manchmal unzulässige Messwertabweichungen beobachtet. Die Firma sieht den Grund dafür aber offenbar nicht in dem Gerät selbst, das alle wesentlichen Anforderungen erfülle, sondern in dessen Verwendung. Anders ausgedrückt: Die Messungen wurden falsch ausgeführt.

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Vor diesem Hintergrund habe man sich entschlossen, keinen Antrag auf eine Ergänzung der Betriebsanleitung bei der PTB zu stellen und auch kein Nachfolgemodell auf den Markt zu bringen, heißt es in der Kundeninformation.

Etliche Verfahren eingestellt

Das Messgerät stand schon lange in der Kritik. Meißens Amtsgerichtsdirektor Michael Falk sagt, dass etliche Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen fehlerhafter Messungen eingestellt worden sind. Noch immer sind Verfahren anhängig. Dass auch diese eingestellt werden, gilt als sicher.

Doch was ist mit den Autofahrern, die möglicherweise zu Unrecht ein Verwarn- oder Bußgeld wegen der fehlerhaften Messungen erhielten, vielleicht sogar ein Fahrverbot? Können diese Verfahren wieder aufgenommen werden? Ja und nein. Gegen Verwarnungen findet keine Wiederaufnahme statt. In bestimmten Fällen aber ist ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig. Dann nämlich, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird und gegen den Betroffenen eine Geldbuße von über 250 Euro festgesetzt wurde sowie der Bußgeldentscheidung nicht mehr als drei Jahre rechtskräftig ist.

Mehrere Oberlandesgerichte haben schon im Sinne der Autofahrer entschieden. So hat das OLG Oldenburg erst im April dieses Jahres ein Verfahren wegen Messfehlern eingestellt. Das Gericht schloss nicht aus, dass es auch dann zu falschen Messwerten kommen kann, wenn die Gebrauchsanweisung des Gerätes eingehalten wird. Es berief sich dabei auf Sachverständige und den Hersteller selbst.

Den Schaden haben nun die Landkreise und Kommunen, die mit diesen Geräten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt haben. Der Landkreis besitzt vier solcher Geräte - Kaufpreis rund 75.000 Euro pro Stück - die Städte Meißen, Coswig, Radebeul und Großenhain je eins. Auf Schadensersatz für die entgangenen Einnahmen können sie wohl nicht hoffen. "Zumindest von Meißen weiß ich, dass die Gewährleistungsfrist gerade abgelaufen ist", sagt Anwalt Tücks. Theoretisch können die Geräte noch eingesetzt werden, zugelassen sind sie. Praktisch werden sie aber nicht mehr geeicht.

"Irgendwie freut es uns schon, wir Anwälte fühlen uns bestätigt. Seit Jahren haben wir auf die Probleme hingewiesen, wurden aber nicht ernst genommen", sagt Rechtsanwalt Tücks. So kenne er einen Fall, bei dem ein Autofahrer angeblich mit 108 Kilometern pro Stunde geblitzt wurde. "Er schwor Stein und Bein, dass er auf den Tacho geschaut hatte und nur 90 fuhr", so der Anwalt. Derartige Fälle habe es jede Menge gegeben. Die Sachverständigen hatten schließlich Abweichungen bis zu 17, 18 Kilometer pro Stunde festgestellt.

"Doch den blitzenden Kommunen entgehen nicht nur Einnahmen. Sie hatten ja auch Personalkosten", so Wolfgang Tücks.

"Nicht auf Schätzungen verlassen"

Ob man mit dem Leivtec XV 3 geblitzt wurde, steht auf dem Anhörungsbogen. Wer keinen Einspruch eingelegt hat, hat allerdings schlechte Karten. Denn die Einspruchsfrist beträgt nur zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides. Da die Stadt Meißen laut Rechtsanwalt Tücks die Geräte schon seit Februar nicht mehr nutzt, dürfte diese Frist wohl zumindest hier verstrichen sein.

Autofahrer können sich aber nur kurz freuen. Der Landkreis Meißen will ab August zwei andere, neue mobile Blitzer ausleihen. Auch die Städte werden wohl nachziehen. "Es wird mit Sicherheit neue Geräte geben", so Anwalt Tücks.

Allerdings werden jetzt auch andere Geräte getestet, verspricht Dieter Rachel vom gleichnamigen Ingenieur- und Sachverständigenbüro in Riesa, das wesentlich an den Tests beteiligt war.

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"Ein wesentlicher Grund für die Untersuchung des Gerätes war, dass in Bußgeldverfahren der Betroffene beweisen muss, dass das Gerät nicht in Ordnung ist. Es wurden aber die Messdaten nicht abgespeichert. Wie soll jemand etwas beweisen, wenn er keine Daten hat", fragt der Sachverständige und Diplomingenieur für Kraftfahrttechnik. "Es ging uns nicht darum, das Messgerät vom Markt zu nehmen, aber die Daten müssen überprüfbar und zuverlässig sein", sagt er. Dass bei Messungen drei Prozent Toleranz abgezogen würden, zeige doch, dass die Geräte nicht zuverlässig seien. "Technik ist auch angreifbar. Wir haben jetzt bewiesen, dass sie unsicher ist", sagt Dieter Rachel. Er sei dafür, dass derjenige, der zu schnell fährt, bestraft wird. "Aber der Messwert muss schon stimmen. Da kann man sich nicht auf Schätzungen verlassen."

Für die Firma Leivtec könnte dies möglicherweise das Ende bedeuten. Auf der Homepage der Firma ist als einziges Produkt die Leivtec XV3 genannt.

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