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Wie fest steht die Brandmauer zur AfD im Kreis Meißen?

Vor Ort stimmen CDU und AfD bereits gemeinsam. Zum Beispiel in Moritzburg. Dennoch wird im Kreis Meißen versucht, an der Mauer festzuhalten. Es gibt noch andere Stimmen.

Von Ulf Mallek
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Passanten sind durch ein Loch in einem verbliebenen  Stück der Berliner Mauer zu sehen. Diese Mauer hat immerhin 28 Jahre gehalten. Wie lange hält die Mauer zur AfD?
Passanten sind durch ein Loch in einem verbliebenen Stück der Berliner Mauer zu sehen. Diese Mauer hat immerhin 28 Jahre gehalten. Wie lange hält die Mauer zur AfD? © dpa

Der parteilose Bürgermeister von Moritzburg Jörg Hänisch macht sich Gedanken. Gibt es in seiner Gemeinde überhaupt noch eine Brandmauer gegen die AfD? Braucht es sie überhaupt? Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig, auch ein Moritzburger, sieht in seinem Heimatort, dass diese Brandmauer - falls sie je existiert hat - nicht immer hält. Dulig: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine schleichende Normalisierung der AfD zulassen. Eine Zusammenarbeit, etwa gemeinsame Absprachen oder Vorbereitungen von gemeinsamen Anträgen, schließe ich als Sozialdemokrat kategorisch aus."

Der Bürgermeister gibt ihm recht. "Die Einschätzung von Martin Dulig stimmt voll und ganz", sagt Hänisch. Bereits zur letzten Moritzburger Bürgermeisterwahl 2020 hatte die AfD den CDU-Kandidaten kurz vor dem Wahlsonntag per Flyer unterstützt. Oft habe er bei besonderen brisanten Themen das Gefühl, es gibt eine große Fraktion im Gemeinderat bestehend aus CDU und AfD, die sich im Vorfeld oder in Sitzungspausen abstimmen. Allerdings stehe ihm als kommunaler Wahlbeamter nicht zu, das zu bewerten. Das ganze Brandmauer-Gerede hält er sogar für falsch. "Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden, was der einzelne Gemeinderat oder die einzelne Gemeinderätin an Sachpolitik in der Gemeinde machen. Und wenn jemand aus Prinzip immer dagegen ist und die Welt schwarz sieht, kann das in der nächsten Wahl demokratisch bewertet werden." Hilfreich wäre dabei eine Live-Übertragung aus der Gemeinderatssitzung. Vielleicht kommt das ja noch nach Moritzburg.

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