"Das Geld nicht aus dem Fenster werfen"
Meißen. Die Reißleine ziehen – darum geht bei dem Antrag, den die aus den Stadträten der CDU, Freien Bürger, FDP und U.L.M. bestehenden Großfraktion auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung in Meißen an diesem Mittwoch hat setzen lassen. Konkret geht es um das Stoppen einer Machbarkeitsstudie, die im Juni vom Stadtentwicklungsausschuss auf den Weg gebracht wurde.
Untersucht werden soll, welche Aussichten für eine Landesgartenschau bestehen. Sie sollte gemeinsam mit Weinböhla veranstaltet werden. Baudezernent Albrecht Herrmann hatte den Antrag mit der Aussicht auf Fördermittel aus dem Programm zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Finanzierung der Studie begründet. Die Kosten für die Studie sind mit 45.000 Euro veranschlagt. Der Eigenanteil, den beide Kommunen zu tragen haben, liegt bei 18.000 Euro – für die Stadt Meißen und die Gemeinde Weinböhla jeweils 9.000 Euro.
Angesichts der wirtschaftlichen Risiken, die sich aus den aktuellen krisenhaften Entwicklungen ergeben, sei es „der falsche Weg, Geld in Hoffnungen zu investieren“, begründet Fraktionschef Martin Bahrmann das Bemühen seiner Fraktion um eine Kassierung des Gremienbeschlusses. Schließlich gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie, die der Stadt vor zwei Jahren u.a. attestierte, dass für ein solches Projekt keine geeigneten Flächen verfügbar sind. Der FDP-Stadtrat verweist auch auf das in sechs Jahren anstehende 1100-jährige Stadtjubiläum. Darauf sollten sich die Anstrengungen jetzt konzentrieren – und nicht auf ein Projekt, das frühestens nach dem Jahr 2030 in Angriff genommen werden kann.
Für die Studie die Gemeinde Weinböhla ins Boot zu holen, sei lediglich den Anforderungen des Förderprogramms geschuldet. Das ändere nichts an den Aussagen der bereits vorliegenden Machbarkeitsstudie. Außerdem seien Flächen, die für die bereits vorliegende Machbarkeitsstudie untersucht wurden, heute nicht mehr verfügbar, weil auf ihnen Bauprojekte entwickelt werden. Martin Bahrmann nennt den Fürstenberg und die Brache an der Fabrikstraße als Beispiele.
„Wir dürfen das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen“ – Martin Bahrmann verwendet diese drastische Formulierung für seine Warnung, wieder eine Studie zum selben Thema in Auftrag zu geben. Seine Fraktion bringe den Antrag jetzt ein, weil seit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses noch kein Auftrag vergeben wurde, deshalb lasse sich die Angelegenheit in den Stadtrat zurückzuholen, wie es im Beschlussantrag der Großen Fraktion heißt. Ziel des Antrages ist die Aufhebung des am 21. Juni 2022 gefassten Beschlusses.
Die 9.000 Euro, auf deren Einsparung der Antrag der Großfraktion zielt, seien nur auf den ersten Blick eine kleine Summe – angesichts der elf Millionen Euro, die der Entwurf des Meißner Haushaltplans für die Jahre 2023 und 2024 allein für Bauprojekte an Schulen und Kitas vorsieht, so Martin Bahrmann. Aus seiner Sicht ist das Geld besser angelegt, um damit das in der Stadt vorhandene Grün zu pflegen. Die frei werdenden 9.000 Euro können auch in die Vorbereitung des Stadtjubiläums 2029 fließen, schlägt er vor.
Die Stadtverwaltung hingegen verweist auf die „bereits zugesagten Fördermittel“ – und empfiehlt den Stadträten „die Beauftragung der Machbarkeitsstudie“.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24, der Bericht des Präventionsrates und dessen Sicherheitsanalyse, die aktuelle Kriminal- und Unfallstatistik des Polizeireviers Meißen und ein Bauvorhaben am Jüdenberg sind ebenfalls Themen der 32. Stadtratssitzung. Unmittelbar nach ihrer Eröffnung am 2. November um 17 Uhr im Großen Ratssitzungssaal des historischen Rathauses sieht die Tagesordnung die traditionelle Einwohnerfragestunde vor.