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Nach Vorfall in Riesa: Klage der AfD gegen Innenminister abgewiesen

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt keine Ermittlungen gegen Armin Schuster auf. Der Minister hatte die AfD als "Verbrecher" bezeichnet.

Von Ulf Mallek
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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält vor einigen Tagen eine Rede bei einem Neujahrsempfang in Königstein. Auch in Riesa hatte er Anfang April 2023 zum Thema AfD gesprochen und dabei eine strittige Formulierung verwendet.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält vor einigen Tagen eine Rede bei einem Neujahrsempfang in Königstein. Auch in Riesa hatte er Anfang April 2023 zum Thema AfD gesprochen und dabei eine strittige Formulierung verwendet. © Norbert Millauer

Erstes Aufatmen in der Meißner Kreis-CDU, aber vor allem auch im Büro des sächsischen Innenministers Armin Schuster. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein von der sächsischen AfD angestrengtes Ermittlungsverfahren gegen das CDU-Mitglied Schuster eingestellt. Die AfD hatte Schuster wegen "verhetzender Beleidigung" angezeigt, nachdem er bei einer CDU-Veranstaltung die AfD öffentlich als „Verbrecher“ bezeichnet hatte, mit denen man nicht koalieren könne. Die AfD legt gegen die Klageabweisung jetzt Beschwerde ein. Damit wolle sie erreichen, dass "das Verfahren wieder aufgenommen und der Minister angemessen bestraft wird."

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