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Pegida-Vize Däbritz darf Neonazi genannt werden

Das Landgericht Dresden hat jetzt ein zuvor in Meißen gefälltes Urteil gekippt. Das könnte Folgen haben.

Von Peter Anderson
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Viel unterwegs und von Kritikern häufig scharf ins Visier genommen: Siegfried Däbritz, Pegida-Gründungsmitglied, spricht im Oktober 2020 während einer Kundgebung vor der Cottbuser Stadthalle.
Viel unterwegs und von Kritikern häufig scharf ins Visier genommen: Siegfried Däbritz, Pegida-Gründungsmitglied, spricht im Oktober 2020 während einer Kundgebung vor der Cottbuser Stadthalle. © dpa

Meißen. Der Ex-Bündnisgrüne Andreas Vorrath aus Klipphausen freut sich auf Twitter. In mehreren Einträgen hat er dort jetzt die schriftliche Begründung einer Entscheidung des Landgerichts Dresden veröffentlicht. Demnach ist er in einem Strafverfahren wegen Beleidigung des Meißner Pegida-Mitbegründers Siegfried Däbritz freigesprochen worden. Einmal mehr boxte der Jurist und Politiker Jürgen Kasek die Sache für ihn durch. Das Amtsgericht Meißen hatte den Angeklagten im Gegensatz dazu in einem ersten Spruch zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

Anlass für den Prozess waren zwei Einträge Vorraths 2018 im Netzwerk Twitter. Der linke Aktivist hatte den Pegida-Vize dort als "AfD-#Pegida-Security-Neonazis#Däbritz" bezeichnet. Das Landgericht Dresden schreibt, dies falle im konkreten Zusammenhang in "den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung." Es handele sich eben nicht um eine sogenannte Schmähkritik beziehungsweise Formalbeleidigung, wie vom Amtsgericht Meißen angenommen. Dann wären nämlich strengere Maßnahmen anzuwenden gewesen. Stattdessen könnten die Begriffe "Nazi" oder "Neonazi" sowohl streng historisch gedeutet als auch als substanzloses Schimpfwort verwendet werden. Hier gebe es eine weite Spannbreite.

Nach Ansicht der Kammer waren die Einträge Vorraths Teil einer "politischen Auseinandersetzung" mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Pegida-Fördervereins. Im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit habe der Klipphausener in den vergangenen Jahren den politischen Werdegang des Meißners Däbritz verfolgt. Durch seine Recherchen sei er zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass dieser nicht dem rechten beziehungsweise konservativen Spektrum der AfD und Pegidas zuzurechnen sei, sondern vielmehr offensichtlich stark mit der Ideologie des Nationalsozialismus sympathisiere.

Die Einordnung als "Neonazi" sei deshalb schlicht das Ergebnis der journalistischen Arbeit des Ex-Bündnisgrünen. Diese Erkenntnisse habe er als "Verfechter der Demokratie" der Öffentlichkeit mitteilen müssen und wollen, heißt es in dem Urteil weiter. Er sei nicht darum gegangen, die Person Däbritz herabzusetzen, sondern dessen politische Überzeugung darzustellen.

Als weiteren Punkt, der gegen die Wertung als Beleidigung spricht, führt das Dresdner Gericht an, dass sich die strittigen Tweets eindeutig auf einen Besuch des Bundesvorsitzenden der NPD Frank Franz in Dresden bezögen. Ein Foto zeige diesen mit dem früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schirmer sowie Däbritz, welche gemeinsam "durch ein freundliches Lächeln persönliche und politische Nähe" signalisierten. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erlaube dem Angeklagten eine scharfe, auch zugespitzte Kritik und scharfe, einprägsame Formulierungen, ist abschließend in der schriftlichen Urteilsbegründung zu lesen. Deshalb sei dieser vom Vorwurf der Beleidigung freizusprechen.

Häufig scharfe Spitzen gegen Rechts

Auswirkungen könnte der jetzt ergangene Richterspruch auf ein weiterhin in Meißen vor dem Amtsgericht mit Vorrath laufendes Beleidigungsverfahren gegen AfD-Politiker haben. Der Richter dort wollte nach Informationen der Meißner Redaktion von Sächsische.de und SZ erst die Entscheidung des Landgerichtes abwarten. Dieses hatte in einem ähnlich gelagerten Fall 2019 entschieden, dass der Viel-Twitterer die AfD-Politiker Andreas Albrecht Harlaß und Jörg Urban ungestraft als Neonazis hatte bezeichnen dürfen.

In der Vergangenheit nannte der Klipphausener auch schon den früheren Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte einen "Rassisten" und den Kabarettisten Uwe Steimle einen "völkisch-antisemitischen Jammerossi." Klagen des Kommunalpolitikers und des Künstlers gegen diese Bezeichnungen scheiterten. Das Meißner Amtsgericht erlaubte sie in diesem Verfahren, erneut mit Verweis auf das Recht der freien Meinungsäußerung.