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Wirbel um Petition gegen CDU-Kreischef

Der Neustart einer Gruppe in der CDU des Landkreises Meißen gerät ins Stocken. Von Absetzung des Kreischefs und Neuwahl ist plötzlich nicht mehr die Rede.

Die CDU im Landkreis Meißen steht schwer unter Druck. Eine Online-Petition gegen den amtierenden Vorstand wurde aber wieder gestoppt.
Die CDU im Landkreis Meißen steht schwer unter Druck. Eine Online-Petition gegen den amtierenden Vorstand wurde aber wieder gestoppt. © Eric Weser

Kaiser Wilhelm hatte sie unterschrieben, Donald Trump, kurzzeitig auch Otto von Bismarck und der Meißner CDU-Kreisvorsitzende Sebastian Fischer. Eine Online-Petition gegen den amtierenden CDU-Kreisvorstand unter Führung von Sebastian Fischer. Das waren alles offensichtliche Fake-Namen. Wohl auch deshalb stoppten die Initiatoren die seit einigen Tagen laufende Petition am Freitag.

Eine Gruppe um die beiden zurückgetreten Vorstandsmitglieder Madlen Güldner und Matthias Richter sieht den einst so stolzen und mächtigen CDU-Kreisverband Meißen "am Boden liegen“. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der viel zu späten Absage des Kreisparteitages am 8. Januar haben dem Kreisverband zu Recht bundesweite Kritik eingebracht und unserer Partei schwer geschadet, heißt es in der abgesagten Petition mit der Überschrift „Neustart für die CDU im Kreis Meißen - Aufruf an unsere Mitglieder“. Die mediale Berichterstattung ist verheerend, heißt es weiter, die Mitgliedschaft tief gespalten. „Der Kreisvorsitzende, der bis zuletzt und gegen jedes Argument die Veranstaltung durchführen wollte, sieht sich zudem öffentlich dem Vorwurf der Lüge ausgesetzt.“

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Dies dürfe nicht folgenlos bleiben, so die beiden Unterzeichner Thomas Gallitzdorfer (Riesa) und Matthias Richter (Coswig). Sie fordern „die Einberufung eines außerordentlichen Kreisparteitages mit den Tagesordnungspunkten Rücktritt und Neuwahl des gesamten Kreisvorstands, sobald es die Umstände wieder zulassen.“

Als Reaktion auf die Petition habe es massive Beleidigungen gegen die Unterzeichner bis hin zu verbalen Angriffen auf deren Familien gegeben, hieß es in einer Erklärung der Aufrufer vom Freitag. „Wir haben uns daher entschlossen, die Petition zunächst pausieren zu lassen und keine weiteren Stimmen zu sammeln.“ Dies falle ihnen umso leichter, als der gesetzte Impuls zwischenzeitlich schon gewirkt habe: Innerparteilich seien weitere Dinge angeschoben und in Angriff genommen worden, die sie hoffen lassen. Sollte der innerparteiliche Dialog nicht zum Erfolg führen, „behalten wir uns vor, die Sammlung, der für einen Sonderparteitag nötigen Stimmen, fortzusetzen.“

Die Reaktionen auf die wieder gestoppte Petition sind nicht sehr harmonisch. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Meißen Johannes F. Fioalka: „Die Richter-Gallitzdorfer-Petition ist kein Neustart, sondern ein Fehlstart in dieses wichtige Wahljahr. Sowohl in seiner dramatisierenden Beschreibung der Lage im Kreisverband als auch in seinen Forderungen, ist dieser Aufruf vollkommen unangemessen. Ich frage mich allen Ernstes, welche Interessen die Verfasser verfolgen, wenn sie ihren eigenen Kreisverband in solch ein schlechtes Licht rücken.“

Landtagsabgeordnete und Vize-CDU-Kreischefin Daniela Kuge, bislang enge Freundin von Sebastian Fischer, erklärte: „Ich finde den von einigen Ortsvorsitzenden, wie Sven Gläser aus Meißen, initiierten Weg, eine Konferenz mit den Ortsvorsitzenden und dem Kreisvorstand abzuhalten, zielführender.“ Sie könnten am besten die Stimmung der CDU-Basis widerspiegeln. Die Forderung der Online-Petition, eine Mitgliederversammlung abzuhalten, sei absurd, so Kuge.

Petitions-Einbringer Matthias Richter sagte am Freitagvormittag der Sächsischen Zeitung, dass es noch Abstimmungsbedarf unter den Befürwortern der Petition gebe. Danach erfolgte die Erklärung, dass die Stimmensammlung pausiere.

Der CDU-Kreisvorsitzende Sebastian Fischer sieht gar keine Gruppe am Werk, sondern nur einzelne Parteimitglieder. Außerdem gebe es wichtigere Dinge als internes Gezänk. Dass er im Fall der Absage des Parteitages in Großenhain gelogen habe, wies er zurück. Fischer: „Wir sollten uns um die wirklich wichtigen Dinge kümmern, den Wiedereinstieg der Wirtschaft nach Corona, die Bildung und das Impfen.“ Zudem findet er es seltsam, dass es bundesweite Aufregung um einen geplanten CDU-Parteitag in Großenhain für 100 Teilnehmer gab, es bei einer ähnlichen Veranstaltung der AfD in der Dresdner Messe für 700 Personen aber auffallend still bleibt.

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