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Stadträte diskutieren über den Tierpark

Am 8. Dezember tagt der Stadtrat zum letzten Mal in diesem Jahr. Es geht auch um die städtischen Finanzen.

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Als private Tierpark-Betreiber verabschieden sich Heiko Drechsler und seine Frau Sabine am Ende dieses Jahres aus Meißen.
Als private Tierpark-Betreiber verabschieden sich Heiko Drechsler und seine Frau Sabine am Ende dieses Jahres aus Meißen. © privat

Meißen. Mit „Information zum Sachstand Tierpark sowie Aussprache dazu“ ist einer der Tagesordnungspunkte der 24. Sitzung des Stadtrates überschrieben. Die letzte ordentliche Zusammenkunft der Meißner Stadträte beginnt am Mittwoch, dem 8. Dezember, um 16 Uhr im Großen Ratssitzungssaal des historischen Rathauses am Markt 1.

Eine solche öffentliche Debatte zur Zukunft des Tierparks in Siebeneichen war während der November-Sitzung im Stadtrat gefordert worden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der anstehende Betreiberwechsel wohl nicht so reibungslos wie zunächst erhofft verläuft und der Tierpark für längere Zeit geschlossen bleiben könnte. Noch-Tierparkleiter-Heiko Drechsler, der sich mit der Stadt auf eine Beendigung des Pachtverhältnisses geeinigt hatte, übergibt das Gelände „besenrein“ – ohne die von ihm errichten Tore, Umzäunungen und Einfriedungen. Außerdem hat er alle Tiere seines fast 20 Jahre lang privat betriebenen Tierparks verkauft oder in die Obhut anderer Tiergehege gegeben.

Außerdem befassen sich die Stadträte mit dem Meißner Haushalt für das kommende Jahr. Die traditionell von allen Fraktionen vorgelegten Stellungnahmen werden wie schon im vorigen Jahr nicht während der Sitzung verlesen, sondern der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung hinzugefügt, um angesichts der bestehenden Corona-Schutzverordnung die Dauer der Stadtratssitzung begrenzen zu können. In der Debatte vor der Beschlussfassung werden aber Anträge und Einwendungen behandelt und entschieden, so u. a. ein interfraktioneller Antrag, der das Einarbeiten von Zahlen aus der neuesten Steuerschätzung verlangt. Erst danach steht der über 1.000 Seiten umfassende Haushaltsentwurf für 2022 samt einer Anlage zur Finanzplanung 2021 bis 2025 zur Abstimmung.

Im Weiteren sieht die Tagesordnung Entscheidungen zur Vergabe von Bauaufträgen vor – für den Erweiterungsbau C1 am Franziskaneum sowie für die neue Sporthalle, die auf dem Kalkberg entstehen soll.

Im öffentlichen Teil der Sitzung behandeln die Stadträte auch Pläne zur Revitalisierung des Quartiers an der Fabrikstraße. Zu entscheiden ist auch über Beschlussvorlagen aus der Verwaltung u. a. zum „Zuschuss der Stadt Meißen an den erforderlichen Kosten von Kindereinrichtungen sowie der Kindertagespflege im Jahr 2022“, zur Verwaltungskostensatzung sowie zur Anpassung der Hauptsatzung im Hinblick auf den geschlechtergerechten Sprachgebrauch.

Im abschließenden Tagesordnungspunkt 16 „Informationen und Anfragen“ soll zunächst Auskunft über eine Kreditaufnahme sowie zur Digitalisierung der Triebischtal-Oberschule durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung erteilt werden.

Am Beginn der Sitzung sieht die Tagesordnung die traditionelle Einwohnerfragestunde vor. Damit die Bürger der Stadt von dieser Möglichkeit auch in Zeiten pandemiebedingter Einschränkungen Gebrauch machen können, können Fragen auch vor der Stadtratssitzung schriftlich beim Rathaus eingereicht werden. Je nach Umfang gibt es Antworten auf diese Fragen während der Einwohnerfragestunde bzw. schriftlich innerhalb von vier Wochen.

Die Stadtverwaltung weist außerdem auf die 3G-Regel hin, die seit dem 24. November in allen Verwaltungsgebäuden gilt. „Das bedeutet, jeder Besucher und jede Besucherin eines städtischen Verwaltungsgebäudes muss einen entsprechenden 3G-Nachweis (geimpft, getestet oder genesen) vorlegen. Überdies sind die Hygienevorschriften zu beachten. Dazu zählen unter anderem das Einhalten des Abstandes sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung“, heißt es in der öffentlichen Einladung zur Stadtratssitzung. (SZ/da)