Meißen. Die Streikbereitschaft ist hoch, in ganz Sachen, aber vor allem im Landkreis Meißen. Dessen ist sich Sven Vogel sicher. Er ist der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die derzeit einen neuen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Nahverkehr aushandeln möchte. Es geht um eine Lohnerhöhung für Busfahrer von 22 Prozent, also mindestens 750 Euro mehr im Monat und das rückwirkend ab 1. Januar 2024. Die Auszubildenden sollen künftig 200 Euro zusätzlich erhalten und auch für Praktikanten und geringfügig Beschäftigte soll es mehr Geld geben.

Verhandlungsführer Vogel begründet die Forderung nicht nur mit der allgemeinen Teuerung. Er verweist auch auf die Tarifentwicklung in vergleichbaren städtischen Unternehmen Sachsens. Diese müsse man bei den laufenden Tarifverhandlungen im Blick haben, auch um zu vermeiden, dass Fachkräfte in andere Unternehmen mit besserer Bezahlung abwandern.

Auf der anderen Seite stehen die Arbeitgeber, darunter auch die Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM). Geschäftsführer Jens Dehnert verwies auf die ohnehin schon schwierige finanzielle Situation im Nahverkehr wegen gestiegener Kraftstoff- und Personalkosten. Die VGM wird vom Landkreis Meißen bezuschusst. "Die finanzielle Situation ist sicher auch in der Kreiskasse dramatisch", sagt Dehnert. Die Forderungen von Verdi würden einen zusätzlichen Zuschussbedarf in Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrags bedeuten. "Es wird schwierig, diese Forderungen zu erfüllen", sagt Dehnert, der kurzfristige Streiks auch bei seinen Mitarbeitenden nicht ausschließen kann.

Die Gewerkschaft nimmt unterdessen wahr, dass die Unternehmen vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte durchaus Verständnis für die Forderung nach besserer Bezahlung haben. "Allein es fehlt die finanzielle Untersetzung in den öffentlichen Haushalten. Der ÖPNV braucht eine eigene Kostenstelle", so Sven Vogel. Die gäbe es oftmals nur für den Schülerverkehr. Aber auch Land und Bund müssten sich fragen lassen, was ihnen die Verkehrswende wert sei und sie mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Andernfalls liefen Maßnahmen wie das Deutschlandticket ins Leere.

Streikpotenzial in allen sächsischen Landkreisen

Verhandelt wird seit dem 30. November 2023. Am Donnerstag vergangener Woche gab es ein erneutes Zusammentreffen. Das Angebot der Arbeitgeber liegt nach wie vor weit von den Forderungen weg. Sie wollen die Löhne in drei Etappen steigen lassen und bieten ab 1. Oktober ein Plus von fünf Prozent an. Ab 1. Januar 2025 und ab September 2025 soll es dann nochmals je drei Prozent mehr geben. Zum Ausgleich der Inflation bieten die Verkehrsbetriebe eine Prämie von 2.000 Euro an, die bis Juni 2024 in zwei Schritten ausbezahlt werden soll.

"Die Beschäftigten sehen das als Provokation an und werden dementsprechend reagieren", so Verhandlungsführer Vogel. Er sieht Streikpotenzial in nahezu allen sächsischen Landkreisen, weil überall Unternehmen sitzen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Sachsen sind.

Sven Vogel wirbt bei den Fahrgästen um Verständnis. Es werde in den nächsten Wochen zu Ausfällen im Linienverkehr kommen, aber auch Schulbusse werden betroffen sein. Die konkreten Termine der angedachten Warnstreiks in der Region sollen vorab veröffentlicht werden. Fest steht, die Gewerkschaft möchte den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen, bevor man am 23. Februar wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. In der kommenden Woche wird die Tarifkommission tagen, dann werde auch über das konkrete weitere Vorgehen entschieden. Die gute Nachricht: mit den ab Mittwoch bis kommenden Montag angekündigten Bahnstreiks der GDL werden sich die Aktionen der Busfahrer mit großer Wahrscheinlichkeit nicht überschneiden.