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Landkreis Meißen rechnet mit weniger Geld

Geht es nach der CDU-Kreistagsfraktion, soll weniger Bürokratie die Handlungsfähigkeit retten. Investitionsbedarf gibt es bei der Bildung.

Von Ines Mallek-Klein
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Die Fortschreibung des Kreishaushaltes wird anspruchsvoll.
Die Fortschreibung des Kreishaushaltes wird anspruchsvoll. © dpa

Meißen/Holzhau. Der Bundesvorsitzende der CDU Friedrich Merz hat deutliche Worte gefunden. "Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns", so der Parteichef mit Blick auf die Inflation. Sie trifft die privaten, aber eben auch die öffentlichen Haushalte. Letzte waren Thema bei der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion, die sich unlängst in Holzhau traf. Ein guter Ort, um mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle Michael Funke über den Tourismus und die strukturpolitischen Herausforderungen im ländlichen Raum zu sprechen. Wer Letztere positiv beeinflussen möchte, kommt um Investitionen nicht herum. Doch diese zu finanzieren, verlange immer größere Anstrengungen, wie Gäste aus der Landespolitik erklären. Der Landtagspräsident und Radebeuler Abgeordnete Dr. Matthias Rößler und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann sprachen von einer angespannten Finanzlage infolge der Corona-Pandemie. Der Freistaat Sachsen suche dennoch Möglichkeiten, die Handlungsspielräume der Kommunen so groß wie möglich zu halten. Fraktionsvorsitzender Bert Wendsche plädierte für den Abbau von Bürokratie. "Es ist nötiger denn je", so Wendsche, auch wenn dafür eine nachhaltige Absenkung von Standards unumgänglich sei.

Applaus für Belegschaft der Elblandkliniken

Applaus gab es für die gesamte Belegschaft der Elblandkliniken. "Sie hat während der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet", lobte Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Reusch. Die Elblandkliniken seien zudem als größter Arbeitgeber im Landkreis Garant für eine exzellente Versorgung und damit auch wirtschaftlich so erfolgreich, dass sie die großen Investitionen zur nachhaltigen Verbesserung ihrer Leistungen finanzieren können. Über die aktuelle Situation der Elblandkliniken einschließlich der geplanten umfangreichen Investitionen informierte Klinik-Vorstand Rainer Zugehör die Teilnehmer der CDU-Klausur.

Um Zahlen ging es auch im Vortrag der Finanzdezernentin und Ersten Beigeordneten Janet Putz, die auf die Herausforderung bei der Fortschreibung des Kreishaushaltes verwies. Die Beratungen sollen fortgesetzt werden, wenn die Vorgaben aus dem Landeshaushalt feststünden, so Putz. Einige Schwerpunkte sind aber bereits gesetzt. Landrat Ralf Hänsel sieht Investitionsbedarf unter anderem bei der Digitalisierung. Auch die Anbindung ländlicher Regionen durch den öffentlichen Nahverkehr, der Bau von Straßen und Ausgaben für die Bildung stünden ganz oben auf der Prioritätenliste des Landkreises Meißen.