Moritzburg. Das Nachsitzen der Moritzburger Gemeinderäte hat sich gelohnt. Bis halb elf rangen Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) und die Gemeindevertreter vergangenen Montag um Regeln für das Erstellen des Moritzburger Gemeindeblatts. Vorher ging es um den Haushaltsplan, der am 12. Februar bei einer Sondersitzung erneut besprochen wird.

Die Räte konnten sich nach jahrelangen Diskussionen am späten Abend mehrheitlich auf ein sogenanntes Redaktionsstatut einigen. In diesem sind Regeln für die Erstellung des Moritzburger Amtsblatts festgelegt. Um den Inhalt des Monatsblattes gab es immer wieder Streit, vorrangig zwischen dem Bürgermeister und der CDU-Fraktion.

Rechts- und Kommunalamt hatte Bedenken in zwei Punkten

Die Räte warfen dem Bürgermeister vor, den amtlichen Teil für seine Meinungsäußerung zu missbrauchen. Zudem sei der nicht amtliche Teil zu stark vom Bürgermeister kontrolliert. Hänisch habe Artikel zurückgehalten und Beiträge von Fraktionen einem Faktencheck unterzogen, so der Vorwurf.

Der Bürgermeister betonte immer wieder, dass das Amtsblatt keine Zeitung, sondern ein Mitteilungsblatt der Gemeinde sei. Meinungsäußerungen und Berichte müssten deshalb begrenzt werden. Zudem verwies er auf das Rechts- und Kommunalamt, das Teile des von der CDU gewollten Redaktionsstatuts als rechtswidrig ansah.

Die Fraktion hatte unter Federführung des Steinbachers Gerald Bibas inzwischen selbst einen Entwurf für ein Statut vorgelegt, weil sie den Vorschlag der Gemeinde nicht akzeptierte. Der Entwurf wurde vom Rechts- und Kommunalamt zurückgewiesen. Konkret ging es zuletzt um zwei Punkte. Ein Streitpunkt war, dass die Zusammensetzung der Redaktion Teil des Redaktionsstatuts sein sollte. Die Redaktion besteht aus teils ehrenamtlichen Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde. Zudem sollten Leserbriefe ausdrücklich Teil des Gemeindeblatts werden.

Werden künftig Leserbriefe im Moritzburger Amtsblatt gedruckt?

Nun einigten sich die Gemeindevertreter auf einen Kompromiss. Letztendlich ging es um Feinheiten bei der Formulierung. Im Redaktionsstatut wird festgeschrieben, dass die Mitglieder der Redaktion ehrenamtlich sein sollten - so wie es aktuell schon gehandhabt wird. Außerdem wird festgehalten, dass Einwohnerbriefe veröffentlicht werden können.

"Das liegt aber im Entscheidungsrahmen des Bürgermeisters", macht Hänisch klar. In der Vergangenheit ließ er als Verantwortlicher für das Blatt keine Leserbriefe drucken. Auch in Zukunft werde kaum Platz für die Leserbriefe sein, gibt Hänisch zu bedenken. Denn im Statut ist nun auch festgeschrieben, dass der amtliche Teil, also die Mitteilungen der Gemeindeverwaltung, im Vergleich zu Beiträgen von Vereinen, Fraktionen oder Einwohnenden überwiegen sollen. Das war auch schon in der Vergangenheit das Ziel, doch jetzt müsse man genau darauf achten, meint Hänisch.

Auch Texte des Bürgermeisters selbst, die nach Ansicht seiner Kritiker oft parteiisch geschrieben seien, kommen in den nicht amtlichen Teil. "Die könnten zugunsten der Vereine wegfallen", meint Hänisch. Er hat sich nun mit der Redaktion zusammengesetzt, um zu besprechen, wie das Verhältnis aus amtlichem und nicht amtlichen Teil in Zukunft gewahrt werden soll.

Moritzburger Bürgermeister unternimmt keine juristischen Schritte mehr

Direkt im Anschluss an die Entscheidung des Gemeinderates hatte Hänisch angekündigt, nochmal die Rechtmäßigkeit des Status prüfen zu lassen. Doch im Nachhinein habe er für sich entschieden, dass er nichts weiter unternehmen wird. Hänisch ist ohnehin nur noch bis zum Ende seiner Amtszeit für das Blatt zuständig. Anfang Januar kündigte der Friedewalder an, zum Ende des Jahres in den Ruhestand zu wechseln und sein Amt vorzeitig abzugeben. Grund dafür ist auch das schwierige Verhältnis zwischen ihm und dem Gemeinderat.

Ein Streitthema ist nun zumindest vorerst beendet. "Das ist in Ordnung so", sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Moritzburger Gemeinderat Marcel Vetter über den Ausgang der Sitzung. "Wir gehen da voll mit." Nun werde man schauen, inwieweit der Bürgermeister seinen Ermessensspielraum auslegt.