Moritzburg. Im Grunde sind sich Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) und die Gemeinderäte einig: Das Redaktionsstatut ist ein leidiges Thema, beide Parteien sehnen ein Ende herbei. "Dieses ganze Theater zieht sich schon fast vier Jahre", sagt Gerald Bibas, der die Wählervereinigung Pro Steinbach vertritt und zudem Mitglied der CDU-Fraktion ist. Seitdem kämpft seine Fraktion, allen voran Bibas, um Richtlinien für das Moritzburger Amtsblatt. Doch bisher konnten sich die Gemeinderäte nicht auf ein rechtlich einwandfreies Statut einigen. Am Montag wird darüber erneut im Gemeinderat diskutiert.

Die CDU-Fraktion will ein Redaktionsstatut einführen, welches Rechte und Pflichten für die Herausgeber des Gemeindeblatts festmacht - also die Gemeinde. Das Mitteilungsblatt, was formal ein Amtsblatt ist, wird jeden Monat über ehrenamtliche Helfer an die Haushalte in Moritzburg und seinen Ortsteilen verteilt. Es gibt einen amtlichen und einen nicht amtlichen Teil.

Bürgermeister wird vorgeworfen, das Amtsblatt zu missbrauchen

Neben Beschlüssen aus dem letzten Gemeinderat, Bauberichten und weiteren Informationen aus dem Rathaus äußert sich der Bürgermeister meist persönlich im amtlichen Teil. Der Inhalt seiner Texte ist einer der Punkte, die die CDU-Fraktion stört. "Politische Einstellungen gehören in den amtlichen Teil nicht rein", sagt Bibas und verdeutlicht damit seinen Vorwurf, dass Hänisch sich parteiisch äußern würde.

Ein Beispiel, was immer wieder aufkommt, ist ein Text vom September 2019. Darin äußerte der Bürgermeister Respekt für Jugendliche, die für eine bessere Zukunft demonstrieren. Konkret ging es um die Fridays-for-Future - Bewegung, Hänisch zog aber auch Parallelen zur Woodstock-Bewegung. Daraufhin schrieb die AfD-Fraktion einen öffentlichen Brief, den die Gemeinde zusammen mit einem Antwortbrief veröffentlichte. Die Fraktion warf Hänisch vor, sein Amt misszuverstehen. Hänisch änderte daraufhin den Namen der Rubrik in "Informationen des Bürgermeisters".

Dennoch forderte die Fraktion die Verwaltung auf, ein Statut aufzusetzen, welches aber vom Gemeinderat nicht angenommen wurde. Einen von der CDU-Fraktion formulierten Entwurf wies der Bürgermeister ab, da er rechtliche Mängel sah. Nun steht erneut ein Statut zur Diskussion im Gemeinderat.

Mehr Freiheit für Fraktionen durch ein Redaktionsstatut?

Die Fraktion wirft Hänisch auch vor, Fraktionen in einem schlechteren Licht darzustellen als andere. Zugleich halte der Bürgermeister Artikel zurück, die die Fraktion im nicht amtlichen Teil veröffentlichen will. Jüngstes Beispiel ist ein Beitrag vom Vorsitzenden Marcel Vetter, der über die Potenzialanalyse zum Haushalt schreiben wollte. Der Artikel wurde abgelehnt, weil er Wahlwerbung beinhalte und falsche Fakten enthalte, so der Bürgermeister. Es kam auch schon vor, dass Hänisch unter einen Beitrag der AfD einen Faktencheck drucken ließ.

Mit dem Redaktionsstatut wollen Bibas und seine Mitstreiter den Fraktionen mehr Freiheiten einräumen. Doch auch der aktuelle Entwurf habe Mängel, so Hänisch. Zum einen müsse die Gemeinde die Hoheit über die Redaktionsmitglieder behalten. "Das sind engagierte, ehrenamtliche Leute, die bewerten nicht", sagt Hänisch über die Redaktion.

Bibas wirft dem Bürgermeister dagegen vor, sich zu stark einzumischen, und hat angeboten, selbst Mitglied zu werden. Das lehnt Hänisch ab, weil die Redaktion unpolitisch bleiben müsse. Der zweite Punkt ist, dass die CDU-Fraktion fordert, Leserbriefe zu veröffentlichen. Hänisch verweist darauf, dass das Amtsblatt keine Zeitung sei.

Bürgermeister: "Entwurf der CDU-Fraktion ist rechtswidrig"

Sollte der Gemeinderat die Vorlage der CDU-Fraktion ohne Änderungen beschließen, wird sich Hänisch erneut an das Rechts- und Kommunalamt wenden. "Wenn etwas rechtswidrig ist, muss ich das machen", so der Bürgermeister. In einer früheren Antwort des Amtes steht unter anderem, dass der nicht amtliche Teil nicht in einer Weise dominant sein darf, dass der Charakter des Amtsblattes verloren geht.

Dieser Satz steht auch in einem Regelwerk der Stadt Großenhain, wo der Stadtrat schon 2011 ein Redaktionsstatut verabschiedet hat. In der aktuellen Fassung heißt es unter anderem, dass Leserbriefe von der Veröffentlichung im nicht amtlichen Teil ausgeschlossen sind, ebenso Beiträge von Parteien und "ihnen nahestehenden Organisationen, von Wählervereinigungen und Interessensgruppen sowie politischen und gewerkschaftlichen Vereinigungen".

In Moritzburg empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat, die beiden, nach Auffassung des Bürgermeisters, rechtswidrigen Punkte zu streichen. Ob es eine Einigung gibt oder ob der Streit ums Moritzburger Amtsblatt in die nächste Runde geht, zeigt sich bei der Gemeinderatssitzung. Diese findet nächsten Montag um 19 Uhr im Mehrzweckgebäude in Reichenberg statt.