Moritzburg. Dieser Besuch tat gut, aber gleichzeitig auch weh, sagte Gemeinderat Klaus Schiffner (SPD/Die Linke-Fraktion). Am Montag kamen Louise Seeliger und Norbert Nitschke vom Dresdner Unternehmen B&P Management und Kommunalberatung nach Reichenberg ins Mehrzweckgebäude. Vor einem Jahr bekamen sie von den Gemeinderäten den Auftrag, das Potenzial des Moritzburger Haushalts zu analysieren.

Heißt: Wo könnte die Gemeinde sparen, was muss optimiert werden und wie kommt künftig mehr Geld in die Kasse? Der Gemeinderat wollte eine Konsolidierung des Haushalts, also die Schulden verringern und den Haushalt ausgleichen. Nach Gesprächen mit der Verwaltung, den Ortsvorstehern und Ausschussmitgliedern stellte B&P die Analyse zur Gemeinderatssitzung erstmals öffentlich vor.

30 Prozent der Moritzburger Ausgaben gehen an Kitas

Mit 583 Euro pro Einwohner sei die Gemeinde unterhalb der Verschuldungsgrenze, dennoch rät Louise Seeliger davon ab, weitere Schulden aufzunehmen. Denn diese könnten nicht aus laufender Verwaltungstätigkeit finanziert werden. Den größten Analysebedarf sieht das Unternehmen bei den Kindertagesstätten. "30 Prozent von dem, was Sie ausgeben geht an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen", sagt Seeliger.

Sie rät der Gemeinde, ihre kommunalen Zuschüsse an die Träger zu überprüfen. Auch sollte man die Betriebskosten und die Auslastungen in den Kitas kritisch betrachten und die Kapazitäten in den Einrichtungen anders verteilen. Aktuell gebe es Überkapazitäten in der Gemeinde, sagt Seeliger. Auch den Umgang mit den Dorfgemeinschaftshäusern und anderen Immobilien könne man kritisch prüfen: "Welche werden intensiv genutzt?" Zudem müsse man sicherstellen, dass sich die Beteiligung an der Kulturlandschaft Moritzburg lohnt.

Personal könnte das Rathaus mit angepassten Öffnungszeiten entlasten. Auch mit dem Ortschaftsrat wurden Gespräche geführt, um Aufgaben klarer zu definieren. Seeliger bringt außerdem die Idee, statt zwei Ausschüssen pro Monat eine zweite Gemeinderatssitzung zu machen, um personelle Ressourcen zu sparen.

Mehr Einnahmen durch Hundesteuer, Gästetaxe oder Parkgebühren?

Auf der Einnahmenseite gebe es ebenfalls Stellschrauben, an denen die Gemeinde überlegen könne, zu drehen. Seeliger macht darauf aufmerksam, dass bei den Gebühren für einen Krippenplatz im Gegensatz zu den Kindergartengebühren noch Luft nach oben sei. Auch Gästetaxe und Tourismusabgaben, Parkgebühren und eine höhere Hundesteuer seien Möglichkeiten. Zudem könnten durch eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze jährlich 80.000 Euro zusätzlich in die Kasse kommen.

Vor allem die Hundesteuererhöhung dürfte von vielen Gemeinderäten aber nicht gewollt sein. "Das ist eine unpopuläre Maßnahme, da muss es andere geben", sagt André Hettmann von der Afd-Fraktion. Peter Hebestreit (CDU-Fraktion) hatte sich mehr Vorschläge erwartet, dazu Zahlen, die die Auswirkungen der Maßnahmen beziffern würden. Henryk Füg (Afd-Fraktion) zeigt sich dennoch zufrieden, denn er wurde in einem Thema bestätigt, was er schon länger predigt: "Der Haushalt muss lesbarer werden".

Seeliger bestätigt, dass es zu viele Produkte, Konten und Teilhaushalte gebe. Bereits im Haushalt 2024, der gerade von der Gemeinde fertiggestellt wird, habe man versucht, Änderungen einzuarbeiten. Wirkliche Besserung gebe es aber erst, wenn eine neue Software genutzt wird. Das aktuelle System sei ein Graus, meinte Norbert Nitschke von B&P. Mit der neuen Kämmerin müsse man dann eine bessere Lösung finden. Derzeit stellt der Bürgermeister selbst den Haushaltsplan auf, weil die Kämmerstelle bis Mitte nächsten Jahres unbesetzt ist.

Entscheidungen dauern zu lang

CDU-Gemeinderat Volker John kritisierte, dass viele Investitionen, die dort in den vergangenen Jahren vermerkt wurden, nicht getätigt wurden und das Geld dafür zurückgestellt wurde. Er plädiert deshalb dafür, mit manchen Investitionen abzuwarten und sie noch nicht auf den Haushaltsplan zu setzen. Die große Lücke zwischen Ist und Soll müsse geschlossen werden, meint auch Seeliger.

Und noch etwas gibt sie mit auf den Weg. Gemeinderat und Verwaltung müssten sich auf einen Arbeitsprozess verständigen. Oft dauert es zu lang, bis Beschlüsse gefasst werden, was Zeit und damit auch Geld frisst. Bestes Beispiel ist der Haushalt selbst. Beim Entwurf für 2023 dauerte es vier Monate, bis der Gemeinderat erste Änderungsanträge einbrachte, erinnert Bauamtsleiterin Susann Lehmann. Die Gemeinderäte werfen der Verwaltung dagegen vor, den Plan zu spät zu veröffentlichen.

Seeliger macht zumindest etwas Hoffnung: Sie berichtet von einer Kommune, die es nach drei Jahren Zusammenarbeit geschafft hat, ihren Haushalt zum Jahresanfang zu verabschieden. Auch Moritzburg könne das schaffen - mit dem Fremdblick, auch, wenn er weh tut.