Moritzburg. Dass ehrenamtliche Arbeit im Grunde unbezahlbar ist, darüber dürften sich viele einig sein. Auch Gemeinde- und Ortschaftsräte, Wahlhelfende oder Wegewarte setzen sich in ihrer Freizeit und ohne Lohn für ihren Ort ein. Der Gemeinderat in Moritzburg diskutierte in seiner vergangenen Sitzung über eine angemessene Entschädigung, die wenigstens einen Teil des Aufwands entschädigt.

Die sächsische Gemeindeordnung sagt, dass Ehrenamtliche Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls haben. Gemeinde- und Ortschaftsräten steht zudem eine "angemessene Aufwandsentschädigung" zu. Wie viel das ist, regelt die Satzung der Gemeinde, die in Moritzburg das letzte Mal 2010 überarbeitet wurde.

Demnach erhalten Gemeinderäte aktuell einen Grundbetrag von 20 Euro pro Monat. Ein Sitzungsgeld von jeweils 10 Euro steht Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bürgern und Bürgerinnen, die in Ausschüsse berufen wurden, zu. Bei zweimaligem unentschuldigten Fehlen von aufeinanderfolgenden Sitzungen entfällt die Aufwandsentschädigung.

AfD-Antrag wurde bei turbulenter Sitzung verschoben

Im April dieses Jahres beantragte die AfD-Fraktion neue Sätze. Sie schlug einen monatlichen Grundbetrag von 50 Euro für Gemeinderäte vor. Zudem sollte sich das Sitzungsgeld für Gemeinderäte vervierfachen, für Ortschaftsräte und berufene Bürger verdoppeln. Die Stellvertreter des Bürgermeisters sollten einen weiteren Grundbetrag erhalten, sodass der erste Stellvertreter 70 Euro und der zweite 65 Euro pro Monat bekäme.

Bei einer turbulenten Sitzung im Mai wurde der Beschluss vertagt. "Ich finde es schade, dass wir uns so streiten mussten", blickt Peter Hebestreit (CDU-Fraktion) zurück. Die Sitzung in Steinbach war damals schon durch einen anderen Tagesordnungspunkt aufgeheizt: Der Gemeinderat sollte den Haushalt 2023 verabschieden, unter den Augen von Schülern, Lehrern und Eltern der Kurfürst-Moritz-Schule, die sich für einen Anbau und eine Haltestelle starkmachten.

Später stand der AfD-Antrag auf der Tagesordnung, der für Empörung bei der SPD-Fraktion sorgte. Von 50.000 zusätzlichen Euro durch die höheren Sätze war damals die Rede. Zudem gab es zuvor ein Schreiben des sächsischen Innenministeriums, das Empfehlungen für die Entschädigungshöhen aussprach. Diese sind abhängig von der Einwohnergröße der Gemeinde. Moritzburg fällt mit fast 8.000 Einwohnern in die Kategorie, die insgesamt eine Aufwandspauschale von 40 Euro empfiehlt. "Für besondere Funktionen und Aufgaben kann die Entschädigung erhöht werden", heißt es in der Empfehlung.

Moritzburger Verwaltung machte neuen Vorschlag

Der Vorschlag der AfD-Fraktion weicht davon weit ab, weshalb die Verwaltung dem Gemeinderat einen neuen Vorschlag gemacht hat: 40 Euro pro Sitzung, dazu ein Sitzungsgeld, so dass die Entschädigung sogar höher ist als nach Empfehlung des Innenministeriums. Allerdings gibt es statt der gewünschten 40 Euro nun 15 Euro pro Sitzung für die Gemeinderäte, ebenso für die Ortschaftsräte und beratenden Einwohner und Einwohnerinnen. Die stellvertretenden Bürgermeister bekommen weitere 20, beziehungsweise 15 Euro pro Monat.

Dieser Vorschlag wurde nach einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion angenommen. Die Fraktion hatte vorher noch alle Sitzungsgelder auf 15 Euro angleichen lassen. Für andere ehrenamtlich Tätige wie Friedensrichter oder Wegewart gibt es künftig eine Entschädigung für Verdienstausfälle von maximal 50 Euro im Monat.

Auch für Wahlhelfer wurden die Sätze angehoben. Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen im Juni 2024 sollen sie ein Anreiz sein, bei den Wahlen mitzuhelfen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands bekommt 40, der Schriftführer 25 Euro. Stellvertretende Vorsitzende und alle weiteren Mitglieder erhalten 20 Euro.

Manche Gemeinderäte wollen kein zusätzliches Geld

Einig waren sich die Gemeinderäte trotz Beschluss nicht. Die Fraktion der SPD und Linke stimmten gegen die neuen Sätze oder enthielten sich. "Ich tue mich schwer damit, weil woanders diese Gelder nicht da sind", sagte Klaus Schiffner. Er erinnert an die Menschen, die keine Funktion innehaben und sich trotzdem ehrenamtlich engagieren. "Was haben wir denn für die übrig?"

Aus der CDU-Fraktion kam daraufhin die Spitze durch Marcel Vetter, der eine Verzichtsklausel ins Spiel brachte. Bisher kenne er niemanden, der das Geld nicht annehme. Susann Dulig merkt daraufhin an, dass jeder selbst entscheiden kann, was er mit der Aufwandsentschädigung macht. So gebe es auch die Möglichkeit, das Geld zu spenden.