Die Pirnaer Stadtratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen/SPD“ hat jetzt gefordert, dass Nutzer der Herderhalle in Pirna-Copitz künftig eine sogenannte Antidiskriminierungsklausel unterschreiben sollen. Sowohl die Stadt als auch die Kultur- und Tourismusgesellschaft Pirna, die die Halle am Herder-Gymnasium mit Kulturveranstaltungen bespielt, sollen einen entsprechenden Passus in die Mietverträge aufnehmen, um die Mieter daran zu erinnern, gewisse Regeln im Umgang miteinander einzuhalten.

In ihrem Antrag, den die Fraktion in der zurückliegenden Stadtratssitzung stellte, haben die Antragsteller bereits einen Wortlaut für solch eine Klausel formuliert. Er lautet: "Für Veranstaltungen gilt die Antidiskriminierungsklausel, die seitens des Veranstalters/Nutzers zu befolgen ist: Der Stadt Pirna ist ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander wichtig. Jeder Mieter und Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen sowie Störungen oder Beleidigungen unterbleiben. Eine Nichtbeachtung führt zum Ausschluss weiterer Nutzung. Das betrifft auch ein nachträgliches Bekanntwerden."

Zur Begründung führt die Fraktion an, politische Parteien hätten gemäß einem Beschluss des Stadtrates die Möglichkeit, die Herderhalle für Veranstaltungen zu nutzen – und sollte diese auch weiterhin haben. Die Halle sei seinerzeit mit Fördermitteln als Mehrzweckhalle errichtet worden, in der sowohl Sportunterricht als auch Veranstaltungen stattfinden können. Die Nutzung soll überdies dem öffentlichen Interesse entsprechen.

Kein Platz für Fremdenfeindlichkeit

Der vorliegende Antrag entspreche dem Leitbild der Stadt Pirna, in dem Toleranz und Weltoffenheit verankert sind. Die Pirnaer Bürger, so die Fraktion, seien weltoffen und tolerant. Alle Bevölkerungsgruppen, Glaubensrichtungen und Nationalitäten würden aktiv in das politische, kulturelle und soziale Leben der Stadt einbezogen. "Tendenzen von Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung haben in Pirna keinen Platz", sagt Fraktionschef Ralf Wätzig (SPD).

Das Herder-Gymnasium lebe zudem seine Intention "Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage". Viele Schüler engagierten sich im Sinne des städtischen Leitbildes für ihre Stadt. Sie und die Schulleitung der Bildungsstätte erwarteten nach Aussage der Antragsteller, dass sie der Stadtrat im Hinblick auf dieses Engagement unterstützt. "Als Stadträte bekennen wir uns zum Leitbild", sagt Wätzig.

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Die Frage, welche Veranstaltungen in der Herderhalle zulässig sind, war im vergangenen Sommer wieder aktuell geworden. Schüler des Herder-Gymnasiums sowie anderer Bildungsstätten demonstrierten im August 2023 gegen eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in der Herderhalle. Die Demonstranten empfanden es als inakzeptabel, dass die AfD in "ihrer" Sport- und Festhalle tagte. Sie sahen ihre Schule als sicheren Lernort gefährdet.

Verhindern ließ sich die Veranstaltung allerdings nicht. Zwar hat der Pirnaer Stadtrat schon vor einigen Jahren beschlossen, dass schulische Einrichtungen nicht von politischen Parteien, Wählervereinigungen und für parteipolitische Veranstaltungen genutzt werden dürfen. Ausgenommen davon ist aber ausdrücklich die Herderhalle, in der parteipolitische Zusammenkünfte gestattet sind.