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Landrat des Vogtlands kritisiert Demo-Rede

Nach der jüngsten Versammlung des Forums für Demokratie und Freiheit in Plauen prüft die Polizei eine Rede. Ein Landrat distanziert sich, ein weiterer ist fassungslos.

Von Ulrich Wolf
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In Plauen demonstriert seit Wochen das "Forum für Demokratie und Freiheit", hier eine Aufnahme vom 23. Oktober.
In Plauen demonstriert seit Wochen das "Forum für Demokratie und Freiheit", hier eine Aufnahme vom 23. Oktober. © Deutsche Presse-Agentur GmbH

Plauen. Der Landrat des Vogtlandkreises, Thomas Hennig, hat sich von einer Rede bei der jüngsten Demonstration des Forums für Demokratie und Freiheit distanziert. Es würden Grenzen überschritten, "wenn beleidigende, verleumderische oder gar volksverhetzende Inhalte verbreiten werden", sagte der CDU-Mann am Dienstag. "In diesem Fall werden wir mit aller rechtsstaatlicher Macht (...) durchgreifen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen".

Bei der sechsten Versammlung des Forums für Demokratie und Freiheit am vergangenen Sonntag hatte ein Bürger aus Zwönitz mehrere Minuten lang auf der Bühne gegen Politiker, Ausländer und Transsexuelle gehetzt. Als Redner war ebenfalls der Vize-Chef der rechtsextremen Freien Sachsen und einstige Landratskandidat für den Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Andreas Hofmann alias "DJ Happy Vibes" aufgetreten. Nach einem Bericht der Freien Presse verbreitete auch er teils antisemitische und verschwörungsideologische Äußerungen. Beide Redner hatten viel Applaus der nach Polizeiangaben rund 1.600 Teilnehmer erhalten.

Die Polizei hatte am Sonntag zunächst einen störungsfreien Verlauf der Versammlung gemeldet. Nach entsprechenden Hinweisen bei Twitter insbesondere auf die Rede des Zwönitzer Bürgers teilte das Social-Media-Team der Polizei Sachsen mit, sie habe das Video gesichert und der zuständigen Polizeidirektion Zwickau zur Prüfung übersandt. "Sollte sich ein Straftatverdacht bestätigen, muss gegen diesen unsäglichen Hass vorgegangen werden", hieß es seitens der Behörde.

Bereits am Montag hatte der parteilose Landrat von Mittelsachsen, Dirk Neubauer, auf Facebook sich entsetzt gezeigt über die Rede. "Wer das hier akzeptiert, wer jetzt nicht hinter der Gardine vorkommt, seine Wohlfühlecke verlässt und endlich denen, die hier gerade unsere Gesellschaft zu zerstören suchen, die Schranken aufzeigt (...) - wer das nicht tut, der wird sehr bald in einem Land erwachen, dass ihn dann beim leisesten Widerspruch verhaftet. Also in einer echten, kriegstreibenden und hassenden Diktatur", schrieb er auf Facebook.

Das Forum selbst definiert als eigene Ideologie, "Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung zu verhindern, damit jeder eine Stimme bekommt". Ihre Demonstrationen nennt es "Volksversammlung". Auf der Internetseite des Forums findet sich kein Impressum und kein direkter Ansprechpartner. Höhepunkt der Protestwelle in Plauen war bislang der September, als mehrere Tausend Menschen den Aufrufen des Forums gefolgt waren.