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Meyer und Kumpf lehnen Leuchtturm ab

Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Südkreis sprechen sich gegen eine alleinige Förderung der Kreisstadt Görlitz aus. Mit unterschiedlicher Schärfe.

Die Landtagsabgeordneten Mario Kumpf (links) und Stephan Meyer.
Die Landtagsabgeordneten Mario Kumpf (links) und Stephan Meyer. © Bilder: SZ-Archiv/Montage: SZ-Bildstelle

Soll künftig "alles Geld nach Görlitz fließen, um die Stadt zu stärken" und zum Aufbau eines "Leuchturmes Görlitz" eingesetzt werden? Diese Frage beantworten Stephan Meyer (CDU) und Mario Kumpf (AfD), die beiden Landtagsabgeordneten für den Südkreis, mit einem klaren Nein. "Wir müssen alle Regionen und das Zusammenwirken von großen Städten und dem Umland betrachten, um nicht anderweitig Verwerfungen zu verursachen, wenn eine Zersiedelung durch eine Konzentration von Förderungen entsteht", so Meyer auf SZ-Anfrage. Noch deutlicher wird Kumpf: "Einen zentralen Leuchtturm zu schaffen, kommt einem Todesurteil für alle anderen Städte und Gemeinden im Landkreis Görlitz gleich." Stattdessen müsse der gesamte Kreis am Wachstum teilhaben. 

Meyer verweist in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD, die in Sachsen regieren. Darin heißt es: "Die Lebens- und Wohnqualität wollen wir in allen Regionen stärken, ob Städte oder ländliche Räume." Wenn diese Strategie geändert würde, "käme es wohl zu sozialen Verwerfungen, wenn die Städte stärker wachsen, als bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stünde, gleichzeitig wären die Folgekosten für die Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser, Infrastrukturen, medizinische Versorgung, etc.) auf den Dörfern viel höher, als es bei einer Besiedelung der Fall ist", so Meyer. Daher "halten wir bewusst auch an Programmen fest, welche nur für den ländlichen Raum und nicht für die Städte gelten."

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Kumpf ist erschrocken darüber,  dass sich die Bürgermeister im Landkreis bisher nicht klar positioniert und nur ausweichend geäußert haben. "Leider kann man aus diesen Stimmen wenig Kampfgeist für unsere Region erkennen", so der Landtagsabgeordnete aus Ebersbach-Neugersdorf. "Auch eine Orientierung in die Zukunft fehlt mir hier völlig. Dazu gehört ganz klar, die von der AfD seit Langem geforderte Sonderwirtschaftszone und auch eine Lausitz-Universität."

Wie Meyer sieht auch Kumpf bei der Konzentration der Förderungen auf Görlitz für die Stadt selber eine Gefahr in der drohenden Explosion von Mieten und Grundstückspreisen. "Wird eine Stadt als einzige gestärkt, zieht dies unweigerlich Spekulanten an, wie Motten das Licht", so Kumpf. "Ein Ausverkauf von Görlitz wird dann die Folge sein." 

Meyer spricht Görlitz allerdings eine gewisse Leuchturm-Funktion nicht ab. "Gleichwohl macht es Sinn, im Rahmen des Strukturwandels Kerne zu unterstützen, um insbesondere durch Forschung und Entwicklung Innovationen zu generieren und damit ein attraktives Klima für Zuzug und Investitionen zu schaffen", so der CDU-Mann aus Oderwitz. "Hierbei kann die Stadt Görlitz als Europastadt durchaus zu einem solchen Kern entwickelt werden, um die transeuropäische Achse über Leipzig, Dresden und Görlitz zu stärken. Das sind meines Erachtens keine Widersprüche, sondern sinnvolle Ergänzungen, welche den gesamten Landkreis Görlitz stärken."

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Die Grüne Franziska Schubert hatte den Vorschlag unterbreitet, Görlitz zum vierten sächsischen Leuchtturm auszubauen. Auf SZ-Anfrage hatte sie ihn kürzlich wieder zurückgezogen. Im Zuge des Verteilungskampfes um die Kohle-Milliarden für den Strukturwandel in der Lausitz ist die Idee wieder aufgegriffen und die Frage aufgeworfen worden, ob staatliches Fördergeld auf die Kreisstadt konzentriert werden sollte.

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