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Landtagswahl 2019

AfD-Spitzenkandidat Urban - wer er ist und was er vorhat

Man sagt ihm eine gewisse Wendigkeit nach: Jörg Urban arrangiert sich mit allen Flügeln seiner Partei. Und könnte mit ihr stärkste Kraft bei der Wahl werden.

AfD-Chef Jörg Urban hofft auf bis zu 30 Prozent für die AfD bei der Landtagswahl. Seine Partei strebt drei Ministerien an. Doch Partner hat sie bislang nicht.
AfD-Chef Jörg Urban hofft auf bis zu 30 Prozent für die AfD bei der Landtagswahl. Seine Partei strebt drei Ministerien an. Doch Partner hat sie bislang nicht. © Jürgen Lösel

Der Mann, der den Osten AfD-blau machen will, trägt einen leuchtend roten Pullover. Gut erkennbar ist Jörg Urban, als er Mitte Juli als Gastredner seine Brandenburger Parteifreunde bei deren Wahlkampfauftakt in Cottbus unterstützt. Der sächsische AfD-Chef ruft der Menge vor der Stadthalle einen Satz zu, den er in diesem Wahlsommer mehrfach sagt. Über Konrad Adenauer, „einen der Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland“, und dessen Partei mutmaßt Sachsens AfD-Spitzenkandidat: „Wenn er heute vor der Tür der CDU-Parteizentrale des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin stehen würde – er müsste als Rechtspopulist draußen bleiben.“ Aufnehmen, sagt Urban, würde ihn selbstverständlich die AfD.

Dann zitiert der Landes- und Fraktionschef Adenauers Satz aus einer Regierungserklärung zu den Pariser Verträgen und der Westausrichtung der alten BRD: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit.“ Und die AfD wähle wie der damalige CDU-Kanzler natürlich die Freiheit.

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Der Vergleich ist kompliziert, zumal die AfD nicht eben für eine politische Orientierung am Westen steht. Man kann ihn als Kritik an den Christdemokraten interpretieren. Die CDU hat demnach durch den Atomausstieg, die Euroeinführung und die Griechenlandrettung ihren Kern verloren. Die AfD, folgt man der Sicht, muss also den Job als Hüter des Konservativen übernehmen. Das Adenauer-Zitat könnte aber auch Lockstoff sein. Die AfD und die Konservativen in der CDU, so viel trennt sie gar nicht. Vielleicht ist zusammen ja etwas möglich.

Welche Lesart bevorzugt Urban? Seine Antwort kommt prompt: „Es ist ein Hinweis an die CDU-Wähler, dass die ursprünglichen Werte, für die die Partei mal stand, nicht mehr da sind.“ Eine Woche nach der Cottbuser Rede sitzt Urban im für ihn typischen dunklen Anzug zum weißen Hemd in seinem Landtagsbüro in Dresden. Das Gespräch dreht sich um sein Politikverständnis, die Anfänge der AfD und natürlich den steilen Aufstieg der Partei.

Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg ist Jörg Urban Gastredner. In Sachsens Nachbarland liegt die Partei bei Werten um die 20 Prozent – etwa so stark wie SPD und CDU. Landeschef ist dort Andreas Kalbitz (re.). 
Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg ist Jörg Urban Gastredner. In Sachsens Nachbarland liegt die Partei bei Werten um die 20 Prozent – etwa so stark wie SPD und CDU. Landeschef ist dort Andreas Kalbitz (re.).  © Jörg Carstensen/dpa

Urban könnte, falls die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird, Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten anmelden. Das ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil die AfD erst 2013 gegründet wurde und noch nie in der jüngeren Vergangenheit eine Partei so schnell so viel Zuspruch erhielt. Es ist auch bemerkenswert, weil Urban regelmäßig die Treffen des ultrarechten Parteizirkels „Flügel“ besucht. Der wiederum wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Wie steht Urban dazu?

„Der Verfassungsschutz soll bitte Leute überwachen, die terroristische Anschläge oder den gewaltsamen Umsturz der Gesellschaft planen“, sagt er. Die AfD, sie wird vom Nachrichtendienst als Prüffall und damit etwas weniger schwer als der „Flügel“ bewertet, trete für Veränderungen auf demokratischem Weg ein. Urban sieht die Partei nicht als Verfassungsfeind.

Im Zuge der internen Streitigkeiten, wie weit nach rechts die AfD noch rücken soll, nimmt Sachsens AfD-Chef eine vielschichtige Rolle ein. Er fährt nicht nur zu Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“, sondern lädt auch dessen Mitbegründer Björn Höcke zum Wahlkampfauftakt der Sachsen-AfD ein. Als Urban im Februar 2018 in Hoyerswerda zum Nachfolger von Frauke Petry an die Spitze des Landesverbandes gewählt wurde, tauchte plötzlich Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Gratulant im Saal auf. Allerdings betonte der AfD-Chef in der Vergangenheit mehrfach, dass alle Strömungen in der jungen Partei wichtig seien.

Anders als Höcke bedient sich Urban meist einer eher moderaten Rhetorik. Beim Wahlkampfstart der Sachsen-AfD im Schützenhaus Lommatzsch etwa sagt der Landeschef an die CDU gewandt zwei Sätze, mit denen er die AfD verortet: „Wir sind keine Nazis. Aber wir haben genug von eurem Umbau der Gesellschaft.“

Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, und Sachsens Landeschef Urban unterhalten sich am Rande einer Kundgebung der AfD zum 1. Mai auf dem Marktplatz in Chemnitz.
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, und Sachsens Landeschef Urban unterhalten sich am Rande einer Kundgebung der AfD zum 1. Mai auf dem Marktplatz in Chemnitz. © Hendrik Schmidt/dpa

Bei Bedarf aber kann Urban auch sehr hart austeilen. In Lommatzsch etwa spricht er zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes. Akademiker verließen Deutschland in Scharen. Urban ergänzt: „Die, die zu Hunderttausenden in unser Land einwandern, sind, wenn überhaupt, Fachkräfte für Sozialbetrug.“

Urban wurde in Meißen geboren. Er absolvierte bis 1991 an der Technischen Universität in Dresden ein Studium und diplomierte als Wasserbauingenieur. Der verheiratete dreifache Familienvater arbeitete als Gutachter und Bauingenieur. Mehrere Jahre führte er die Geschäfte der Grünen Liga Sachsens, bevor er als freiberuflicher Projektmanager im Natur- und Landschaftsschutz arbeitete. Von einem Umweltverband zur AfD mit einem kurzen Zwischenspiel bei den Piraten – ist das nicht ein weiter Weg?

Jörg Urban erwartet solche Fragen und betont die Kontinuität. „Es gibt in Sachsen einen Unterschied zwischen der Grünen Liga und der Partei der Grünen“, sagt der 55-Jährige. Schon als Liga-Geschäftsführer habe er Windräder zur Energieerzeugung als problematisch empfunden. Sie seien eine Gefahr für Vögel und Insekten und eine Belastung für Anwohner. Diese Positionen vertritt Urban auch heute als AfD-Chef. Eine andere Frage, mit der er rechnet, ist die nach seinen ersten Amtshandlungen, falls die AfD regiert. „Die Erwartungshaltung ist sehr groß, und wir wollen ja kein Strohfeuer machen“, sagt Urban.

Er ist sich bewusst, dass seine Wähler etwas verlangen von der Partei, die den Slogan „Unser Land, unsere Regeln“ nutzt. Anders gesagt: Bleibt deftige und populistische Rhetorik ohne Folgen, führt das zu Frust bei Anhängern. Sollte die AfD regieren, will Urban denn auch die Abschiebekapazitäten für abgelehnte Asylbewerber erhöhen – etwa durch mehr Plätze in der Abschiebehaft. Erhöht werden soll zudem die Stellenanzahl bei der Wachpolizei, um damit ein sichtbares Zeichen für Sicherheit zu setzen und Kriminalität an öffentlichen Plätzen zurückzudrängen. „Da trete ich gern in den Wettbewerb mit anderen Bundesländern“, betont Urban.

Die damals zukünftigen Abgeordneten der AfD im Landtag, Jörg Urban (l-r), die Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Frauke Petry und Stefan Dreher, treffen am 29. September 2014 im Plenarsaal in Dresden  ein. 
Die damals zukünftigen Abgeordneten der AfD im Landtag, Jörg Urban (l-r), die Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Frauke Petry und Stefan Dreher, treffen am 29. September 2014 im Plenarsaal in Dresden  ein.  © Arno Burgi/dpa

Schon im Gründungsjahr 2013 trat Urban in die AfD ein. Er unterstützte bereits den Vorgänger, die Wahlalternative 2013 um Bernd Lucke und Alexander Gauland. Die neue Partei scheiterte knapp bei der Bundestagswahl. Urban wurde Stadtchef in Dresden. Als es die AfD 2014 in Sachsen deutschlandweit erstmals in ein Landesparlament schaffte, war er mit dabei. Nach der Fraktionsspaltung durch den Austritt der Parteimitbegründerin Petry wurde Urban 2017 Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Zu seinen Schwerpunkten zählt er die Umweltpolitik. Die Energiewende des Bundes und damit auch den besiegelten Braunkohleausstieg lehnt der AfD-Mann ab. „Deutschlands Einfluss auf das Weltklima ist mikroskopisch klein“, sagt Urban. Er setzt sich für ein Mehr an Volksentscheiden ein. Auf seiner Homepage heißt es: „Die aggressive Politik der Nato vor allem gegenüber Russland halte ich für hochgefährlich.“ Mit Blick auf ländliche Regionen fordert er einen aktiven Staat: „Es kann keine Lösung sein, die Alten auf dem Land zurückzulassen und die Großstädte immer dichter zu besiedeln. Hier muss Politik steuernd eingreifen.“

Die AfD hat – auch unter seiner Führung – ein Gespür dafür, was Menschen umtreibt oder ängstigt. Daraus generiert sie ihre Agenda, die sie als Meinung einer von „Altparteien“ und vermeintlich konformen Medien unterdrückten Mehrheit präsentiert. Nicht ohne Erfolg. Die Partei ließ in Sachsen die CDU bei Bundestags- und Europawahlen hinter sich. Auch am 1. September könnte sie mit Werten um die 25 Prozent stärkste Kraft werden. „Die Leute sehen, wie sich die Welt um sie herum rasant verändert und dass die anderen Parteien nichts dagegen tun“, sagt Urban.

Lutz Bachmann (l), Mitbegründer von Pegida, und Jörg Urban, gerade als Nachfolger von Frauke Petry gewählt, begegnen sich im Veranstaltungssaal des AfD-Landesparteitages im Februar 2018 in Hoyerswerda. 
Lutz Bachmann (l), Mitbegründer von Pegida, und Jörg Urban, gerade als Nachfolger von Frauke Petry gewählt, begegnen sich im Veranstaltungssaal des AfD-Landesparteitages im Februar 2018 in Hoyerswerda.  © Matthias Rietschel/dpa

Die AfD jedenfalls beschwört unter seiner Führung ein autonomes Sachsen, das sich so gut es geht abkoppelt von Umwälzungen und raschen Veränderungen. Wer Diesel fahren will, um auf dem Land zur Arbeit zu kommen, bitteschön. Bargeld soll erhalten bleiben, die deutsche Sprache als „Kulturgut“ in der Landesverfassung verankert werden. Die AfD setzt auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Im unlängst beschlossenen Wahlprogramm, das die Partei Regierungsprogramm nennt, heißt ein Kapitel: „Sachsen soll sich selbst ernähren können.“ Beim Wahlkampfstart bezeichnete Generalsekretär Jan Zwerg die Wahl als „Volksabstimmung darüber, ob Sachsen deutsch bleibt“.

Zu den nationalistischen Tönen kommt die Kritik an der Migrationspolitik, die Urban nun als soziale Frage und einer von ihm so empfundenen Ungleichbehandlung von Deutschen und Asylbewerbern ausspielen will. „Den Kontrast machen wir bewusst auf, weil ich das tatsächlich für eine große Ungerechtigkeit halte“, sagt der Spitzenkandidat. Als Beispiel nennt er eine Kassiererin, die mit 900 Euro netto im Monat nach Hause geht und einen jugendlichen Flüchtling, der betreut wird und kaum über seine Leistungen Rechenschaft ablegen muss. Mit solchen Statements erhält der AfD-Politiker Applaus im Wahlkampf.

Dass Abgeordnete anderer Parteien Jörg Urban im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen würden, gilt als weitgehend ausgeschlossen. Doch dürfte es kompliziert werden, ein Bündnis gegen die AfD zu schmieden. CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt einen Pakt mit der Partei mit dem blauen Logo kategorisch aus. „Viele Menschen unterschätzen die Radikalität der AfD“, sagte er vor der Görlitzer OB-Wahl, bei der der CDU-Kandidat erst im zweiten Durchgang den AfD-Bewerber hinter sich ließ. Doch nicht alle in der CDU teilen Kretschmers Skepsis.

 Urban (l-r), der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla und Sebastian Wippel, AfD-Landtagsabgeordneter und OB-Kandidat für Görlitz, während einer Wahlparty am 26. Mai 2019. Wippel lag zu dem Zeitpunkt bei der Oberbürgermeisterwahl noch vorn.
 Urban (l-r), der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla und Sebastian Wippel, AfD-Landtagsabgeordneter und OB-Kandidat für Görlitz, während einer Wahlparty am 26. Mai 2019. Wippel lag zu dem Zeitpunkt bei der Oberbürgermeisterwahl noch vorn. © Sebastian Kahnert/dpa

Anfang Juni steht Urban in einem idyllischen Kongresshotel kurz vor Berlin. Die Charmeoffensive gilt nicht nur Hauptstadtjournalisten. Generell soll das angespannte Verhältnis zur Presse entkrampft werden. Urban formuliert Forderungen für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Drei Ministerien sollen es sein. Urban könnte nach den internen Planspielen eine Art Heimatminister für den ländlichen Raum werden. Das eigentliche Signal der Partei ist ohnehin das: Wir sehen uns in der realistischen Lage, Ministerien zu fordern.

Während sich westdeutsche Landesverbände erbitterte Schlachten um den Kurs liefern, läuft es in Sachsen eher ruhig. Das ist noch eine Auswirkung von Petrys Personalpolitik, die all zu sperrige Rechtsaußen in Sachsens Landtag verhinderte. In Bayern und Nordrhein-Westfalen etwa streitet die AfD um den Einfluss des Höcke-„Flügels“, der intern erstarkt. Urban jedenfalls kann mit „Flügel“-Leuten, aber eben auch mit jenen, die früher in der CDU Kommunalpolitik gemacht haben.

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In der Partei sagen sie ihm eine gewisse Wendigkeit nach. In den Bundesvorstand will Urban jedenfalls nicht. „Da müsste man mich hintragen“, sagt er. Gut möglich aber, dass der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla im November als Gauland-Nachfolger zum AfD-Bundeschef gewählt wird. Dann hätte Urban einen Verbündeten aus dem Osten an der Spitze.