Am Kabinettstisch wird es noch enger
Dresden. Die geplante sächsische Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und SPD, die am 20. Dezember im Landtag mit der Wahl des Ministerpräsidenten sowie der Vereidigung der neuen Staatsminister ihre Arbeit aufnehmen will, stellt sich mit ihren ersten wichtigen Personalentscheidungen gegen den Landesrechnungshof.
So soll im neuen Kabinett nicht nur die Zahl der Minister von zehn auf elf steigen, sondern künftig auch mehr Staatssekretäre ernannt werden, die diese bei der Arbeit unterstützen. Statt bisher acht Staatssekretäre wird es bald mindestens zwölf geben. Der Hintergrund ist, dass sowohl für die beiden von den Grünen geführten Ministerien für Umwelt und für Justiz als auch für das künftige SPD-Sozialministerium ein zusätzlicher Posten geplant ist. Dazu kommt absehbar ein weiterer Staatssekretär für das neu geschaffene Strukturministerium.
Sowohl die häufige Ernennung als auch die teuren Ruhestandskonditionen für Staatssekretäre stehen aber seit Langem in der Kritik. So hatte der Rechnungshof erst 2017 per Prüfbericht gerügt, dass Staatssekretäre oft lange vor dem Erreichen ihres Pensionsalters ihren Job wieder verlieren und ihnen danach eine üppige Versorgung zusteht. Die beträgt in den ersten drei Jahren ihres Ausscheidens fast 72 Prozent der einstigen Bezüge und wird später abhängig von der Amtsdauer neu berechnet.
Obwohl für Ex-Staatssekretäre nach einem Postenverlust die Wiedereinstellung auf einem adäquaten Posten möglich ist, gingen in Sachsen bisher 90 Prozent nach ihrem Ausscheiden dauerhaft in den Ruhestand. In Sachsen gibt es zurzeit 62 Frauen und Männer, die als amtierende oder frühere Staatssekretäre auf diese Versorgungsregelung zurückgreifen können. Diese Zahl steigt nun – auch aufgrund von Wechseln in anderen Ministerien – auf rund 70 an.