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Sachsen

Was ist erlaubt während der Beschränkungen?

Seit Montag ist es in Sachsen mit Ausnahmen verboten, das Haus zu verlassen. Das soll das Corona-Virus stoppen. Die wichtigsten Antworten.

Die Polizei wird fortan bei Streifen vor allem kontrollieren, ob die Leute sich an die Allgemeinverordnung halten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Straftat.
Die Polizei wird fortan bei Streifen vor allem kontrollieren, ob die Leute sich an die Allgemeinverordnung halten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Straftat. © Ronald Bonß

Darf ich weiterhin einkaufen gehen?

Ja, zumindest "Gegenstände des täglichen Bedarfs", wie Innminister Roland Wöller (CDU)  am Sonntag sagte. Der analoge Einkauf bleibt möglich im Einzel- und Großhandel für Lebensmittel, Getränke- und Tierbedarfsmärkten, Apotheken, Drogerien und Sanitätshäusern. Auch folgende Dienstleister können die Sachsen weiterhin persönlich aufsuchen: Optiker und Hörgeräte-Akustiker, Banken, Sparkassen, Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, KfZ- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkaufsstellen und Annahmestellen für Briefwahl-Unterlagen.

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Wen darf ich noch besuchen?

Ehe- und Lebenspartner, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige oder kranke Menschen mit Einschränkungen. Außerdem dürfen Menschen weiterhin ihr Sorgerecht im privaten Bereich, also etwa von Kindern wahrnehmen. Wenn Kinder also beispielsweise bei ihrer Mutter leben, der Vater aber auch über Sorgerecht verfügt, kann er seine Kinder weiterhin sehen. 

Muss ich ab jetzt von Zuhause aus arbeiten?

Nein. Die Hin- und Rückwege zur Arbeitsstätte sind weiterhin erlaubt. Allerdings ist es für alle Menschen empfehlenswert, wenn möglich von Zuhause aus zu arbeiten. Jeder Kontakt zu weiteren Menschen erhöht das Risiko, das Covid-19-Virus weiterzutragen. Hier muss jeder mit seinem Arbeitgeber sprechen und am besten gemeinsam eine Regelung finden.

Was passiert, wenn ich draußen von der Polizei kontrolliert werde?

Wer gegen die Regeln der neuen Allgemeinverfügung verstößt, begeht eine Straftat. Minister Wöller kündigte in dem Zusammenhang an, dass Polizei- und Ordnungsbehörden  "maßvoll, aber konsequent" dafür sorgen würden, dass Menschen die Verfügung einhalten. Bei Verstößen würde die Polizei zunächst "mildere Mittel" anwenden:  Platzverweise, Ansprachen der Betroffenen oder "höfliche Aufforderungen, nach Hause zu gehen".  Als letzte Möglichkeit könne die Polizei Zwang anwenden, so Wöller. Wer sich nicht in Wohnortnähe oder auf dem Weg zu anderen erlaubten Tätigkeiten wie Arztbesuchen befindet, sondern auf dem Weg zur Arbeit, muss das nachweisen. Als Nachweis akzeptiert die Polizei dem Innenminister zufolge Dienstausweis, Hausausweis und eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Gesonderte Formulare seitens der Regierung werde es nicht geben, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Darf ich noch spazieren oder Sport machen gehen?

Ja, man darf sich weiterhin an der frischen Luft bewegen, also spazieren gehen oder Sport machen. "Im Umfeld des eigenen Wohnbereichs", wie Minister Wöller sagte, oder im eigenen Kleingarten.

Mit welchen Leuten darf ich mich im Freien und Zuhause aufhalten?

Die Gruppe der Menschen, der man nun noch begegnet, soll möglichst klein sein. Im öffentlichen Raum darf man sich nur noch mit einer Person aufhalten, die nicht im eigenen Haushalt lebt. Die Gruppe, mit der man sich im öffentlichen Raum aufhält, darf bis zu fünf Personen umfassen, wenn diese Angehörige des eigenen Hausstands sind.

Kann ich meine Arzttermine weiterhin wahrnehmen?

Ja, Arztbesuche, medizinische Behandlungen, zwingend notwendige Beratungen und Blut- oder Plasmaspenden bleiben erlaubt.

Darf ich noch meine Angehörigen im Alten- und Pflegeheim besuchen?

Nein, dies ist ab Montag untersagt. Das Besuchsverbot gilt auch für Einrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen. Erlaubt sind lediglich Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize. Gleichzeitig anwesend sein dürfen dort aber auch nur maximal fünf Personen.

Was ist mit Behördengängen oder Gerichtsterminen?

Soweit sie unaufschiebbar sind, dürfen sie wahrgenommen werden. Das gilt auch für Termine von Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

Darf ich jetzt noch mein Kind in die Notbetreuung bringen?

Ja, Hin- und Rückweg sind erlaubt, auch der Gang oder die Fahrt zur Tagesbetreuung sind erlaubt.

Darf ich noch mit meinem Hund Gassigehen?

Ja. Sogennante „unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren“ sind erlaubt. Dazu gehören Gassigehen, der Gang zum Tierarzt und der Kauf von Tierbedarf. Darum haben auch Tierärzte und Tierbedarfs-Märkte weiterhin geöffnet.

Darf ich noch in meinen Garten fahren?

Es kommt darauf an, wo sich der Garten befindet. Grundsätzlich ist es erlaubt, den eigenen Kleingarten zu besuchen. Allerdings sollte sich dieser nicht allzu weit weg befinden. Was zu weit ist, konkretisiert die Allgemeinverfügung nicht genau. Minister Wöller sprach davon, dass die Fahrt durch zwei Landkreise zu weit sei. 

Was gilt als mein Wohngebiet?

Sport und Bewegung sind der Allgemeinverfügung zufolge "wohnortnah" erlaubt. Auf die Frage nach einer konkreten Distanz, einem konkreten Radius gab Wöller keine Antwort. Die Bewertung träfen Polizei und Ordnungsamt "nach Augenmaß".

Darf ich von meinem Wohngebiet noch in die Natur fahren?

"Ein Dresdner kann natürlich in die Dresdner Heide fahren", sagte Innenminister Wöller am Sonntag auf die Frage, wie weit sich Menschen fortan von ihrem Wohnort wegbewegen dürfen, um sich an der frischen Luft aufzuhalten. Allerdings wäre das Menschen, die zwei Landkreise weit entfernt leben, nicht mehr gestattet. Die "frische Luft" sollte sich also zumindest möglichst nah am eigenen Wohnort befinden. Wer im Vogtland wohnt, wird Schwierigkeiten haben, einen Spaziergang am Berzdorfer See bei Görlitz zu rechtfertigen.

Darf ich jetzt noch eine größere Familienfeier ausrichten?

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