Bautzen: OB spricht bei umstrittener Kundgebung
Bautzen. Oberbürgermeister Alexander Ahrens wird bei der Veranstaltung von Ostsachsen TV am Sonntag auf dem Kornmarkt in Bautzen sprechen. Demnach sei er gebeten worden, ein Grußwort zu halten. Das bestätigt die Stadtverwaltung auf Anfrage von Sächsische.de. „Da er das Anliegen der Veranstaltung unterstützt – ein Zeichen gegen jede Form von Extremismus zu setzen – wird er diese Aufgabe übernehmen und die Veranstaltung in seinen einführenden Worten kurz einordnen“, heißt es.
David Vandeven, Inhaber des lokalen Internet-Senders Ostsachsen-TV, hatte die Veranstaltung „Miteinander statt Nebeneinander – Gegen Gewalt und Extremismus“ angemeldet und dafür unter anderen die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, den Kabarettisten Uwe Steimle sowie Julia Szarvasy, Moderation bei Nuoviso TV, einem Youtube-Kanal für Verschwörungsideen angekündigt. Auch Vandeven selbst wird als Sprecher auftreten.
Kritik an der Veranstaltung übten bereits vier Bautzener Stadträtinnen und Stadträte, vor allem weil Vandeven auf dem Veranstaltungsplakat den Schriftzug der Bautzener „Partnerschaft für Demokratie“ verwendet. Das Förderprogramm soll Demokratie und Vielfalt stärken. Über die konkreten Projekte entscheidet der lokale Begleitausschuss. In Bautzen gehören diesem sieben Stadträte und zehn Bürger an, zum Beispiel auch David Vandeven selbst.
Für die Veranstaltung am Sonntag erklärte der Begleitausschuss mehrheitlich seine „ideelle Unterstützung“ und stimmte auch der Verwendung des Schriftzugs zu. Gegen diese Entscheidung stimmten vier Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken. In einer gemeinsamen Erklärung bezweifeln sie, dass die Veranstaltung dem Anliegen des Programms gerecht wird und begründen dies mit dem Organisator und den Inhalten.
So veröffentlichte Ostsachsen TV unter anderem längere Gespräche mit dem Anführer der Identitären Bewegung Bautzen und mit Peter Fitzek, laut Verfassungsschutz einer der bekanntesten Aktivisten der Reichsbürger-Szene. Zudem sehen einige Stadträte eine Nähe zur AfD und zu den Anhängern von Verschwörungstheorien.
Stadtrat Roland Fleischer, einer der Kritiker der Veranstaltung und wie Oberbürgermeister Ahrens Mitglied der SPD, erwartet am Sonntag klare Worte von seinem Parteigenossen. „Der OB kann sich sehr wohl dort äußern und er wird das auch kritisch tun.“ Davon sei Fleischer überzeugt.
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