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Ostsachsen TV sagt Kundgebung ab

Offiziell richtete sich die Veranstaltung gegen Extremismus. Mehrere Stadträte kritisierten die Nähe der Organisatoren zu Verschwörungstheorien und zur AfD.

Von David Berndt
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David Vandeven, Inhaber des lokalen Internet-Senders Ostsachsen-TV, hat eine für Sonntag angekündigte Kundgebung abgesagt.
David Vandeven, Inhaber des lokalen Internet-Senders Ostsachsen-TV, hat eine für Sonntag angekündigte Kundgebung abgesagt. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Ostsachsen-TV-Inhaber David Vandeven hat seine Veranstaltung „Miteinander statt Nebeneinander – Gegen Gewalt und Extremismus“ abgesagt. Das teilte er am Mittwoch zunächst auf Twitter und Facebook mit. Als Gründe nannte er unter anderem Sicherheitsbedenken. Am Nachmittag trat Vandeven in der Bürgersprechstunde des Bautzener Stadtrats auf. Dort konkretisierte er, es habe Bedrohungen gegen ihn im Internet gegeben. Zudem habe der Kabarettist Uwe Steimle seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt.

Die Kundgebung sollte am Sonntag auf dem Kornmarkt stattfinden. Als Redner angekündigt waren neben Steimle die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die politisch mittlerweile der AfD nahesteht, und Julia Szarvasy, sie ist Moderatorin bei Nuoviso TV, einem Youtube-Kanal für Verschwörungstheorien. 

Auch Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) wollte ein Grußwort bei der Veranstaltung halten - nach eigenen Worten, um den Vorgang kritisch einzuordnen. „Ich hätte den Veranstaltern den Mut gewünscht, auch konträre Positionen zu den Weltsichten der eingeladenen Redner als Sprecher zu berücksichtigen“, sagte Ahrens auf Anfrage von Sächsische.de. Demokratie und Toleranz seien keine Einbahnstraße. Allerdings stellte er im Stadtrat auch klar: Drohungen gegen den Veranstalter seien nicht zu akzeptieren.

Ostsachsen TV schon länger in der Kritik

Kritik an der Veranstaltung gab es im Vorfeld von vier Bautzener Stadträtinnen und Stadträten, vor allem weil der lokale Begleitausschuss der „Partnerschaft für Demokratie“ mehrheitlich dafür gestimmt hatte, die Veranstaltung ideell zu unterstützen und seinen Schriftzug für das Veranstaltungsplakat zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung bezweifeln die vier Stadträte von CDU, SPD, Grünen und Linken, dass die Veranstaltung dem Anliegen des Programms gerecht wird und begründen dies mit dem Organisator und den Inhalten.

David Vandeven und Ostsachsen TV stehen schon länger in der Kritik – gerade weil der Sender auch Rechtsextremen und Verschwörungsideologen eine Plattform gibt. So veröffentlichte Ostsachsen TV unter anderem längere Gespräche mit dem örtlichen Anführer der Identitären Bewegung und mit Peter Fitzek, laut Verfassungsschutz einer der bekanntesten Aktivisten der Reichsbürger-Szene.

Zudem ist Vandeven beim Verein Bautzener Frieden aktiv. Auch dort gibt es eine auffällige Nähe zu Reichbürgern, Verschwörungsmythen und der AfD.

Unterschiedlich bewertet wird das geplante Grußwort von Alexander Ahrens. Während die Bautzener SPD hinter ihm steht, erklärte die Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Sophie Koch:  "Ich habe Alexander Ahrens in einer Mail darum gebeten, das Grußwort abzusagen und sich lieber mit denjenigen zu treffen, die sich wirklich für Demokratie und eine offene Zivilgesellschaft in Bautzen einsetzen".

Update: Der Beitrag wurde am 17.06.2020 um 16:50 Uhr aktualisiert.

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