Vier Fraktionen gegen Ahrens
Bautzen. In der Diskussion um die Beurlaubung des Pressesprechers von Bautzen wächst der Druck auf Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD). Mit der AfD hat sich nun auch eine vierte Stadtratsfraktion gegen ihn positioniert. Zuvor hatten bereits CDU, FDP und Grüne das Vorgehen des Oberbürgermeisters abgelehnt. Aktuell wird er nur von seiner eigenen Partei - der SPD - unterstützt.
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Alexander Ahrens den langjährigen Leiter des Amtes für Pressearbeit und Stadtmarketing, André Wucht, beurlaubt hat. Gründe für seine Entscheidung nannte der Oberbürgermeister auf Nachfrage nicht. Er kündigte jedoch an: Die Stelle solle zeitnah neu besetzt werden.
Das Verhältnis von Oberbürgermeister und Pressesprecher gilt schon längere Zeit als belastet. Nach SZ-Informationen geht es dabei zum einen um Fachfragen: So sollen beide unterschiedliche Positionen zur Besetzung von Stellen im Bereich Pressearbeit, Stadtmarketing und Tourismus haben. Zum anderen hat Ahrens ein persönliches Problem mit Wucht. Immer wieder ließ er in den vergangenen Jahren durchblicken, dass er den Posten lieber anders besetzen würde.
Trotz dieser Vorgeschichte kommt die Abberufung für viele Stadträte überraschend. „Den Umgang des Oberbürgermeisters mit einem Mitarbeiter, der 25 Jahre in der Verwaltung und über 10 Jahre als Presseamtsleiter tätig ist, können wir nicht nachvollziehen“, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sieghard Albert.
Wie andere Stadträte verweist auch er auf eine Sitzung des Hauptausschusses Mitte März. Bereits damals habe die Mehrheit der Ausschussmitglieder eine außerordentliche Kündigung des Pressesprechers abgelehnt. Ahrens habe keinerlei fachliche oder sachliche Gründe für eine Kündigung vortragen können, so die AfD. Sie fordert daher die Weiterbeschäftigung des Pressesprechers.
Hauptausschuss soll entscheiden
Ähnlich klar hatte sich zuvor bereits die CDU positioniert: „Die Personalentscheidung hat unserer Kenntnis nach keine sachliche Grundlage“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Knaak. Der bisherige Pressesprecher genieße innerhalb der Verwaltung und unter den Fraktionen des Stadtrates hohes Vertrauen. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters sei befremdlich und werfe viele Fragen zum Klima in der Stadtverwaltung auf.
CDU und AfD fordern deshalb jetzt eine Beratung des Hauptausschusses, denn dieser sei für die Einstellung und Entlassung eines Amtsleiters zuständig.
Rückendeckung erhält Ahrens aus der eigenen Partei. SPD-Fraktionschef Roland Fleischer erklärt: Der Oberbürgermeister habe die Entscheidung zur Beurlaubung des Pressesprechers nicht aus Jux und Tollerei getroffen. Damit diese rechtlich Bestand habe, „bedarf es nachgewiesenen Fehlverhaltens sowie auch eines rechtlich vorgeschriebenen Ablaufes“.
Noch einen Schritt weiter geht der BVMW: Dem Mittelstandsverband geht die Beurlaubung des Pressesprechers nicht weit genug: „Eine Entlassung wäre das bessere Signal“, erklärt BVMW-Vertreter Wilfried Rosenberg. Seit Jahren gebe es Kritik am Stadtmarketing, es werde Zeit, dort endlich einen Schritt voranzukommen.
Vorwurf: "Trotz und Hilflosigkeit“
FDP und Grüne lehnen das Vorgehen des Oberbürgermeisters hingegen ab. Schon im Hauptausschuss sei Ahrens mit seinem Anliegen gescheitert, weil er keine nachprüfbaren Gründe für eine Kündigung des Pressesprechers habe vorlegen können, sagt FDP-Fraktionschef Mike Hauschild. „Die jetzt angeordnete Beurlaubung bei vollen Bezügen scheint eine Handlung aus Trotz und Hilflosigkeit.“
Der Fraktionschef der Grünen, Claus Gruhl, kritisiert: Der OB setze sich zum wiederholten Mal aus rein persönlichen Gründen über das Votum des zuständigen Gremiums hinweg – und dies mitten in der Corona-Krise. „Ein dermaßen verantwortungsloses und nur auf sich gerichtetes Handeln in der jetzigen Ausnahmesituation ist beispiellos.“
Das Bürgerbündnis Bautzen will hingegen keine öffentliche Stellungnahme abgeben. Man setze auf eine konstruktive Einigung zwischen den Konfliktparteien unter Einbeziehung der Personalverantwortlichen in der Stadtverwaltung und dem Hauptausschuss.
André Wucht selbst äußert sich aus arbeitsrechtlichen Grünen nicht zur aktuellen Situation. Die Position des Pressesprechers hat kommissarisch eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung übernommen.