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Grüne, CDU und AfD in einer Fraktion

In Gohrisch in der Sächsischen Schweiz hat sich ein wohl einzigartiges Bündnis gebildet. Die AfD hat damit kein Problem. Grüne und CDU aber reagieren ablehnend.

Philipp Gemser und Gerd Klaus Kreitz (CDU), Mike Herrmann (AfD) und Uwe Börner (Bündnis 90/Grüne, Aufzählung von links nach rechts) haben eine Fraktion gebildet.
Philipp Gemser und Gerd Klaus Kreitz (CDU), Mike Herrmann (AfD) und Uwe Börner (Bündnis 90/Grüne, Aufzählung von links nach rechts) haben eine Fraktion gebildet. © Daniel Schäfer/Montage: SZ-Bildstelle

In Sachsen ist eine weitere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zwischen Vertretern etablierter Parteien und der AfD bekanntgeworden. Im elfköpfigen Gemeinderat von Gohrisch in der Sächsischen Schweiz haben vier Räte von CDU, AfD und Grüne eine  Fraktion gebildet. Das bestätigten der ehrenamtliche Bürgermeister des 1.800-Einwohner-Ortes sowie mehrere Gemeinderatsmitglieder. 

Am Mittwochabend hatte das ARD-Magazin Report über diverse Kommunalkoalitionen zwischen AfD und CDU berichtet, obwohl sich die Parteispitze der Christdemokraten für ein Kooperationsverbot mit den Rechtspopulisten ausgesprochen hat. Einzig die besonderes konservativen CDU-Mitglieder, die sich in der Werteunion zusammengeschlossen haben, befürworten eine Zusammenarbeit.

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In Gohrisch setzt sich die schwarz-grün-blaue Fraktion aus vier Männern zusammen. Keiner von ihnen wollte mit der SZ sprechen. Aus der CDU kommen ein Arzt und ein Schornsteinfeger, von den Grünen ein KFZ-Meister und von der AfD ein Landmaschinenmechaniker. Der ist einer von zwei Rechtspopulisten im Gohrischer Gemeinderat, doch die beiden haben sich getrennt. Sein Parteikompagnon hat sich dem Wählerbündnis Zukunft Gohrisch angeschlossen. 

Der grüne Kommunalparlamentarier ist nach Parteiangaben kein Mitglied. Er sei über die Grüne Liste aufgestellt worden, hieß es. Wie in der Lokalpolitik zeigt er auch im Internet keine Berührungsängste mit der AfD: Zu seinen Facebook-Freunden zählt unter anderem der AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann. In dessen Wahlkreis liegt Gohrisch. Der frühere Sozialdemokrat Teichmann gewann in dem Wahlkreis das Direktmandat für die AfD gegen ein langjähriges Landtagsmitglied der CDU.

Gohrisch ist ein beschaulicher Ort in der Sächsischen Schweiz. Hier der Blick auf die Gemeinde und den Lilienstein.
Gohrisch ist ein beschaulicher Ort in der Sächsischen Schweiz. Hier der Blick auf die Gemeinde und den Lilienstein. © Wikimedia Commons/Dirk Schmidt

Die sächsische AfD sieht die außergewöhnliche Konstellation gelassen. "Wir machen keine Vorgaben, mit wem unsere Leute vor Ort Politik machen dürfen und mit wem nicht", sagte Fraktionspressechef Andreas Harlaß. Der AfD-Kreisrat und -Landtagsabgeordnete André Barth teilte mit, sein Kreisverband mache den Mitgliedern keine Vorschriften, mit wem sie kooperierten und mit wem nicht. "Wir machen sachliche Politik mit allen, die mit uns sachliche Politik machen wollen."

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, teilte hingegen mit, "wer mit Rechtsextremen paktiert, hat mit uns nichts mehr zu tun". Es sei deshalb richtig, dass der zuständige Kreis- und der Landesverband dem Lokalpolitiker jegliche Unterstützung entzögen. "Der Gemeinderat, der bedauerlicherweise für die Grünen kandidierte und jetzt mit CDU und AfD kooperiert, spricht nicht für grün." Zuvor hatte unter anderem die grüne Kreisverbandschefin Ines Kummer den Gohrischer Kfz-Mechaniker aufgefordert, die Fraktion "umgehend zu verlassen".

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte, "es ist vollkommen klar, dass dieser Vorgang nicht auf unsere Zustimmung trifft". Keiner der christdemokratischen Gemeinderäte in Gohrisch sei Parteimitglied.

Bei den Gemeinderatswahlen in Gohrisch im vergangenen Mai waren die Freien Wähler stärkste Kraft geworden. Sie verfügen über vier Sitze. Je zwei Sitze holten AfD und CDU, je ein Mandatsträger kommt von den Grünen, den Linken und Zukunft Gohrisch. Früher bildeten die Gemeinderäte in Gohrisch generell keine Fraktionen. Die Fraktionsbildung ermöglicht Gemeinderäten aber mehr Rechte gegenüber der Verwaltung, etwa auf Akteneinsicht. Die Mehrheit hat keine der nun gebildeten Fraktionen. 

Die sind jedoch notwendig, um etwa Vorhaben der Gemeindeverwaltung durchzubringen oder abzulehnen. So boxte etwa die CDU im neuen Chemnitzer Stadtrat mit den Stimmen von FDP, AfD und der rechtsextremen Partei Pro Chemnitz ihre Favoriten für den Jugendhilfeausschuss durch. Im Stadtrat von Görlitz wählte die CDU-Fraktion einen AfD-Mann in den Umwelt- und Ordnungsausschuss. In Zwickau zog die CDU ihren eigenen Kandidaten für den Verwaltungsrat der Sparkasse zurück und stimmte stattdessen mehrheitlich für den AfD-Bewerber.

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Der ARD-Sendung Report zufolge gibt es „in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD“. Beim jüngsten ARD-Deutschlandtrend lehnten 68 Prozent der Befragten im Westen Deutschlands eine solche Zusammenarbeit. Im Osten hingegen sprachen sich 49 Prozent gegen ein Kooperationsverbot aus.

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