Dresden: Muss Hilbert ein Bußgeld zahlen?
Dresden. Die Anzeigen gegen Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) liegen nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft. In beiden Fällen konnte die Behörde keine Straftat feststellen. Die Vorgänge werden jetzt vom Dresdner Ordnungsamt geprüft, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jürgen Schmid, mit. Stadtsprecher Kai Schulz bestätigte, dass es zu beiden Personen jeweils einen Vorgang gebe.
Infrage kommt immer noch ein Bußgeldverfahren. In beiden Fällen geht es um mögliche Verstöße gegen die Corona-Verordnung des Freistaates. Kretschmer hatte im Mai eine Kundgebung im Großen Garten besucht, bei der die Teilnehmer gegen die Corona-Regeln demonstrierten. Dabei trug er keinen Mundschutz.
Außerdem hielt er nicht den Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Menschen ein. Auf Twitter und Facebook wurde ihm vorgeworfen, ein schlechtes Beispiel zu geben und Corona-Leugner zu hofieren. Bei der Staatsanwaltschaft ging eine Strafanzeige gegen ihn ein.
150 Euro für fehlenden Mindestabstand
Hilbert wird für seine Mundschutz-Verteilaktion im April vorm Dresdner Rathaus kritisiert. Die Aussicht auf eine kostenlose Maske trieb Tausende in die Innenstadt. Beim Warten hielten viele Menschen nicht den Mindestabstand ein. Kurz darauf hatte der ehemalige Stadtrat Norbert Engemaier (Piraten) eine Strafanzeige angekündigt.
Der OB räumte später Fehler ein. Er habe nicht mit dem Andrang gerechnet, sagt Hilbert. "Wir wurden regelrecht überrannt." So viele Menschen, die sich gleichzeitig anstellen, um kostenlose Schutzmasken zu erhalten, seien nicht geplant gewesen. "Mit dieser Erfahrung würde ich wahrscheinlich eine Verteilung über die Stadtbezirksämter planen. Dann hätten die Masken erst drei Tage später ausgegeben werden können, aber es wären nicht so viele Menschen gleichzeitig an einem Ort zusammengekommen." Die Anzeige sehe er gelassen, sagte er damals.
Wie beide Vorgänge ausgehen werden, ist unklar. "Das Ordnungsamt prüft noch", teilte ein Stadtsprecher mit. Die aktuelle Corona-Verordnung sieht für Verstöße gegen den Mindestabstand ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro vor. Wer keinen Mundschutz in Bussen und Bahnen oder Supermärkten trägt, muss nicht mit einem Bußgeld rechnen.
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