merken
PLUS

Landtagswahl 2019

„Die Lage ist bitterernst“

Den Wahlkampfauftakt hat sich die sächsische SPD anders vorgestellt. Nun ruhen alle Hoffnungen auf Martin Dulig.

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, sagt, man dürfe beim Thema Klimawandel den Strukturwandel nicht außer Acht lassen.
Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, sagt, man dürfe beim Thema Klimawandel den Strukturwandel nicht außer Acht lassen. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Neukieritzsch. Ausgelaugt von der großen Koalition in Berlin, abgewatscht vom Wähler, zerfleischt im Umgang miteinander. SPD-Chef Martin Dulig kommt schnell zum Punkt. Die schwierige Lage der Bundes-SPD zu leugnen, wäre sowieso zwecklos. „Da hilft nur Ehrlichkeit“, gibt er gleich zu Anfang seiner Rede auf dem Landesparteitag zu. „Die Lage ist bitterernst.“ Gut zehn Wochen vor der Landtagswahl am 1. September in Sachsen, mitten in einer der tiefsten Krise der Bundespartei, will sich der Landesverband mit diesem Parteitag am Sonnabend in Neukieritzsch bei Leipzig auf den Wahlkampf einstimmen.

Noch vor nicht allzu langer Zeit dürfte sich Dulig das Treffen ganz anders vorgestellt haben. Mit einer aus seiner Sicht durchweg positiven Bilanz seiner Partei in der Koalition mit der CDU und vielen ehrgeizigen Ankündigungen im neuen Wahlprogramm hätte das Delegiertentreffen ein guter Auftakt für die bevorstehende Wahlkampagne werden können.

Anzeige
Du warst noch nicht im Autokino?
Du warst noch nicht im Autokino?

Dann ab ins Ostragehege Dresden! Mega-Leinwand. Super Sound. Echtes Feeling – Noch bis 30. Juni

Wähleranalysen, die die Partei vor einiger Zeit in Auftrag gegeben hat, bescheinigten ihr gute Chancen, das zwölf-Prozent-Ergebnis von 2014 wenigstens zu halten, wenn nicht sogar zu verbessern. Dulig, Integrationsministerin Petra Köpping und der frühere Chef der Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter, der in Meißen für die SPD kandidiert, haben danach gute Bekanntheits- und Sympathiewerte selbst bei Wählern, die normalerweise nicht bei der SPD ihr Kreuz machen.

Mehr Erzieher und gedeckelte Mieten

Doch seit dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen am 26. Mai sowie der Führungskrise nach dem überraschenden Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sind auch die Umfrageergebnisse für die sächsische SPD in den Keller gerauscht. Dulig bleibt gar nichts anderes übrig, als brutale Offenheit. Er wolle nicht in den Abwärtsstrudel der Bundes-SPD gezogen werden, ruft er den Delegierten zu. „Seien wir realistisch: wir kämpfen aktuell nicht für die absolute Mehrheit“, fügt er selbstironisch hinzu. Mit den jüngsten Meinungsumfragen dürfe sich die Partei aber niemals abfinden, fordert er die Basis auf.

Die Vorherrschaft der CDU sei vorbei, doch dafür zahle man einen hohen politischen Preis. Die SPD habe in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen gut mit der CDU zusammengearbeitet. Aber progressive Politik lasse sich mit Linkspartei und Grünen besser durchsetzen ließen, sagt er unter dem demonstrativen Beifall vieler Jusos. Dennoch lehne er einen Lagerwahlkampf ab. Koalitionsdebatten im Wahlkampf nützten den anderen Parteien, aber nicht der SPD.

Enttäuschte Wähler will Dulig vor allem mit den Schwerpunkten Bildung, einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr tarifgebundenen Arbeitsplätzen und einem Klimaschutzprogramm zurückgewinnen. Einen Koalitionsvertrag ohne Einführung der Gemeinschaftsschule werde es mit der SPD nicht geben, kündigt er an. Elternbeiträge für den Kinderhort sollen abgeschafft und langfristig 6.000 zusätzliche Erzieher eingestellt werden. Nachträglich nehmen die Delegierten auch die Forderung nach einem Mietendeckel für die Großstädte Dresden und Leipzig in den Katalog auf.

Streit um den Kohle-Kompromiss

Trotz umfangreicher Debatte des Programms waren 250 Änderungsanträge zum Wahlprogramm aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften eingegangen. Eine heftige Kontroverse entfacht der Antrag über einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Mehrere Delegierte, darunter Vertreter der Jusos, sprechen sich vehement für ein früheres Ausstiegsdatum aus. Die SPD könne sich nie wieder bei den Klimaschutz-Aktivisten von Fridays for Future blicken lassen, wenn der Klimaschutz in der Wahlprogrammatik keine größere Rolle spiele, begründen sie ihren Vorstoß. Der Klimawandel ziehe eine gigantische Völkerwanderung nach sich und werde das Land in eine Wüste verwandeln. Geld dürfe deshalb bei dieser Debatte keine Rolle spielen, trägt Youssef Addala aus Leipzig vor.

SPD-Chef Martin Dulig erwidert, „Brachialrhetorik“ und „Weltrettungsargumente“ seien nicht hilfreich. Der Klimawandel sei derzeit das beherrschende Thema, doch eine Partei, die regieren wolle, müsse Verantwortung für den Strukturwandel und den Ausstiegsprozess übernehmen. „Alles andere schadet unserer Glaubwürdigkeit.“ Das Datum 2038 sei ein hart erkämpfter Kompromiss, der nicht einfach aufgekündigt werden könne.

Ralf Hron, DGB-Regionsgeschäftsführer Südwestsachsen, warnt davor, den Klima-Aktivisten „hinterherzuhecheln.“ Das sei wenig glaubwürdig. „Wem es nicht gelingt, die Menschen bei den anstehenden Veränderungsprozessen mitzunehmen, wird sein blaues Wunder erleben“, sagt er.

Schließlich findet eine Kompromissformel eine Mehrheit. Die SPD, heißt es nun, stehe hinter dem Vorschlag der Kohle-Kommission zum endgültigen Ausstiegsjahr 2038. Trotzdem wünsche sich die SPD einen früheren Ausstieg, sofern dies möglich sein sollte.

Im Wahlkampfteam ruht die Hoffnung in den nächsten Wochen auf dem Spitzenpersonal Dulig, Köpping und Richter. Der Schwerpunkt liege in den nächsten Wochen klar auf diesen Personen, heißt es. Und wenn der Wahlkampf ab Mitte Juli erst einmal richtig in Schwung kommt, werde auch die Zustimmung zur sächsischen SPD wieder steigen.

Mehr zum Thema Landtagswahl 2019