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Wer kontrolliert die Maskenpflicht in Dresden?

Ordnungsamt und Polizei bereiten sich auf das neue Bußgeld vor. Es gibt auch Überlegungen, Fahrkartenkontrolleure Knöllchen ausstellen zu lassen.

Ab 1. September sollen Maskenverweigerer in Sachsen 60 Euro Bußgeld zahlen - so viel wie eine Schwarzfahrt mit dem Bus.
Ab 1. September sollen Maskenverweigerer in Sachsen 60 Euro Bußgeld zahlen - so viel wie eine Schwarzfahrt mit dem Bus. © Marijan Murat/dpa (Symbolfoto)

Dresden. Die Strafe kommt. Wer ab 1. September keine Maske in Bussen, Bahnen und Geschäften trägt, wird 60 Euro zahlen müssen. Sofern er denn erwischt wird. Genau darüber wird jetzt diskutiert: Wer soll die Maskenpflicht überhaupt kontrollieren?

„Grundsätzlich ist das Ordnungsamt vorbereitet. Prioritäten müssen immer gesetzt werden“, teilt die Dresdner Stadtverwaltung auf die Frage mit, ob sie mit dem vorhandenen Personal auch noch die Maskenpflicht kontrollieren kann. Wie genau die Kontrollen ablaufen werden, ob sie im Rahmen der Routinestreifen stattfinden oder Teams ausschließlich nach Masken-Verweigerern Ausschau halten, ist noch unklar. Aktuell gebe es interne Abstimmungen. Dazu müsse man den konkreten Wortlaut der neuen Corona-Schutz-Verordnung abwarten. Am kommenden Dienstag will die Landesregierung diese beschließen.

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Generell teilt das Ordnungsamt die Auffassung der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping (SPD), die Zahl der Maskenverweigerer würde steigen. „Ohne dies mit belastbaren Erhebungen belegen zu können, ja.“ Man sei in den vergangenen Monaten Hinweisen zu Menschen nachgegangen, die keine Maske tragen wollten, sofern das möglich war, so die Behörde. Gezielte Kontrollen habe es jedoch nicht gegeben. Köpping hatte am Dienstag gesagt, dass Leute bedroht und beleidigt werden, die andere auf die Maskenpflicht hinweisen.

Verkäufer können nur das Ordnungsamt rufen

Neben dem Ordnungsamt ist die Polizei dafür verantwortlich, Verstöße gegen die Corona-Regeln zu verfolgen. Dort verweist Sprecher Marko Laske ebenfalls auf die neue Verordnung. Bisher gebe es für die Beamten noch keine Handlungsgrundlage. Im Nahverkehr gibt es die Überlegung, die Befugnisse der Fahrkartenkontrolleure und Zugbegleiter so auszuweiten, dass auch diese Knöllchen ausstellen dürfen. 

Noch in der vergangenen Woche betonte der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), wie schwierig es sei, gegen Maskengegner in den Fahrzeugen vorzugehen. Die Polizei müsse gerufen werden, wenn es um renitente Fahrgäste gehe, so Sprecher Christian Schlemper. Bisher blieb den Kontrolleuren lediglich die Möglichkeit, Maskenverweigerer aus Bus und Bahn zu verweisen. Für ein eigenes Bußgeld wie beim Schwarzfahren müssten dagegen die Beförderungsbedingungen geändert werden.

In den Geschäften sollen Verkäufer die Aufgaben von Ordnungsamt und Polizei dagegen nicht übernehmen. „Niemand anderes als die zuständigen Behörden sind dafür zuständig, Verstöße gegen die Maskenpflicht mit einer Geldbuße zu ahnden“, so Jürgen Wolf, der die Centrum Galerie managt. Gordon Knabe vom Elbepark pflichtet ihm bei: „Verstöße können nur die Polizei oder das Ordnungsamt mit einer Geldbuße ahnden.“

Eine Hürde: Dazu müssten die Ordnungskräfte erst einmal von den Verstößen erfahren. Sprich, jeder einzelne Ladeninhaber oder Verkäufer müsste zum Telefonhörer greifen, wenn ein potenzieller Käufer das Geschäft ohne Maske betritt und sich auf höfliche Hinweise weigert, eine aufzusetzen. Altmarkt-Galerie-Manager Jens Preißler betont, dass jeder Händler auf die Maskenpflicht hinweise und die Einhaltung selbstständig kontrolliere. „Das ist geübte Praxis.“

Mehr als 1.500 Verstöße in Dresden gegen Corona-Regeln

Verstöße gegen die Maskenpflicht sind bisher nicht mit Verwarn- und Bußgeldern belegt worden, andere dagegen schon. Die Stadt hat damit bislang rund 78.000 Euro eingenommen. Die meisten Verstöße habe es im April gegeben. Mit jeder weiteren Lockerung seien es weniger geworden. „Den absoluten Großteil der Ordnungswidrigkeitenverfahren bildeten Verstöße gegen Paragraf 2 der Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März, wonach das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund nicht gestattet war.“ Von den 1.531 angezeigten Verstößen waren das 1.039 Anzeigen, also rund 70 Prozent, so das Ordnungsamt.

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Ausgenommen von der Maskenpflicht sollen auch in Zukunft Schwerbehinderte und Menschen mit einem Attest sein, die aufgrund einer Vorerkrankung zum Beispiel schlecht Luft bekommen.

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