Er übernimmt den Straßenbau im Landkreis
Dieter Peschel ist froh, dass die Entscheidung zugunsten von Torsten Steinert gefallen ist.
Zum Jahreswechsel geht der langjährige Leiter des Hoch- und Tiefbauamtes im Kreis in den Ruhestand, bei seinem Nachfolger weiß er die Verantwortung für das riesige Straßennetz, für den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude in den besten Händen. Mit dem 37-Jährigen aus Rothenburg bringt der Landkreis auf einer seiner wichtigsten Positionen die junge Generation in Stellung. Denn für viele Menschen zwischen Zittau und Weißwasser, Löbau und Görlitz ist vor allem wichtig, wie sich der Zustand der Straßen präsentiert. Und der ist durchwachsen. „Im Nordkreis haben wir da eher geringere Probleme, sieht man einmal von Einzelprojekten wie der Straße zwischen Horka und Biehain und der Ortsdurchfahrt Trebus ab. Im Südkreis müssen wir das Doppelte von dem stemmen, was im Norden zu tun ist“, weiß Steinert, der in seiner Heimatstadt das damals noch existierende Gymnasium besuchte, anschließend Wirtschaftsingenieurwesen studierte und nach zwei Jahren Berufserfahrung aus Dresden zurück an die Neiße kam. Im Landratsamt hat er seit 2010 mit Straßeninstandsetzungen zu tun, ist aktuell der Leiter dieses Sachgebietes. Für die beschriebene Diskrepanz, so der Fachmann, gebe es vor allem zwei Gründe: „Im Norden haben wir viel wasserdurchlässigere Böden. Hier gibt es beim Wechsel von Frost auf Tauwetter geringere Schäden als im Süden.“ Dort seien die Böden dagegen schwerer. „Zudem ist die Bebauung dichter, die Bevölkerungszahl höher. Vor der Kreisreform hat man das Hauptaugenmerk eben auf andere Dinge als den Straßenbau gelegt.“
Freistaat steht auf der Bremse
Für Torsten Steinert ist der Schritt hin zum Leiter des Amtes für Hoch- und Tiefbau sowohl mit Lust als auch Frust verbunden. „Mich hat ja keiner gedrängt, ich wollte diesen Weg selber gehen.“ Deshalb hofft er, in den nächsten Jahren möglichst viel erreichen zu können. Doch längst weiß er, dass der Freistaat beim Ausreichen von Fördergeldern für den Straßenbau derzeit auf der Bremse steht. Vor drei Jahren wurden die Regularien verändert, die Förderquoten angehoben. So wird der Radwegebau statt mit 80 jetzt mit 90 Prozent bezuschusst, der Straßenbau mit 80 statt der früher üblichen 75 Prozent. Für Brücken und Stützmauern reicht Sachsen nicht mehr 75, sondern sogar 90 Prozent aus. „Das ist zwar für die Einzelmaßnahme günstiger, aber nicht gut für die Anzahl der zu verwirklichenden Projekte. Denn die Mittel werden schneller ausgeschöpft.“ Darüber hinaus ärgert ihn auch die Art der Förderung. Denn die richtet sich nach dem Haushaltsjahr. „Wenn im Juni endlich die Planung beginnen kann, ist die Realisierung meist erst im Folgejahr möglich. So schleppen wir Maßnahmen weiter von Jahr zu Jahr, ohne dass neue Projekte hinzukommen würden.“ Viel besser wäre es, meint er, mit vorhabenbezogenen Budgets zu arbeiten. Dann gäbe es keinen Haushaltsrest. Wie groß der Investitionsstau auf den hiesigen Straßen insgesamt ist, vermag er deshalb nicht zu sagen.
Nur einen Bruchteil investiert
Immerhin schiebt der Landkreis seit drei Jahren verschiedene Bauprojekte vor sich her. „Der Zustand der Ortsdurchfahrt Rennersdorf einschließlich des dort vorhandenen Brückenbauwerks ist so schlecht, dass wir kurz davor standen, die Strecke zu sperren. Jetzt haben wir die zulässige Tonnage auf 3,5 Tonnen begrenzt“, schimpft Steinert. Zu schaffen machen ihm aber auch Brücken und die Ortsdurchfahrten in Sohland am Rotstein und Mittelherwigsdorf. Von allen für 2019 angemeldeten Baumaßnahmen auf den Kreisstraßen kam der Landkreis lediglich mit der Instandsetzung des Radwegs zwischen Kollm und Sproitz zum Zuge – Kostenpunkt: 366.000 Euro.
Die Förderstrategie des Freistaates drückt laut Torsten Steinert längst auch auf Ingenieurbüros, Tiefbaufirmen und Mischwerke durch. „Wir im Landratsamt bereiten natürlich weiterhin Bauprojekte vor, weil wir nicht sehenden Auges die Verschlechterung des Straßenzustandes im Kreis hinnehmen wollen. An Externe können wir aber nur dann Aufträge vergeben, wenn wir auch das Geld dafür haben.“ Planungsbüros für Tiefbau hätten schon Probleme, weil von der öffentlichen Hand kaum etwas zu erwarten sei. „Auch Tiefbaufirmen haben übers Jahr nach Aufträgen gesucht. Von den Mischanlagenbetreibern hört man sogar, dass sie überlegen, ein Werk zu schließen.“
Gutenbergschule wird saniert
Ab Januar gehört außer den Straßen auch der Hochbau im Kreis zu Steinerts Aufgabenbereich. „Dass ich dann gleich mit dem Erweiterungsbau des Görlitzer Landratsamtes starten werde, ist natürlich eine große Herausforderung für mich.“ Darüber hinaus sieht er aber auch die Erneuerung der Ausbildungshalle am Berufsschulzentrum Weißwasser, die Modernisierung der Schulsporthalle in Löbau und die energetische Sanierung der Gutenbergschule in Niesky als wichtige Projekte für 2020 und die Folgejahre an. Im Hochbau gebe es kaum Finanzierungsprobleme, hier würden andere Förderrichtlinien angewendet. Deshalb könne man sich auch intensiv der Suche nach den besten baulichen Lösungen für die von Landrat Lange in Aussicht gestellten Bürgerbüros in Weißwasser und Löbau widmen.
Bei all seinen Aufgaben für den Landkreis bleibt Torsten Steinert weiter Lokalpatriot – allerdings nur bedingt. Natürlich lege der Kreistag die Prioritäten künftiger Bauprojekte fest, seine Heimatstadt bevorteilen funktioniere deshalb nicht. „Ich finde es aber schade, dass ich in meiner neuen Funktion ab Januar nicht mehr gleichzeitig als Stadtrat in Rothenburg wirken kann. Die sächsische Gemeindeordnung lässt das nicht zu.“ Fünfeinhalb Jahre gehörte er dem Gremium an, setzte sich unter anderem für den Schulneubau im Zentrum der Neißestadt ein. Den Kontakt zur CDU-Ortsgruppe möchte er deshalb auch weiterhin halten und ihr bei Bedarf – dann nur noch – mit Rat zur Seite stehen.
Wie schwierig es ist, Bauprojekte des Kreises in Rothenburg voranzubringen, beweist die Endlosgeschichte um die Sanierung der Uhsmannsdorfer Straße. Seit Jahren soll die marode Piste grundhaft erneuert werden. Erst gab es Schwierigkeiten beim Grunderwerb für zusätzlich erforderliche Flächen. Jetzt macht die Finanzierung Probleme, wobei die Eigenmittel im Haushalt des Kreises für 2020 eingeplant sind. „Wir stellen einen Förderantrag für nächstes Jahr. Aber ob ihm stattgegeben wird, ist leider nicht klar.“ Allerdings ist die Uhsmannsdorfer Straße für ihn ein dringendes Bauprojekt. „Wenn 2022/23 der neue Schulstandort entsteht, sollte die Straße wenigstens bis zur Bahnlinie fertig sein.“ Wobei er das nicht als Versprechen verstanden wissen möchte. „Es ist ein Ziel, an dem wir arbeiten. Bei dem wir aber auch von den Fördermitteln abhängig sind.“
Diese fünf Dinge müssen Sie über den Straßenbau im Landkreis Görlitz wissen:
- Für Neu- und Ausbauvorhaben an Kreisstraßen stehen dem Landkreis jährlich etwa zehn Millionen Euro zur Verfügung. Außer 2019, da waren es nur 366.000 Euro.
- Für Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen gibt der Landkreis jedes Jahr circa 300.000 Euro aus.
- Für Bundes- und Staatsstraßen werden in der Unterhaltung und Instandsetzung jährlich rund eine Million Euro eingesetzt.
- 1.235 Kilometer lang ist das vom Landkreis zu betreuende Straßennetz. Davon entfallen 500 Kilometer auf Kreisstraßen, 250 Kilometer auf Bundesstraßen und 485 Kilometer auf Staatsstraßen.
- 192 Brücken im Zuge der Kreisstraßen kommen ebenfalls noch hinzu. Darüber hinaus 120 Stützbauwerke.
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