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Sachsen

Fast 190 Polizeieinsätze in der Waffenverbotszone

Das Verbot soll in der Leipziger Eisenbahnstraße für Sicherheit sorgen. Kritiker zweifeln an der präventiven Wirkung.

Ein Schild weist in Leipzig auf der Eisenbahnstraße auf die Waffenverbotszone hin.
Ein Schild weist in Leipzig auf der Eisenbahnstraße auf die Waffenverbotszone hin. © Sebastian Willnow/dpa

Leipzig. Pfefferspray, Taser, 80 Messer, eine Softairwaffe, eine Pistole, eine Schusswaffe, eine Machete, Rasierklingen und eine selbstgebaute Hieb- und Stichwaffe: Das ist die bisherige Bilanz der von der Polizei sichergestellten Waffen in der Leipziger Eisenbahnstraße. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linken hervor.

Seit November 2018 ist der Bereich um die Eisenbahnstraße in Leipzig Sachsens erste Waffenverbotszone. Nach einer entsprechenden Verordnung sind in dem etwa einen Kilometer langen Abschnitt Waffen und gefährliche Gegenstände verboten. Von November bis Juni war die Leipziger Polizei 188 Mal in dem Gebiet im Einsatz. Dabei haben die Beamten etwa 2.070 Personenkontrollen durchgeführt. In acht Monaten wurden insgesamt 82 Verstöße gegen die Verordnung zum Schutz vor Waffen festgestellt. Die Ordnungswidrigkeiten können mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Bisher nahm der Staat in 33 Fällen insgesamt 2.190 Euro ein.

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Die Gegend um die Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs gilt als Kriminalitätsschwerpunkt, in dem „wiederholt Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen oder Sexualdelikte oder andere Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen worden sind und auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist“, sagt Jan Meinel, der Sprecher des Innenministeriums. Mehrfach kam es nach Angaben der Polizei zu Auseinandersetzungen mit Waffen an denen Großfamilien oder größere Personengruppen beteiligt waren. 

„Dies hat es nach unserer Feststellung seit Einrichten der Waffenverbotszone in der Form nicht mehr gegeben“, sagt Alexander Bertram von der Polizeidirektion Leipzig. „Unser Ziel war es nie, zig Waffen sicherzustellen, um zu beweisen, dass die Waffenverbotszone ihre Berechtigung hat.“ Es gehe maßgeblich darum, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken und Grundrechte zu schützen. Ob das funktioniert, soll die Polizeihochschule ab November 2019 untersuchen. Derzeit sind dem Innenministerium auch keine konkreten Absichten anderer Kommunen bekannt, eine Waffenverbotszone einrichten zu wollen.

Die Kriminalität werde nicht verringert, sondern nur an andere Orte verlagert, sagt Innenpolitiker Enrico Stange (Linke). Die Polizei stigmatisiere mit der Waffenverbotszone ein Wohnviertel und seine Bewohner. „Das ist aber völlig unnötig.“ Schon nach dem Polizeigesetz sei es der Polizei möglich, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. „Dafür braucht es keine Waffenverbotszone.“ Sinnvoller wäre es, in einem begrenzten Kontrollbereich die Präsenz zu erhöhen und so mehr Kontrollen durchzuführen.

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