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Sind die Kontrollen in Heimen ausreichend?

Nach dem Skandal bei "Pflege mit Herz" in Löbau plädiert der Kreisseniorenbeauftragte für mehr Überprüfungen - und sieht die Politik in der Pflicht.

Der Vorsitzende des Kreisseniorenrates, Joachim Herrmann, aus Löbau.
Der Vorsitzende des Kreisseniorenrates, Joachim Herrmann, aus Löbau. © Matthias Weber/photoweber.de

Es sind Entwicklungen, die den Rentnern aktuell Sorgen machen, wie Kreisseniorenbeauftragter Joachim Herrmann weiß: Ein mehrere Wochen lang unentdeckt gebliebener Toter im Seniorengerechten Wohnen der Diakonie St. Martin in Reichenbach sei Gesprächsthema. Wie das passieren konnte, ist nicht zu verstehen, sagt Herrmann. Und ebenso die "schwerwiegenden Qualitätsdefizite", die der öffentlich im Internet einsehbare Pflegenavigator der Krankenkasse AOK in einigen Punkten dem privaten Pflegeheim "Pflege mit Herz" auf der Dammstraße 9 in Löbau nach einer unangekündigten Prüfung der Einrichtung ausstellt. Betreiberin Yvette Riegel sieht allerdings – so sagte sie kürzlich der Sächsischen Zeitung – das Gutachten als nicht richtig an.

"Mich sprechen viele ältere Bürger an, die ihre Ängste äußern", sagt Joachim Herrmann nach diesen Vorfällen. Denn gerade im Alter und bei Pflegebedürftigkeit sei eine gute Versorgung in allen Lebensbereichen größter Wunsch der Senioren.

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Vor einigen Jahrzehnten hätten die Menschen in Großfamilien zusammen gelebt, sich so generationsübergreifend in der Familie umeinander kümmern können. Diese Strukturen brachen weg. Wer alt, krank und alleine ist und trotz Unterstützung durch den ambulanten Pflegedienst nicht mehr zurecht kommt, für den bleibe letztlich das Altenheim die Lösung. "Dazu kommt: Die Menschen werden immer älter und leben immer länger", so der Kreisseniorenbeauftragte. Dann die richtige vollstationäre Pflege zu finden, in der man sich gut aufgehoben fühlt, sei enorm wichtig. "Gibt es offenbar Qualitätsdefizite wie bei der 'Pflege mit Herz' in Löbau, sind unsere Senioren zu Recht verunsichert."

Versorgungsqualität rückt in Mittelpunkt

59 Pflegeheime gibt es im Kreisgebiet, etwa 25 davon hat Joachim Herrmann bereits besucht. Das war noch vor der Corona-Pandemie. Die "Pflege mit Herz" gehörte bisher nicht dazu, eine Besuchs-Anfrage habe er vor etwa drei Jahren – damals noch als stellvertretender Vorsitzender der Seniorenvertretung Löbau/Zittau - gestellt. "Ich hatte das Gefühl, wir sind dort gar nicht erwünscht", sagt er.  

So oder so plädiert Joachim Herrmann für bessere Kontrollmechanismen. Nicht nur Heimaufsicht und der Medizinische Dienst der Krankenkassen sollten solche Kontrollen durchführen. "Bei den Heimen müssten auch Ordnungsämter und der Landkreis unangekündigt hinter die Kulissen der Einrichtungen schauen können", sagt der 73-Jährige. Dazu bedürfe es neuer gesetzlicher Grundlagen, um das möglich zu machen.

Seit November 2019 ist das bisherige Notensystem für Pflegeheime Geschichte. Die umstrittenen "Pflegenoten" sind abgeschafft. Darüber informiert unter anderem die Verbraucherzentrale Sachsen. Die Noten standen immer wieder mal in der Kritik. Diese Gesamtnoten seien nicht aussagekräftig gewesen, "da die Prüfergebnisse durchweg im guten Bereich lagen", heißt es vonseiten der Verbraucherzentrale. Nun rückt die Versorgungsqualität in den Mittelpunkt der Bewertung. Ausschlaggebend sei nun, ob der jeweilige Pflegebedürftige seinem individuellen Bedarf und seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend versorgt wird.

Eigentlich sollten bis Ende 2020 alle stationären Pflegeeinrichtungen so geprüft werden. Wegen der Corona-Pandemie hat sich das verschoben. Bis zum 30. September sind die Prüfungen vorerst ausgesetzt.

Betreutes Wohnen statt Heim

Yvette Riegels Heim in Löbau wurde vor den Corona-Einschränkungen anlassbezogen überprüft. "Das wird durchgeführt, wenn es beispielsweise Hinweise zu Versorgungsmängeln oder Beschwerden gibt", erklärt Jörg Bunzel, Sprecher vom Verband der Ersatzkassen. Noch ist die Einrichtung auf der Dammstraße 9 ein Heim: "Mit den Landesverbänden der Pflegekassen besteht ein Versorgungsvertrag als vollstationäre Pflegeeinrichtung bis 30. September 2020."

Das Pflegeheim "Pflege mit Herz" Löbau wird zu einem "Betreuten Wohnen" umstrukturiert. Diese Entwicklung sieht Seniorenbeauftragter Herrmann kritisch. Er befürchtet, dass damit eine Kontrolle durch die Heimaufsicht künftig nicht mehr möglich ist. Das bestätigt Jörg Bunzel. "Angebote des Betreuten Wohnens unterliegen nicht dem Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes. Damit können Kontrollen durch die Heimaufsicht nicht erfolgen", sagt er.

Pflegeleistungen werden beim Betreuten Wohnen durch Pflegedienste, Angehörige oder selbst organisierte Pflegepersonen erbracht. Der Bewohner einer solchen Wohnform kann den Pflegedienst selbst wählen.

Aber auch jeder ambulante Pflegedienst werde einmal jährlich im Auftrag der Landesverbände der Pflegekassen hinsichtlich der Pflegequalität geprüft, so Jörg Bunzel. Das macht der Medizinische Dienst der Krankenkassen oder der Prüfdienst der Privaten Krankenkassen ."Sofern also der Pflegedienst von Frau Riegel im Betreuten Wohnen ambulant Pflegebedürftige versorgt, diese in die Stichprobe fallen und der Überprüfung durch die Prüfinstitution zustimmen, wird auch in diesen Fällen zukünftig eine Qualitätsprüfung stattfinden", erklärt Jörg Bunzel.

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