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Kann man Pegida die Plätze nehmen?

Viele Dresdner fordern, Pegida aus dem Zentrum zu verbannen. Die SZ sprach mit Verfassungsrechtler Professor Jochen Rozek, ob das überhaupt möglich ist.

Keine öffentlichen Plätze mehr für Pegida, fordern Dresdner in einer Petition.
Keine öffentlichen Plätze mehr für Pegida, fordern Dresdner in einer Petition. © Archiv/Benno Löffler

Dresden. Es ist die E-Petition in Dresden mit den mit Abstand meisten Unterstützern. 21.773 Mitzeichnungen erhielt die Aufforderung der Banda Comunale mit dem Titel "Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen".

Während Pegida sich wegen des Lärms der Gegendemonstranten gestört fühlt, diskutiert Dresden darüber, ob ihnen Plätze wie Neu- und Altmarkt verweigert werden können. Professor Jochen Rozek leitet den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig. Im SZ-Interview hat er klare Antworten dazu.

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Herr Professor Rozek, ist es generell möglich, Demonstranten Plätze zu verweigern?

Nein, die freie Wahl des Versammlungsorts gehört zum Kerngehalt der Versammlungsfreiheit.

Unter welchen Umständen wäre dies überhaupt möglich?

Nur wenn zum geplanten Zeitpunkt der Versammlung der Versammlungsort, aus Gründen, die vor der Versammlungsfreiheit Bestand haben - dazu gehören gerade nicht Erwägungen politischer Korrektheit - nicht zur Verfügung steht. Beispielsweise weil dort zum vorgesehenen Termin schon eine andere Versammlung, die früher angezeigt worden war, stattfindet und der Raum nicht für beide Versammlungen ausreicht.

Jochen Rozek ist Professor Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig.
Jochen Rozek ist Professor Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. © Uni Leipzig

Kann eine Versammlungsbehörde weniger attraktive Plätze zuweisen?

Grundsätzlich nicht. 

Kann der Inhalt einer Versammlung eine Rolle dafür spielen?

Nein, solange es nicht um strafbare Inhalte geht, die der Versammlung insgesamt oder zumindest einer weit überwiegenden Mehrheit der Versammlungsteilnehmer zugerechnet werden können. In einem solchen Fall kann die Versammlung verboten beziehungsweise aufgelöst werden.

Und: Vieles, was vom jeweils anderen politischen Lager gern als „Hetze“ deklariert wird, ist zulässig, da nicht gegen Strafgesetze verstoßende Betätigung der Meinungsfreiheit.

Es gab bereits etliche Strafverfahren gegen Redner und Teilnehmer von Pegida.

Strafrechtlich relevante Verstöße einzelner Teilnehmer einer Versammlung rechtfertigen grundsätzlich keine Sanktionen gegen die Versammlung insgesamt.

Hat eine Kommune oder der Oberbürgermeister andere Möglichkeiten?

Soweit der geplante Versammlungsort im Zeitpunkt der Versammlungsanzeige zum geplanten Versammlungstermin unter Beachtung des Prioritätsgrundsatzes und der räumlichen Verhältnisse schon anderweitig durch Dritte belegt ist - durch eine andere Versammlung, andere Veranstaltung wie einen Markt oder ein Konzert -  kann von der städtischen Versammlungsbehörde gegebenenfalls ein Ausweichort angeboten werden.

Es ist der Behörde jedoch verwehrt, solche Terminkollisionen manipulativ herbeizuführen oder zum Zweck der Versammlungsverhinderung eigens selbst dort Veranstaltungen anzuberaumen.

Was wäre aus Ihrer Sicht der richtige Weg, damit umzugehen?

Aus der Versammlungsfreiheit folgt die behördliche Pflicht, die Durchführung friedlicher Versammlungen unabhängig von ihren politischen Inhalten zu ermöglichen und sich versammlungsfreundlich zu verhalten.

Haben Gegendemonstranten die gleichen Rechte?

Ja, solange es sich um eine friedliche Gegendemonstration handelt und diese nicht darauf gerichtet ist, die Durchführung der anderen Versammlung physisch, etwa durch Blockadeaktionen, zu verhindern.

Dürfen für eine Gegendemonstration mehr Auflagen erteilt werden?

Das hängt vom Einzelfall ab, insbesondere von den von der Gegendemonstration ausgehenden Gefahren.

Wie laut darf eine Gegendemonstration sein?

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Solange keine gesundheitsgefährdenden Schallpegel entstehen, darf auch eine Gegendemonstration mit akustischen Hilfsmitteln wie Lautsprechern für ihr Anliegen werben. Der Versuch, eine andere Versammlung durch exzessiven akustischen Lärm „zum Schweigen“ zu bringen, ist allerdings kein Teil der von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützten geistigen Auseinandersetzung, sondern eine Versammlungsstörung, gegen die die Versammlungsbehörden einschreiten können, beispielsweise durch räumliche Trennung von Demonstration und Gegendemonstration.

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